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30.11.2016 – 07:15

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Anklage gegen Terrorverdächtigen in Berlin erhoben

Berlin (ots)

Gegen den Anfang des Monats festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen Ashraf al T. hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage erhoben.

Nach rbb-Informationen muss sich der 27-Jährige allerdings nicht wegen Terrorverdachts vor Gericht verantworten, sondern weil er illegal eingereist sei und sich beim Landesamt für Soziales und Gesundheit (Lageso) mit einem falschen Pass ausgewiesen haben soll. Dies bestätigte der Anwalt von T.,Jonathan Burmeister, dem rbb. Bei den Ermittlungen wegen der mutmaßlichen IS-Mitgliedschaft habe die Generalbundesanwaltschaft dagegen keine Beweise vorgelegt, sagte Burmeister.

Der 27-Jährige, der vor einem Jahr als Flüchtling nach Deutschland kam, war - wie berichtet - am 3. November in einer Wohnung in der Schöneberger Kolonnenstraße festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu sein und einen Anschlag in Berlin geplant zu haben. Wegen mangelnder Beweise hatte der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof einen Haftbefehl aber abgelehnt.

Derzeit sitzt der Mann wegen eines Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Untersuchungshaft. Der Grund: Verdacht der Urkundenfälschung. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Verdächtige tunesischer Staatsbürger ist und hier mit mehreren Identitäten aufgetreten ist. Deshalb könnte er nach einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung und illegaler Einreise möglicherweise nach Tunesien abgeschoben werden.

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