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12.02.2019 – 19:24

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Prozess gegen Separatisten

Stuttgart (ots)

Der Prozess gegen separatistische Politiker und Aktivisten in Madrid ist ein großes Unglück für Spanien. Der Staatsanwaltschaft ist es gelungen, den Ermittlungsrichter davon zu überzeugen, dass das Unabhängigkeitsreferendum in einem Klima der Gewalt stattfand, für das die Organisatoren verantwortlich waren. Das ist absurd. Ebenso absurd sind die Einlassungen der Verteidigung, die den spanischen Staat zum Unrechtsstaat erklären. Die Angeklagten wussten, dass sie geltendes Recht brachen, als sie das Referendum in die Wege leiteten. Sie hätten versuchen können, den Rechtsrahmen zu ändern, was sie nicht taten, weil sie ahnten, dass sie keine Mehrheit für ihre Pläne finden würden. Stattdessen nahmen sie die Brechstange. Es war aber keine Brechstange, die sie anderen über den Schädel gezogen haben. Es war nur eine metaphorische. Und die rechtfertigt keine 25 Jahre Gefängnis.

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