Ergebnis der Suchanfrage nach CDU
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NRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen
Bonn (ots) - In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärkere Rolle des Bundesrats vor. "Blickt man auf die aktuellen Debatten zur Sicherung unserer Verfassung, spricht viel dafür, die machtbeschränkende ...
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MDR-Themenabend mit Fokus auf Migration und Arbeitsmarkt am 22. Mai
mehr ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 30. Mai 2024, 20.15 Uhr / Wie geht's Europa?
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Donnerstag, 30. Mai 2024, 20.15 Uhr Wahl 2024 im ZDF Wie geht's Europa? Der große Kandidatencheck Moderation: Dunja Hayali, Mitri Sirin Acht Kandidatinnen und Kandidaten, acht unterschiedliche politische Konzepte zur Europawahl 2024. Das ZDF sendet am 30. Mai 2024 um 20.15 Uhr einen ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Wohnungsverbände kritisieren Rücknahme der Gesetzesänderungen zu Bürgerbegehren
1. Kompromiss wird zu weiteren Verzögerungen beim Bau bezahlbarer Wohnungen führen. 2. Menschen, die dringend eine Wohnung suchen, werden benachteiligt. 3. Die Demokratie wird auf den Kopf gestellt. 41/2024 Kiel. Die norddeutsche Wohnungswirtschaft hat die Rücknahme der Änderungen zu Bürgerbegehren im Kommunalrecht kritisiert. „Die jetzt erzielte Vereinbarung ...
mehrMehr KI wagen, die Rürup-Taskforce für Neues Bauen und ein Pilotprojekt für einen neuen Haus-Standard: Das war 80 Sekunden - Neues Bauen 2024
mehrZDF-Politbarometer Mai 2024: Mehrheit: AfD ist Gefahr für Demokratie / Klare Zustimmung zu verpflichtendem Gesellschaftsjahr
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Bürgerbeauftragte abschaffen
mehrForest Stewardship Council (FSC)
Verabschiedet sich Hessen von der verantwortungsvollen Waldwirtschaft?
mehrBW-Trend: AfD verliert deutlich an Zuspruch
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend in Baden-Württemberg
Ein DokumentmehrRheinland-Pfalz-Trend der "Zur Sache RP" vom 16. Mai 2024
Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-Rheinland-Pfalz-Trend Mai 2024 Sonntagsfrage zur Europawahl: CDU stärkste Partei / SPD verliert leicht / Grüne unter Rekordwert von 2019 / Fast acht von zehn Menschen in Rheinland-Pfalz mit Lebensbedingungen in ihrer Kommune zufrieden / Verkehr, Zuwanderung und Wohnungsmarkt wichtigste Themen in Städten und Gemeinden Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am ...
mehrStrafzölle wären eine akute Gefahr für BMW
Straubing (ots) - Skurrilerweise gehört BMW zu den Unternehmen, die von europäischen Strafzöllen gegen chinesische Elektroautos empfindlich getroffen werden könnten. Denn einerseits importiert der Konzern Fahrzeuge, die in seinen chinesischen Fabriken gebaut werden, nach Europa, andererseits liefert es in nicht geringem Umfang BMW und Mini aus Europa nach China.Strafzölle der EU und als Reaktion ebenfalls von China ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Protest gegen Israel – was unterscheidet Kritik von Hass?
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernhard Eisenhut MdL: Gesundheit ist Zukunft!
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend von DAW und HMV in Hessen
Ein DokumentmehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Städtetag NRW lässt Grundsteuer-Pläne der Regierungsfraktionen abprallen
Essen (ots) - Der von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen geplante Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer stößt auf den entschiedenen Widerstand des Städtetages NRW. "Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schlagen damit alle Warnungen aus den Kommunen in den Wind", sagte Thomas ...
mehrOhne Pflichtdienst
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wird in absehbarer Zeit mit Sicherheit niemanden geben, der gegen seinen Willen eingezogen wird. Weil man schlicht nicht so viele Menschen beim deutschen Militär braucht, die mal eben für einen Grundwehrdienst vorbeischauen und sich dann wieder verabschieden. Die Bundeswehr braucht Fachpersonal, das sich auch für länger verpflichtet. Insofern ist sie dann doch wieder ein ganz normaler Arbeitgeber. Die CDU hat mit ihrem Parteitag vor ...
mehrMutmaßlicher Schleuser-Chef spendete für Wahlkampf von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) - Zweiter Hauptverdächtiger stellt sich
Köln. (ots) - Eine Parteispende des mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande an die CDU ist für den damaligen Landtagswahlkampf von NRW-Innenminister Herbert Reul verwendet worden. Das habe der Rechtsanwalt Claus B., einer der Hauptbeschuldigten im sogenannten Schleuser-Verfahren, im Verwendungszweck für seine ...
mehr"phoenix runde" morgen: Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit
Berlin/Bonn (ots) - "phoenix runde": Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit Anke Plättner diskutiert mit: Katja Mast, SPD, Erste Parl. Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Jana Schimke, CDU, stellv. Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion Johannes Vogel, FDP, Erster Parl. Geschäftsführer Bundestagsfraktion Prof. Sabine Kropp, ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: BMW flüchtet vor Polizeistreife - Zeugen gesucht + Küchenbrand + Körperverletzung in der Innenstadt + Ohne Führerschein, aber mit Alkohol und Drogen am Steuer + Unfallfluchten
Gießen (ots) - Gießen/Heuchelheim/Lahnau: BMW flüchtet vor Polizeistreife - Zeugen gesucht Einer Streife der Polizeistation Gießen Süd fiel am Sonntagabend (12.5.) ein BMW auf, der Heuchelheimer Straße in Gießen) fuhr. Der schwarze 1er bog vor dem Streifenwagen gegen 23.15 Uhr über eine Rotlicht zeigende ...
mehr- 11
Landwirtschaft im Fokus beim MDR-Themenabend am 15. Mai
mehr Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
POL-MR: Wahlplakat und Wand beschmiert + Tür hält stand + Handtasche geklaut + eingestiegen + Unfallfluchten
Marburg-Biedenkopf (ots) - Marburg - Wahlplakat und Wand beschmiert Mit grüner Farbe haben Unbekannte in der Gisselberger Straße ein Wahlplakat der "CDU" sowie die dortige Plakatwand beschmiert. Der Schaden beläuft sich auf 50 Euro. Zeugen, die Hinweise zu den Vandalen, die sich zwischen Mittwochnachmittag ...
mehrBerliner Radwegestopp: Senatsverwaltung muss nach Klage der Deutschen Umwelthilfe Akteneinsicht gewähren
Berlin (ots) - - Klage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Verwaltungsgericht Berlin verurteilt Senatsverwaltung, Akten zu gestopptem Radweg in Berlin Neukölln herauszugeben - Zurückhalten der Akten durch Senatsverwaltung war rechtswidrig und Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz - DUH prüft nun ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 14. Mai 2024, um 23:00 Uhr
mehrJournalistenverband nennt Verhalten von Merz-Ehefrau Charlotte gegenüber Reporter "Unverschämtheit"
Köln. (ots) - Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat Charlotte Merz, Ehefrau des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, für ihr Auftreten gegenüber einem ZDF-Reporter der Satiresendung "heute show" scharf kritisiert. Dass Merz' Ehefrau "den Journalisten Benimmregeln beibringen will, ist eine Unverschämtheit", ...
mehr"nd.DieWoche": Rechte Bündnisse pushen - Kommentar zur Italien-Reise Markus Söders
Berlin (ots) - Wenn schon nicht Kanzler, dann möchte Markus Söder wohl mindestens Bundesaußenminister werden. Dafür spricht seine intensive Reisetätigkeit der letzten Monate, stets mit staatsmännischer Geste. Nach Besuchen in Israel, Schweden, Serbien, China traf Bayerns Ministerpräsident am Freitag in Rom mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni von den ...
mehr"phoenix persönlich": Landrat Werner Henning (CDU), zu Gast bei Inga Kühn / Freitag, 10.05.2024, 18 Uhr
Heilbad Heiligenstadt/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Werner Henning, CDU, Landrat im Landkreis Eichsfeld, über die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, die Herausforderungen der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, seine Erfahrungen mit der Bezahlkarte und den ...
mehrEine verpasste Chance
Stuttgart (ots) - Auch wenn eine große Bildungsallianz zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP nicht zustande gekommen ist: Der Versuch, sie zu schmieden, war nicht nur viel Lärm um nichts. Es wäre ein Gewinn gewesen, wenn nicht nur Grüne und CDU, sondern auch Sozialdemokraten und Liberale sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner bei der Schulstruktur hätten einigen können. Für eine gedeihliche Schulentwicklung in den nächsten zehn bis 15 Jahren hätte das eine ...
mehrMZ zum CDU-Parteitag
Halle (ots) - Die CDU hat wieder einiges von dem im Programm, von dem sie sich zuvor mit deutlichen Mehrheiten verabschiedet hatte - die Atomkraft, die Wehrpflicht ganz zuvorderst. Ein schärferer Kurs in der Migrationspolitik gehört dazu. Es mag sein, dass sich so einige Gräben in der CDU zuschütten lassen. Es mag sein, dass der Begriff Leitkultur für Merz und andere ein wichtiges Symbol ist. Damit aber wird es nicht getan sein. Die CDU muss mehr erreichen als ihre ...
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