Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Opferbeauftragte Berlins, Roland Weber, appelliert an die Brandenburger Justizbehörden, bei Vergewaltigungsfällen die gesetzlichen Möglichkeiten des Opferschutzes zu nutzen. Im Interview mit rbb24 Recherche berichtet er, dass ihn immer wieder Beschwerden von Menschen erreichen, die in ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur ...
Berlin (ots) - Nach dem Angriff auf ein ZDF-Team vor rund zwei Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft einen Etappensieg errungen: Die Polizei darf den sechs Beschuldigten DNA-Proben entnehmen. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Mona Lorenz, auf Anfrage der "Berliner Morgenpost". Ein ...
Mainz/Koblenz (ots) - Beschuldigte planten Anschläge und Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach / Sendung am Dienstag, 26. April 2022, 21:45 Uhr im Ersten Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen zwölf Männer und Frauen, die eine schwere staatsgefährdende Gewalttat und weitere Straftaten geplant haben sollen. Nach Informationen des ARD ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesweit werden viele Opfer von Straftaten enttäuscht, weil die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel kritisiert, dass die Justiz so an Ansehen in der Bevölkerung verliere. Er sehe die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Kollaps, so Knispel im ...
Berlin (ots) - Strafmaß bei Organisierter Kriminalität erhöhen Die niederländische Polizei hat in der Provinz Brabant ein selbst gebautes Gefängnis mit einer dazugehörigen Folterkammer entdeckt. Die Kriminalpolizei war der Bande über das Abfangen von Telefon- und Chatgesprächen auf die Spur gekommen. Erst vor wenigen Tagen hatte die europäische Justizbehörde Eurojust berichtet, dass die Polizei das Netzwerk ...
Hamburg (ots) - Der mutmaßliche Mordhelfer im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Markus H., hat in der Rüstungsindustrie gearbeitet. Deswegen wurde er nach Recherchen von NDR und "Zeit Online" 2019 von Verfassungsschutz und Polizei überprüft. Im Rahmen der "Sicherheitsüberprüfung" teilte das Polizeipräsidium Nordhessen in ...
Berlin (ots) - Das Video von dem Vorfall kursiert im Netz: Am 10. Juli 2019 randalierte ein Nigerianer auf dem Gelände des Ankerzentrums im bayrischen Donauwörth und beschädigte dabei zwölf Autos. Auf einem Sharepic heißt es, er sei nun «auf Gemeinschaftskosten» in einer Klinik untergebracht. Dort würde nach einer psychischen Störung gesucht, «die seinen ...
Stuttgart (ots) - Der Prozess gegen separatistische Politiker und Aktivisten in Madrid ist ein großes Unglück für Spanien. Der Staatsanwaltschaft ist es gelungen, den Ermittlungsrichter davon zu überzeugen, dass das Unabhängigkeitsreferendum in einem Klima der Gewalt stattfand, für das die Organisatoren verantwortlich waren. Das ist absurd. Ebenso absurd sind die Einlassungen der Verteidigung, die den spanischen ...
Köln (ots) - Der mutmaßliche Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof ist aus dem Koma erwacht. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und Samstag-Ausgabe) ist der 55 Jahre alte Syrer Mohammad A.R. ansprechbar und soll auch vernehmungsfähig sein. Ein Ermittlungsrichter soll ihm am Krankenbett in der Klinik den Haftbefehl verkündet haben. Dieser lautet auf ...
Bielefeld (ots) - Nach den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016: »Wir dürfen uns die Art, wie wir leben, nicht kaputtmachen lassen.« Genau das geschieht aber gerade. Die Bundesländer wetzen ihre Polizeigesetze. Angepriesen werden die Eingriffe in unsere Grundrechte als Terrorbekämpfung. Tatsächlich aber steht in den ...
Düsseldorf (ots) - Um die Krimi-Zuschauer nicht zu langweilen, mogeln viele "Tatort"-Drehbuchautoren, sagte die Autorin Dinah Marte Golch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Vor allem juristische Vorgänge würden oft weggelassen oder vereinfacht dargestellt. Die 42-Jährige, die schon fünf Drehbücher für die "Tatort"-Reihe ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE täuschte das Landeskriminalamt in den Akten zum Fall Amri über Monate vor, dass der Tunesier angeblich beschattet worden sei. Die Staatsanwaltschaft hatte das Berliner Landeskriminalamt beauftragt, den späteren Attentäter Anis Amri bis in den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat einen neuen Antrag auf Haftbefehl gegen den Berliner Terrorverdächtigen Ashraf al T. gestellt. Das teilte der Anwalt des Terrorverdächtigen, Jonathan Burmeister, am Mittwoch dem rbb mit. Der 27-Jährige, der Anfang November in Schöneberg festgenommen wurde, wird am Donnerstag nach Karlsruhe geflogen und dort um ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Gegen den Anfang des Monats festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen Ashraf al T. hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage erhoben. Nach rbb-Informationen muss sich der 27-Jährige allerdings nicht wegen Terrorverdachts vor Gericht verantworten, sondern weil er illegal eingereist sei und sich beim Landesamt für Soziales und Gesundheit (Lageso) mit einem falschen Pass ausgewiesen haben soll. Dies ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mo 14.12.15 22:45 | Das Erste Der dokumentarische Thriller "Geheimauftrag Pontifex - Der Vatikan im Kalten Krieg" von Jan Peter und Yury Winterberg beleuchtet ein wenig bekanntes Kapitel aus der Zeit des Kalten Krieges. Zugespitzt auf die Geschehnisse im Vatikan, zeigt der Film den Kampf zweier Weltsysteme und sorgt für überraschende Einsichten. Nirgendwo sonst tummelten sich auf engstem Raum so viele ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Pressetermin: Do 03.12.15 11:30 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der dokumentarische Thriller "Geheimauftrag Pontifex - Der Vatikan im Kalten Krieg" von Jan Peter und Yury Winterberg beleuchtet ein wenig bekanntes Kapitel aus der Zeit des Kalten Krieges. Wir laden Sie ein zur Filmvorführung mit ...
Mainz (ots) - "Die Beschuldigte Beate Z. hat sich bislang zum Tatvorwurf nicht geäußert", sagte der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum heute in einem Exklusivinterview für die ARD-Dokumentation "Brauner Terror in Deutschland: Wie Neonazis jahrelang unbehelligt morden konnten". Auf die Möglichkeit, ...
Halle (ots) - Der Sohn des von der RAF ermordeten früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat sich zufrieden zum Haftbefehl gegen die ehemalige RAF-Terroristen Verena Becker geäußert. "Ich bin glücklich, dass der Ermittlungsrichter und die Strafverfolgungsbehörden energisch gehandelt haben", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Berlin (ots) - In das Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der »militanten gruppe«, denen Brandanschläge auf Einrichtungen und Fahrzeuge von Behörden vorgeworfen werden, kommt wieder Bewegung. Die Bundesanwaltschaft lädt gegenwärtig Verdächtige zu Vernehmungen nach Karlsruhe, wie die Berliner ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht alles, was rechtlich möglich ist, muss auch sinnvoll sein. So viel Weisheit sollte bei Bundesanwaltschaft und Bundesgerichtshof eigentlich vorausgesetzt werden können. Dreißig Jahre nach dem Mord am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback ordnet jetzt ein Ermittlungsrichter in Karlsruhe gegen drei RAF-Täter Beugehaft ... ...
Berlin (ots) - Anklagen gegen angebliche Kinderhändler im Tschad N'DJAMENA/PARIS Der umstrittene Versuch der Organisation Arche Zoé, 103 afrikanische Kinder nach Frankreich auszufliegen, hat ernste juristische Folgen: Ein Ermittlungsrichter im Tschad erhob Anklage gegen 16 Europäer und zwei Tschader. Neun Franzosen sollen sich wegen Kindesentführung und ...
Köln (ots) - In der Affäre um den spanischen Doping-Arzt Eufemiano Fuentes zeichnet sich ein Justiz-Skandal ab. Nach Informationen aus Kreisen der spanischen Polizei Guardia Civil sperrte der zuständige Ermittlungsrichter direkt nach der Razzia bei Fuentes im vergangenen Jahr die fünf wichtigsten ...
Köln (ots) - In der Affäre um den spanischen Doping-Arzt Eufemiano Fuentes zeichnet sich ein Justiz-Skandal ab. Nach Informationen aus Kreisen der spanischen Polizei Guardia Civil sperrte der zuständige Ermittlungsrichter direkt nach der Razzia bei Fuentes im vergangenen Jahr die fünf wichtigsten ...
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ich begrüße diese Entscheidung. Das Immunitätsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten dürfen nicht durch Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitarbeiter in ihren Diensträumen umgangen werden. Das Zeugnisverweigerungsrecht und die ...
Bonn (ots) - 9.30 Uhr Ein mörderischer Job 8-teilige Reihe. 5. Teil: Doris Gercke und Bella Block Eine der stärksten Frauen der deutschen Kriminalliteratur ist Bella Block. Ihre Erfinderin ist Doris Gercke, geboren 1937 in Greifswald. Sie begann erst spät mit dem Schreiben. Mit zwanzig verheiratet, mit zweiundzwanzig zweifache Mutter, verläßt sie ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Geheimdienstkoordinators im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau, über das gegenwärtige Bedrohungspotenzial der Roten Armee Fraktion (RAF) erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Die Annahme einer Neugründung der Roten Armee ...
