AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Massenmigration muss unterbunden und nicht besser organisiert werden
Berlin (ots)
Zur Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an fehlenden Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
"Die Migrationskrise verschärft sich täglich und die Bundesregierung schaut nach wie vor tatenlos zu. Es fehlt offenkundig jeglicher politischer Wille für eine Wende in dieser entscheidenden Zukunftsfrage für unser Land. Mit dem Verweis auf den völlig unzureichenden EU-Asylkompromiss versucht sich die Regierung aus der Verantwortung zu stehlen: Dabei bleibt alles, wie es ist, die massenhafte Zuwanderung nach Deutschland bleibt de facto unbegrenzt. Die Reform ist reine Makulatur und ohne Wirkung. Unserem völlig überforderten Land, unseren Kommunen, die schon jetzt vielfach jenseits der Belastungsgrenze sind, hilft das nicht, sie werden im Stich gelassen. Es darf jetzt nicht mehr darum gehen, eine andere Verteilung und Finanzierung und des Massenzustroms zu organisieren. Deutschland braucht eine sofortige und umfassende Migrationswende. Dazu gehört als erstes neben einer effektiven Rückführungsoffensive die Schließung und wirksame Kontrolle der deutschen Grenzen, um illegal und ohne Papiere einreisende Migranten ausnahmslos abzuweisen, außerdem die Beseitigung der durch die Ampel-Koalition und ihre CDU-geführten Vorgängerregierungen durch erleichterten Zugang zu Aufenthalt, Einbürgerung, Geld- und Sozialleistungen geschaffenen Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme. Deutschland muss grundsätzlich unattraktiver für Migrationsbewegungen, der Massenzustrom endlich unterbunden werden."
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