Märkische Oderzeitung: Verhängung von Beugehaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder
Frankfurt/Oder (ots)
Nicht alles, was rechtlich möglich ist, muss auch sinnvoll sein. So viel Weisheit sollte bei Bundesanwaltschaft und Bundesgerichtshof eigentlich vorausgesetzt werden können. Dreißig Jahre nach dem Mord am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback ordnet jetzt ein Ermittlungsrichter in Karlsruhe gegen drei RAF-Täter Beugehaft ... an, um sie zu Aussagen über jene Tat zu zwingen. Der Unsinn erschließt sich auf den ersten Blick: Einer der Betroffenen ... sitzt ... ohnehin noch in Haft, die beiden anderen ... sind nach Verbüßung langjähriger Haft zwar auf freiem Fuß, aber werden sich von sechs weiteren Monaten zurück im Knast nicht sonderlich beeindrucken lassen. ... Dass der RAF-Mord an Buback bis heute nicht aufgeklärt und gesühnt ist, ... ist ein Skandal. ... Aber dass die Generalbundesanwaltschaft hier weiterhelfen kann, ist nach diesem Heißluftballon noch fragwürdiger geworden.
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