AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Regierung fehlt der Wille, neue Flüchtlingskatastrophe zu verhindern
Berlin (ots)
Zu den laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) massiv gestiegenen Zahlen neuer Asylanträge und den ebenfalls stark zunehmenden illegalen Einreisen nach Deutschland teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
"Die Zahlen des BAMF sind ein Alarmsignal. Die neue Flüchtlingskatastrophe ist da und wird von der Bundesregierung mit Vorsatz befeuert. Die deutsche Regierung bremst effektiven Grenzschutz in Europa aus, wo sie doch alles tun müsste, um ein neues 2015 zu verhindern.
Die Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern sind mit Ansage gescheitert - die Konsequenzen sind dramatisch. Die Belastungsgrenzen von Städten und Kommunen sind seit vielen Monaten überschritten und dennoch unternimmt die Regierung nichts, um den Massenzustrom zu bremsen.
Es fehlt ihr nicht an rechtlichen Möglichkeiten oder Ressourcen, um diesen verheerenden Missstand zu beenden. Es fehlt ihr der politische Wille.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich von ihrer zerstörerischen Flüchtlingspolitik abzulassen, die Grenzen zu schützen und nicht berechtigte Asylmigranten konsequent zurückzuweisen."
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