Düsseldorf (ots) - Wieder agiert der US-Präsident wie ein Pubertierender: Nur konzentriert auf seine Ziele, bricht er mit allen Regeln. Um die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bekommen, will Donald Trump den nationalen Notstand ausrufen. Um Zölle gegen Europas Autobauer durchzusetzen, droht er, europäische Fahrzeug-Importe als Gefahr für die Sicherheit der USA ...
Stuttgart (ots) - Der Prozess gegen separatistische Politiker und Aktivisten in Madrid ist ein großes Unglück für Spanien. Der Staatsanwaltschaft ist es gelungen, den Ermittlungsrichter davon zu überzeugen, dass das Unabhängigkeitsreferendum in einem Klima der Gewalt stattfand, für das die Organisatoren verantwortlich waren. Das ist absurd. Ebenso absurd sind die Einlassungen der Verteidigung, die den spanischen ...
Berlin (ots) - Es ist einer dieser Verkehrsversuche, denen die Berliner immer wieder ausgesetzt werden. In der Kreuzberger Bergmannstraße ließ das Grünen-geführte Bezirksamt mit Unterstützung durch die Verkehrssenatorin eine Begegnungszone errichten. Die Bürgersteige wurden für knapp 120.000 Euro an einigen ...
Düsseldorf (ots) - Mit Blick auf das Populismusbarometer 2018, erstellt vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und der Bertelsmann Stiftung, hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dazu aufgerufen, das System des Populismus aufzubrechen. "Hass und Ablehnung brennen sich nachhaltig ein. Sie werden zu einem Teil unseres Alltags, bis Umdeutungen gar nicht mehr als solche hinterfragt werden", sagte Barley der ...
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung "Schleswig-Holstein hält Kurs" (Drs-Nr.: 19/843) In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel erlebt, das mich auch nach mehr als 25 Jahren in der Politik ziemlich erschreckt hat. Getrieben von der Angst vor dem Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat die CSU nicht nur eine Koalition, sondern ein ganzes ...
Frankfurt (ots) - Nie war sie so politisch - und vielleicht gerade dadurch selten so wertvoll - wie heute. Die Rede ist nicht von Klosterfrau Melissengeist, sondern von der BaFin. Obendrein hat man schon lange keinen Chef der deutschen Finanzaufsicht erlebt, der seinen Emotionen derart freien Lauf ließ wie Felix Hufeld am Donnerstag. Gefühlsausbrüche, zuweilen ...
Düsseldorf (ots) - Donald Trump macht Politik gerne mit der Brechstange. Das funktioniert schon in der amerikanischen Innenpolitik nur mit sehr mäßigem Erfolg, in der Außenpolitik ist es sogar gefährlich. Auf diesem Feld folgt der US-Präsident der Maxime: Weg mit diplomatischen Konventionen! So etwas könnte ja durchaus positiv sein, wenn Trump neue Pfade eben ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann hat eine von SPD-Chef Martin Schulz angeregte europaweite Quote für E-Autos abgelehnt. "Man kann nicht Millionen von Dieselfahrern in Deutschland dazu zwingen, dass sie sich ein E-Auto kaufen müssen, weil die SPD mit der Brechstange eine Quote einführen will", sagte Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dieser Plan gehe ...
Frankfurt (ots) - Der Vorstand von Linde zeigt Härte - aber wenig Gespür. Konzernchef Aldo Belloni lehnt es ab, die Aktionäre über eine Fusion mit Praxair abstimmen zu lassen. Und legt sich mit der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) an. So ist eine angespannte oder gar gereizte Stimmung auf der Hauptversammlung am 10. Mai vorauszusehen. Es ist ...
Bielefeld (ots) - Mit 80 Jahren noch ein Hoffnungsträger - wer kann das schon von sich behaupten? Papst Franziskus könnte es ohne jede Eitelkeit, würde das aber nie tun. Der Mann ist und bleibt bescheiden. Das Amt hat ihn da kein bisschen verändert. Im Gegenteil: Er hat das Amt verändert. Franziskus hat unter den Katholiken für eine Aufbruchstimmung gesorgt. Und er hat auch bei vielen Menschen, die mit dem Glauben ...
Frankfurt (ots) - So sehr sich die Europäische Zentralbank (EZB) auch bemüht, den Besuch von Notenbankchef Mario Draghi am Mittwoch im Bundestag herunterzuspielen - das ist ohne Frage ein ebenso besonderer wie heikler Termin. Das gilt erst recht nach der verbalen Fehde zwischen Unionspolitikern und der EZB im ...
Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts zur verschärften Frauenförderung in NRW ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Als "verfassungswidrig" werten die Richter die rot-grüne Vorgabe, nach der seit Juli Frauen sogar dann noch bevorzugt befördert werden müssen, wenn sie schlechter qualifiziert sind als ihre männlichen ...
Frankfurt (ots) - Ist das tatsächlich eine unglückliche Verkettung von Zufällen? Natürlich nicht. Bei der Kernmarke VW stimmen die Renditen seit langem nicht. Das Management hat versucht, mit der Brechstange die Kosten zu drücken. Deshalb wurde bei Dieselfahrzeugen als Billiglösung eine Software eingesetzt, die Abgaswerte bei Tests nach unten manipuliert. Deshalb hat VW auf Billigzulieferung gesetzt. Dabei wurden ...
Hagen (ots) - Intelligente Stromzähler? Warum nicht. Die ganze Welt digitalisiert sich im Sauseschritt, warum sollte diese Entwicklung vor der Energieversorgung Halt machen. Smart Metering ermöglicht eine sinnvolle Netz- und Ressourcensteuerung, hat also das Potenzial, umwelt- und geldbörsenfreundlich zu wirken. So weit, so gut. Auf der anderen Seite ist es dem ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die 1.021 deutschen Genossenschaftsbanken haben im Geschäftsjahr 2015 einen vorläufigen Jahresüberschuss nach Steuern von 2,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Damit hielten die Institute auch unter widrigen geldpolitischen und regulatorischen Rahmenbedingungen das hohe Niveau ihrer Ergebnisse vom ...
Bielefeld (ots) - Unlogisch ist das Ganze nicht: Die Kontrolle der Außengrenzen ist eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union. Wenn ein Staat als Teilstück-Wächter mit dieser Aufgabe nicht klarkommt, müssen die anderen helfen. Wenn der Partner diese Hilfe wegen nationaler Empfindlichkeiten nicht haben will, muss er sich nicht wundern, wenn die Hilfe ...
Halle (ots) - Es ist höchste Zeit, dass man bei der Lufthansa wieder lernt, was es heißt, Tarifverhandlungen zu führen. Das ist nämlich die Kunst des Kompromisses. Zuletzt gingen vor allem die Vertreter der Arbeitgeberseite mit der Brechstange vor. Sie wollten aller Welt beweisen, dass sie konsequent auf Kostensenkung setzen. Da ist sicher viel Wahres dran. Um mit Billigfliegern mithalten zu können, müssen die ...
Bielefeld (ots) - Müssen Touristen an der Costa Brava bald wieder Grenzkontrollen über sich ergehen lassen? Ausschließen kann man dies nicht. Denn es sieht bisher nicht danach aus, als ob sich Katalonien auf seiner Reise Richtung Unabhängigkeit aufhalten lässt. Und damit könnte die abtrünnige nordspanische Region bald außerhalb der Europäischen Union stehen. ...
Düsseldorf (ots) - Bei der gestern verabschiedeten Vorratsdatenspeicherung 2.0 ist es angebracht, dass bei den Bürgern erneut alle Alarmglocken angehen. Es stimmt zwar, dass das neue Gesetz im Vergleich zu seinem 2007 von Schwarz-Gelb verabschiedeten und 2010 von Verfassungsrichtern kassierten Vorläufer deutlich entschärft wurde. Die Speicherfristen sind kürzer, der Speicherumfang geringer, die geplanten Kontrollen ...
Ravensburg (ots) - Zugegeben: Das eine gegen das andere ausspielen, hier ein bisschen mehr Geld fürs eigene Land rausholen und dort dafür anderen etwas geben, das gehört bei Ministerpräsidenten zum Geschäft. Doch man kann es auch übertreiben. Horst Seehofer tut das. Dabei hätte man sich gerade von ihm, gerade ...
Düsseldorf (ots) - Mustafa Kemal, genannt Atatürk, der Begründer der modernen Türkei, würde sich sicherlich im Grab herumdrehen, wenn er den laufenden türkischen Parlamentswahlkampf verfolgen könnte. Atatürk hatte das Land mit der Brechstange modernisiert, und eines der wichtigsten von ihm eingeführten Prinzipien war das des Laizismus, einer rigorosen Trennung ...
Ravensburg (ots) - Es ist kein Zufall, dass sich der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ausgerechnet in den vergangenen Monaten derart zugespitzt hat. Die parallel vorangetriebenen Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Tarifeinheit lassen beiden Verhandlungspartnern kaum eine andere Wahl, als sich so zu verhalten, wie sie es derzeit tun - und sei das noch so ...
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht das heute vom Wissenschaftlichen Beirat an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt übergebene Gutachten zur Nutztierhaltung in weiten Teilen außerordentlich kritisch. "Die Analyse der derzeitigen Situation, deren methodische Grundlagen und ...
Düsseldorf (ots) - Der Staatssekretär im Bildungsministerium, Stefan Müller (CSU), hat einen Neuanlauf bei der Einführung der Frauenquote gefordert und schlägt alternativ ein Stufenmodell vor. "Es hilft ja schließlich niemandem - am wenigsten den Frauen selbst - wenn am Ende nach der Devise verfahren werden ...
Düsseldorf (ots) - WESTPOL am Sonntag unter anderem mit folgenden Themen: Inklusion mit der Brechstange? Einigen hundert Förderschulen in Nordrhein-Westfalen droht die Schließung. Ab dem kommenden Schuljahr müssen sie eine höhere Mindestschülerzahl erreichen. Allein drei von vier Förderschulen für lernschwache Kinder erreichen die Quote aber nicht. Dazu gehört ...
Bielefeld (ots) - Keine Forderung hat sich im Wahlkampf so stark zum Herzblutthema der Sozialdemokratie entwickelt wie der Ruf nach dem Mindestlohn. Gerade wegen dieser emotionalen Verbundenheit ist der Spielraum für Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles nicht allzu groß gewesen, sich auf Ausnahmewünsche ...
Osnabrück (ots) - Grüne werfen Bundesregierung Europapolitik "mit der Brechstange vor" Osnabrück.- Die Grünen werfen der schwarz-roten Bundesregierung "verfehlte Europapolitik mit der Brechstange" vor. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) kritisierte die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, die deutsche Position ...
Bielefeld (ots) - Mit jeder neu inszenierten Krise wagen sich die republikanischen Hitzköpfe in Washington näher an den Abgrund heran. Diesmal schickten sie Millionen Staatsangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub und kokettierten ernsthaft mit der Idee, einen Staatsbankrott zu riskieren. Sprichwörtlich in letzter Minute traten sie von der Klippe zurück. Die ...
Regensburg (ots) - Nur Verlierer Mit jeder neu inszenierten Krise wagen sich die republikanischen Hitzköpfe in Washington näher an den Abgrund heran. Diesmal schickten sie Millionen Staatsangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub und kokettierten ernsthaft mit der Idee, einen Staatsbankrott zu riskieren. ...
Frankfurt (ots) - Die ganze Krux des europäischen Krisenmanagements liegt darin, dass Politik und Zentralbank fortwährend mit der Brechstange herumfuhrwerken. Unter dem Druck der Staatsschulden-, Banken- und Euro- Krise reagiert man, wie allzu oft die EZB, panisch mit Notmaßnahmen, die an die Grenzen des Mandats ...
