AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner: Hart Steuerbord statt Kontrollverlust - Ein Ende der illegalen Masseneinwanderung gibt es nur mit einer starken AfD!
München (ots)
Der Bayerische Landtag widmete sich in seiner heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion der Migrationspolitik. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass sich Deutschland durch die unkontrollierte Masseneinwanderung in ein politisches Trümmerfeld verwandelt hat. Auch die Bayerische Staatsregierung hat diese Politik mitbetrieben, wie der AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner in seiner Rede ausführte.
Richard Graupner erläutert dies als innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:
"Seit 2015 sind rund drei Millionen Fremde in unser Land gekommen. Die Zahlen illegaler Einreisen schwellen seit 2021 schwindelerregend an. Im ersten Quartal wurden fast 90.000 Asylanträge gestellt - rund 80 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum! Und nur 13.000 Personen wurden 2022 abgeschoben.
Die ungesteuerte Einwanderung steigert die Wohnungsnot dramatisch und belastet den Sozialstaat enorm. Drei Viertel aller seit Merkels Grenzöffnung zu uns gekommenen Syrer beziehen Sozialleistungen. Und die Kriminalitätsraten sind explodiert.
All dies haben die Altparteien verschuldet. Es ist beschämend, wenn sich die SPD heute im Landtag der Diskussion über diese von ihr mitangerichtete Katastrophe verweigert. Die Sozialdemokraten haben keine Argumente und fürchten die Debatte!
Im CSU-geführten Bayern sieht es nicht besser aus: Wir haben derzeit rund 500.000 Zuwanderer im Freistaat. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 3,8 Prozent. Rund 30.000 davon sind ausreisepflichtig. Lediglich 1.733 Abschiebungen wurden letztes Jahr tatsächlich vollzogen! Auch in Bayern explodiert die Kriminalitätsbelastung durch Zuwanderung: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag 2022 bei 36,5 Prozent.
Die AfD hat schon vor Monaten gefordert, dass Bayern eine Aufnahme-Sperre im Verteilsystem für Asylbewerber einlegt, aber die Söder-Regierung weigerte sich. CSU und Freie Wähler unterscheiden sich kaum noch von den Grünen und treiben die Masseneinwanderung voran.
Nur die AfD steht für lückenlosen Grenzschutz und konsequente Abschiebungen!"
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