Bielefeld (ots) - Gütersloh (WB). Ein 25-jähriger Asylbewerber ist am Freitagabend in Halle (Westfalen) festgenommen worden. Er soll in Gütersloh ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Das hat der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT bestätigt. Nach Informationen der Zeitung ist der aus Afghanistan stammende junge ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung Asylsuchenden sowohl Aufgaben ...
Halle (ots) - Für Asylbewerber und Geduldete werden nur dann die Arztkosten übernommen, wenn sie akut erkrankt sind oder Schmerzen haben. Und selbst dann dürfen die meisten nicht einfach zu einem Arzt gehen. Nein, sie müssen sich krank zum Sozialamt schleppen und dort glaubhaft vorbringen, dass es ihnen schlecht geht. Das ist in den Stadtstaaten, in denen die ...
Sigmaringen (ots) - Aufgrund zweier Vollzugsaufträge des Regierungspräsidiums Karlsruhe suchten zwei Streifenwagenbesatzungen in der Nacht zum heutigen Mittwoch gegen 02.00 Uhr die Landeserstaufnahmestelle in Sigmaringen auf, um die beiden zur Abschiebung vorgesehenen Asylbewerber abzuholen. Während einer in seiner Unterkunft nicht angetroffen werden konnte, trafen die Beamten und Sicherheitskräfte der ...
Straubing (ots) - Wichtig ist, dass Asylbewerber nicht nur den Dreck von einer Ecke in die andere fegen, sondern dass sie eine sinnvolle Arbeit gekommen. Dass Asylbewerbern signalisiert wird, dass man sich in die Gesellschaft, auf deren Kosten man lebt, auch einbringen muss. Darum sind auch die Sanktionen im Falle der Verweigerung sinnvoll und richtig. Wer arbeitet, findet Selbstbestätigung und die Anerkennung der ...
Halle (ots) - Wer aus einem Kriegsgebiet geflüchtet ist, hat alles verloren. Heimat, oft auch Familie. Und er hat ein Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung. Sachsen-Anhalt hat vor zwei Jahren in neuen Leitlinien festgelegt, dass Asylbewerber möglichst schnell in Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften leben sollen. Wenn es denn davon jetzt aufgrund des Zustroms Ausnahmen gibt, sollten sie wirklich kurzfristig ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert einen leichteren Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt. Begründet wird dieser Vorstoß mit "der wachsenden Fachkräftelücke im ländlichen Raum". Besonders die "Vorrangprüfung" ist den Mittelständlern ein Dorn im Auge. Sie bedeutet, dass Asylbewerber nur dann eine Arbeit annehmen ...
Buchholz (ots) - Somalischer Asylbewerber stirbt bei nächtlicher Rangelei mit Landsmann Tostedt. Ein Zeuge meldete in der Nacht zu Mittwoch kurz vor 1.30 Uhr über Notruf zwei offensichtlich erheblich alkoholisierte Asylbewerber auf dem Bahnsteig des Bahnhofs Tostedt, von denen einer gegen den Fahrkartenautomaten ...
Düsseldorf (ots) - Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher. Der Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene soll von bisher monatlich 354 auf dann 344 Euro sinken, heißt es in einem Vermerk zu dem Gesetzentwurf, der der Düsseldorfer ...
Bielefeld (ots) - Ein 25-jähriger Asylbewerber ist am Freitagabend in Halle (Westfalen) festgenommen worden. Er soll in Gütersloh ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Das hat der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel dem WESTFALEN-BLATT bestätigt. Nach Informationen der Zeitung ist der aus Afghanistan stammende junge Mann im "Lindenbad", einem ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat gefordert, dass Asylbewerber möglichst rasch in Deutschland eine Arbeit aufnehmen sollen. "Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung des Integrationsbeirates, allen in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens nach sechs ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Landkreistag hat zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber gefordert. "Wir sprechen uns dafür aus, dass für einen Zeitraum von zumindest drei Monaten die Beschäftigung von Asylbewerbern auch zu einem Entgelt unterhalb des Mindestlohns möglich sein sollte", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl widerspricht Forderung nach Sexualaufklärung für Asylbewerber Burkhardt: Man lernt Werte und Normen besser im Alltag als im Unterricht - Warnung vor Isolation in Ankerzentren Osnabrück. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat sich skeptisch zu der Forderung nach spezieller Sexualaufklärung für Asylbewerber geäußert. ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Mehr Leistungen für Asylbewerber - SoVD begrüßt Karlsruher Urteil Der SoVD begrüßt das heute gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. "Die Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Erfolg für die rund 130.000 Menschen, die mit einem Regelsatz von 220 Euro monatlich auskommen müssen. Ein ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Kritik des griechischen Migrationsministers Notis Mitarachi an der Migrationspolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: "Die griechische Kritik an der deutschen Migrationspolitik trifft einen entscheidenden Punkt: Die im europäischen Vergleich einmalig hohen deutschen Geldleistungen ...
Stralsund (ots) - Am gestrigen Sonntagabend, dem 15.09.2019, kam es in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auf dem Dänholm in Stralsund zu einem Polizeieinsatz, bei dem ebenfalls die Bundespolizei unterstützte. Hintergrund war der eingegangene Notruf eines Wachmannes der Unterkunft zum Verdacht der ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Ueckermünde (ots) - Am 01.09.2019 gegen 00:30 Uhr kam es in der Ueckerstraße in Torgelow zu einem tätlichen Angriff auf zwei Asylbewerber. Die beiden Asylbewerber im Alter von 19 und 20 Jahren (aus Ägypten und Afghanistan) gingen von der Breiten Straße in Torgelow in den Küstergang. Auf dem Platz vor dem "Ueckersegel" befanden sich vier männliche Personen. Diese ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 beantragten 1 204 300 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Ihre Zahl war leicht rückläufig gegenüber 2015 (als 1 257 000 erstmalige Asylbewerber registriert wurden), jedoch fast doppelt so hoch wie im Jahr 2014 (562 700). Syrer stellten weiterhin den größten Anteil erstmaliger Asylbewerber ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2017 beantragten 650 000 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. fast um die Hälfte weniger als 2016, als 1 206 500 erstmalige Asylbewerber registriert wurden. Diese Zahl entspricht in etwa dem Niveau von 2014, vor den Höchstständen der Jahre 2015 und 2016. Syrer (102 400 erstmalige Bewerber), Iraker (47 500) und Afghanen (43 600) stellten nach ...
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) hat die Einführung der "Blue Card" für hochqualifizierte Asylbewerber in Deutschland abgelehnt. "Wenn wir Zuwanderungswilligen sagen: Kommt erst mal her, dann sehen wir, ob ihr über den Asylantrag oder die "Blue Card" bleiben könnt, würde das enorme zusätzliche ...
Bad Dürkheim (ots) - Zu einem Polizeieinsatz kam es am Donnerstagabend zwischen 18:30 und 21:30 Uhr in Bad Dürkheim in der Schillerstraße, da ein 29 jähriger syrischer Asylbewerber drohte, vom Dach eines Wohnhauses zu springen. Durch geschulte Polizeibeamte konnte der Mann davon überzeugt werden vom Dach herunterzukommen. Anschließend wurde er in einer Klinik vorgestellt. Er blieb bei dem Einsatz unverletzt. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als halbgaren politischen Kompromiss kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne, das einjährige Arbeitsverbot für Asylbewerber EU-weit lediglich auf neun Monate zu verkürzen. Der Verband fordert mit Verweis auf das Gebot der Menschenwürde stattdessen eine Aufhebung des Arbeitsverbotes unmittelbar nach ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz/ Grundleistungen" am 18. Juli 2012 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Karlsruher Entscheidung. Damit ist klargestellt, dass die jetzigen, ...
Düsseldorf (ots) - Weniger als 40 Prozent der Asylbewerber und Geduldeten mit einer Teilnahmeberechtigung haben im laufenden Jahr einen Integrationskurs beginnen können. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach ...
Berlin (ots) - Zum Zusammenhang zwischen staatlichen Sozialleistungen sowie Rechtsgewährungen und steigenden Asylbewerberzahlen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB: Im Januar 2001 haben 7.583 Asylbewerber einen neuen Asylantrag gestellt. Damit ist ...
Hamburg (ots) - Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen ermittelt in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Vorwiegend männliche, meist schwarzafrikanische Asylbewerber haben sich in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig mehrfach registrieren lassen und so in unterschiedlichen ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der türkischen Asylbewerber nimmt seit dem Putschversuch durch das türkische Militär im Juli 2016 kontinuierlich zu. Das geht aus Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegen. Auch die Anerkennungsquote steigt. Von Januar bis August dieses Jahres ...
Osnabrück (ots) - Die Landkreise begrüßen die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Die Bezahlkarte ...
