AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Auftritt Hans-Ulrich Rülke vor der LPK
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Pressemitteilung
Stuttgart, 04.01.2024
Fraktionschef Anton Baron MdL hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke Scheinheiligkeit vorgeworfen:
„Zwar will er – im Gegensatz zu Nichtdemokraten wie Saskia Esken (SPD) – die AfD inhaltlich stellen und erkennt als wichtigsten Faktor die ‚Migrationspolitik‘, die ‚auf jeder Ebene‘ wie ‚aus einem Guss‘ gestaltet sein müsse. Das ist allerdings absurd. Nicht nur, dass die Bundes-FDP als Bestandteil der Ampel schon längst hätte handeln können – er hat selbst die Möglichkeit gehabt, unseren vielen Initiativen im Landtag zuzustimmen! Wir haben Sach- statt Geldleistungen gefordert, eine konsequente Abschiebepolitik, einen effektiven Grenzschutz und haben dazu einen Gesetzentwurf über die Asyl-Unterbringung eingebracht. Die FDP-Fraktion hat abgelehnt. Sich jetzt als Feuerlöscher der Migrationskrise aufzuspielen, um unsere blendenden Umfrageprognosen einzudämmen, ist aktionistisch und heuchlerisch.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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