Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat gefordert, dass Asylbewerber möglichst rasch in Deutschland eine Arbeit aufnehmen sollen. "Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung des Integrationsbeirates, allen in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens nach sechs ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Landkreistag hat zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber gefordert. "Wir sprechen uns dafür aus, dass für einen Zeitraum von zumindest drei Monaten die Beschäftigung von Asylbewerbern auch zu einem Entgelt unterhalb des Mindestlohns möglich sein sollte", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl widerspricht Forderung nach Sexualaufklärung für Asylbewerber Burkhardt: Man lernt Werte und Normen besser im Alltag als im Unterricht - Warnung vor Isolation in Ankerzentren Osnabrück. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat sich skeptisch zu der Forderung nach spezieller Sexualaufklärung für Asylbewerber geäußert. ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Mehr Leistungen für Asylbewerber - SoVD begrüßt Karlsruher Urteil Der SoVD begrüßt das heute gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. "Die Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Erfolg für die rund 130.000 Menschen, die mit einem Regelsatz von 220 Euro monatlich auskommen müssen. Ein ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als halbgaren politischen Kompromiss kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne, das einjährige Arbeitsverbot für Asylbewerber EU-weit lediglich auf neun Monate zu verkürzen. Der Verband fordert mit Verweis auf das Gebot der Menschenwürde stattdessen eine Aufhebung des Arbeitsverbotes unmittelbar nach ...
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) hat die Einführung der "Blue Card" für hochqualifizierte Asylbewerber in Deutschland abgelehnt. "Wenn wir Zuwanderungswilligen sagen: Kommt erst mal her, dann sehen wir, ob ihr über den Asylantrag oder die "Blue Card" bleiben könnt, würde das enorme zusätzliche ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Kritik des griechischen Migrationsministers Notis Mitarachi an der Migrationspolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: "Die griechische Kritik an der deutschen Migrationspolitik trifft einen entscheidenden Punkt: Die im europäischen Vergleich einmalig hohen deutschen Geldleistungen ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 beantragten 1 204 300 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Ihre Zahl war leicht rückläufig gegenüber 2015 (als 1 257 000 erstmalige Asylbewerber registriert wurden), jedoch fast doppelt so hoch wie im Jahr 2014 (562 700). Syrer stellten weiterhin den größten Anteil erstmaliger Asylbewerber ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2017 beantragten 650 000 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. fast um die Hälfte weniger als 2016, als 1 206 500 erstmalige Asylbewerber registriert wurden. Diese Zahl entspricht in etwa dem Niveau von 2014, vor den Höchstständen der Jahre 2015 und 2016. Syrer (102 400 erstmalige Bewerber), Iraker (47 500) und Afghanen (43 600) stellten nach ...
Hamburg (ots) - Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen ermittelt in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Vorwiegend männliche, meist schwarzafrikanische Asylbewerber haben sich in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig mehrfach registrieren lassen und so in unterschiedlichen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz/ Grundleistungen" am 18. Juli 2012 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Karlsruher Entscheidung. Damit ist klargestellt, dass die jetzigen, ...
Düsseldorf (ots) - Weniger als 40 Prozent der Asylbewerber und Geduldeten mit einer Teilnahmeberechtigung haben im laufenden Jahr einen Integrationskurs beginnen können. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach ...
Berlin (ots) - Zum Zusammenhang zwischen staatlichen Sozialleistungen sowie Rechtsgewährungen und steigenden Asylbewerberzahlen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB: Im Januar 2001 haben 7.583 Asylbewerber einen neuen Asylantrag gestellt. Damit ist ...
Osnabrück (ots) - Die Landkreise begrüßen die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Die Bezahlkarte ...
Hamburg (ots) - Richtigstellung im 3. Absatz: 40.000 Flüchtlinge (nicht 40.0000) Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen ermittelt in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Vorwiegend männliche, meist schwarzafrikanische Asylbewerber haben sich in der Landesaufnahmebehörde ...
Berlin (ots) - Berlin - Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch in Brüssel ein neues Verteilsystem zur Aufnahme von Asylbewerbern in den EU-Mitgliedstaaten vorschlagen. In einem Strategiepapier wollen EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos dabei zwei Optionen zur Revision des bestehenden Dublin-Systems ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 1200 Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte Linken-Fraktion fordert Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt Osnabrück. Trotz stark rückläufiger Tendenz gibt es immer noch jeden Tag drei Übergriffe gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime in Deutschland. Die Behörden registrierten im vergangenen Jahr mehr als 1250 ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der türkischen Asylbewerber nimmt seit dem Putschversuch durch das türkische Militär im Juli 2016 kontinuierlich zu. Das geht aus Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegen. Auch die Anerkennungsquote steigt. Von Januar bis August dieses Jahres ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Asylbewerber, die sich gegen die häufig viele Monate langen Anerkennungsfristen mit einer Gerichtsklage wehren, wächst weiter. 2709 solcher Klagen lagen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Ende Februar vor. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Verweis auf eine Auskunft der Behörde. Ende 2015 waren es nur 2299 solche ...
Osnabrück (ots) - Deutschland nimmt mehr als 12.000 Asylbewerber aus anderen Staaten zurück Dublin-Verfahren: Zugleich schickte Bundesrepublik 4000 Migranten in andere Länder Osnabrück. Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr als 12.000 Asylbewerber aufgrund der sogenannten Dublin-Verordnung aus anderen Staaten zurückgenommen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Vor Asyl-Gipfel von CDU/CSU: Bayerns Innenminister stellt Sozialleistungen für Asylbewerber infrage Herrmann: "Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken" Osnabrück. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 beantragten 580 800 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. 11% weniger als 2017 (654 600) und weniger als die Hälfte des Spitzenwerts von 2015, als 1 256 600 erstmalige Asylbewerber registriert wurden. Die Zahl der Asylbewerber im Jahr 2018 ist mit dem Niveau von 2014 vergleichbar, vor den ...
Berlin (ots) - Die Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU) hat eine Verschärfung der Regelung für Härtefälle abgelehnter Asylbewerber in die Wege geleitet. »Kommt Henkel mit seinen Plänen durch, läuft die ganze Härtefallregelung ins Leere«, erklärte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« ...
Halle (ots) - Magdeburg. Mit einer Verkleinerung der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber will das Landesverwaltungsamt auf die seit Jahren sinkende Zahl von Asylsuchenden reagieren. Doch das Innenministerium zögert, schreibt die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Die Zentrale ...
Berlin (ots) - Die Arbeitgeber der mittelständischen Wirtschaft haben heute einen leichteren Zugang von Asylbewerbern zum deutschen Arbeitsmarkt unter Aufhebung der Vorrangprüfung gefordert. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer MdB: "Auf die Vorrangprüfung für Asylbewerber darf auch künftig nicht verzichtet werden. Sie ist ein wichtiges ...
Straubing (ots) - Bayern prescht wieder einmal voran: Als erstes Bundesland will es sich für Asylbewerber in aller Welt weniger attraktiver machen, indem es ihnen künftig kein Bargeld mehr in die Hand gibt, sondern eine Bezahlkarte für die Dinge des täglichen Bedarfs. (...) Das ist leicht beschlossen, aber schwer umsetzbar. Es hat seine Gründe, warum ein ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlussfassung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments zum so genannten EU-Asylpaket erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Gleiche Sozialleistungen für Asylbewerber wie für die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten wären durch nichts zu rechtfertigen. Es ist nicht einzusehen, dass ein Asylbewerber die ...
Berlin (ots) - Die FDP will das Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland aufheben. Bewerber sollen das Recht zur Arbeit "vom ersten Tag an" erhalten, sagte der Innenexperte der Partei im Bundestag, Hartfrid Wolff, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Es gebe in Deutschland einen "erheblichen Bedarf" an Arbeitskräften, begründete Wolff den Vorstoß seiner ...
