Düsseldorf (ots) - Die Union lehnt die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab und dringt nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für Langzeitarbeitslose. "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht in Frage stellt. Denn zu einem System ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat heute den Abschluss von Vorarbeiten und die Arbeitsaufnahme der Marktwächter "Digital" und "Finanzen" verkündet. Diese Institutionen sollen die Märkte beobachten und bei den Verbraucherzentralen eingehende Verbraucherbeschwerden empirisch und systematisch untersuchen. Dazu äußert ...
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)
Hamburg (ots) - Fachkräftemangel macht sich besonders in der Alten- und Krankenpflege bemerkbar. Aus dem Ausland angeworbene Kolleginnen und Kollegen können Teams bereichern, wenn sie langfristig gut integriert werden. Dazu beitragen soll das Training "Das interkulturelle Team - Pflege" der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr die Anträge von 27.000 Ausländern zur Arbeitsaufnahme abgelehnt, weil für die ihnen angebotenen Jobs auch Inländer zur Verfügung standen oder die Jobs unterbezahlt waren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der ...
Osnabrück (ots) - Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die im ...
Berlin (ots) - Mehr Unterstützung von Migranten bei Arbeitsaufnahme und Sprachförderung Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Paket von Gesetzentwürfen für den Bereich der Migration beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetze zu Migrationsfragen haben unterschiedliche Regelungsinhalte. Zum einen wird geregelt, dass derjenige, der kein ...
Berlin (ots) - Zum regierungsinternen Streit über die Arbeitsmarktpolitik erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundeswirtschaftsminister Müller kann einem leid tun. Weil er sich dafür ausspricht, die Anreize zur Arbeitsaufnahme durch die Reduzierung öffentlicher Leistungen an Arbeitsunwillige zu ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt grundsätzlich Pläne der Bundesregierung, Asylbewerbern wieder die Arbeitsaufnahme zu erlauben. Sollte eine Wartefrist eingeführt werden, spricht sich das Amt dafür aus, diese zumindest für Flüchtlinge und andere schutzbedürftige Personen fallen zu lassen. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Jean-Noel Wetterwald, sagte heute in Berlin, derzeit würden potenziell schutzbedürftige Personen pauschal ...
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund fordert Schulpflicht für Analphabeten unter Flüchtlingen bis zum Alter von 25 Jahren "Sprachkurse und Berufsorientierung verbinden" - Landsberg: Geld für Integration kommt bei Kommunen nicht vollständig an Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert für eine Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren für ...
Berlin (ots) - In den heutigen Beratungen des Bundestags-Wirtschaftsausschusses über die bisherigen Erfahrungen mit der sog. Green Card erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Green Card für ausländische Computerfachleute ist eine "Insellösung" für eine einzelne Branche. Wenn Bundeskanzler Schröder jetzt Green Cards für weitere Branchen ...
Berlin (ots) - Zur heute von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten bundesweiten Einführung von Kombilohn-Modellen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: So laut das rot-grüne Getöse um die geplante Einführung von Kombilöhnen derzeit ist, so groß wird die Enttäuschung in wenigen Monaten sein, wenn ...
Stuttgart (ots) - Nach oben ist bei den Hartz-IV-Sätzen wenig Spielraum drin. Denn es gilt immer noch das Lohnabstandsgebot: Wer vom Staat seinen Lebensunterhalt bezahlt bekommt, sollte nicht mehr haben als derjenige, der arbeiten geht. Und schon bei den derzeitigen Sätzen hält sich die Motivation zur Arbeitsaufnahme in Grenzen: Die Gewerkschaften fordern einen ...
Nürnberg (ots) - Unter der Adresse www.arbeitsamt.de hat die Bundesanstalt für Arbeit (BA) jetzt eine Vermittlungsbörse speziell für Bewerber und Stellenangebote aus der IT-Branche bereitgestellt. Wie bekannt, wird die Bundesregierung bis zu 20.000 IT-Experten aus dem Ausland die Arbeitsaufnahme in Deutschland ermöglichen. Ab sofort können sich interessierte Bewerber mit ihrem Kenntnisprofil in die Datenbank ...
Berlin (ots) - Zu der heute im Deutschen Bundestag stattfindende Debatte zu den beschäftigungsfördernden Arbeitsmarktreformen der Union erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag hat es heute in der Hand, ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, will Langzeitarbeitslose auch nach einer erfolgreichen Vermittlung von Mitarbeitern der Jobcenter betreuen lassen. "Wir brauchen bei den schwerer vermittelbaren Arbeitslosen eine Art Nachbetreuung durch die Vermittler der Jobcenter, beispielsweise für ein halbes Jahr", sagte Alt der in ...
Straubing (ots) - Natürlich kommen aus der Ukraine Menschen in die Bundesrepublik, die Schutz und Obdach brauchen. Viele von ihnen sind schwer traumatisiert. Es muss alles getan werden, um ihnen so gut wie möglich zu helfen und auf ihre Bedürfnisse einzugehen. (...) Es ist deshalb richtig, ihnen langfristig Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben. Arbeitsminister Hubertus Heil hat darüber Gespräche mit Gewerkschaften und ...
Hagen (ots) - Zuwanderung ist wichtig für eine Region im Wandel wie Südwestfalen. Die drittstärkste Industrieregion Deutschlands kann ihren Bedarf an Arbeitskräften sonst in absehbarer Zeit nicht mehr in ausreichendem Maße decken. Aber Zuwanderung ist kein Allheilmittel. Und sie kann keine Probleme lösen, die ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht erlaubt auch Sanktionsmöglichkeiten: Minderungen sind bis zu 30 Prozent sind weiterhin möglich Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Ausgestaltung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten teilweise für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der ...
Regensburg (ots) - Am Ende gäbe es nur Gewinner. Sollten wir uns dazu aufraffen, Flüchtlingen die Arbeitsaufnahme weiter zu erleichtern, wäre allen Beteiligten geholfen. Es hat sich ja schon etwas bewegt, zuletzt Ende vergangenen Jahres. Da wurde beschlossen, die quälende Residenzpflicht zu lockern. Gleiches bei der Vorrangprüfung. Dabei wird abgeklärt, ob für ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Streit mit unionsgeführten Ländern um das Bleiberecht für Ausländer Rückendeckung von seinem Brandenburger Amtskollegen Jörg Schönbohm (CDU) bekommen. Mehrere Länderminister, vor allem Niedersachsens Uwe Schünemann, hatten Schäuble scharf kritisiert. Sie empfinden den Kompromiss ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), will Flüchtlingen auch nach Ablehnung ihres Asylantrags eine Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Dies geht aus einem vierseitigen Papier der SPD-Politikerin, hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden ...
Bonn (ots) - Rund ein Jahr nach der Unterzeichnung der "Gemeinsamen Erklärung über verbindliche Kriterien und Standards für eine unabhängige Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche in Deutschland" haben in den meisten Diözesen die unabhängigen Kommissionen ihre Arbeit aufgenommen oder ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Bundestagsbeschluss über die Asylnovelle setzt die Union darauf, in schwarz-grünen Verhandlungen auch im Bundesrat eine Mehrheit zu bekommen. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir eine gemeinsame Grundlage finden", sagte Unionsvize Thomas Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Bundestag hatte am Donnerstag beschlossen, Asylbewerbern mehr ...
Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat sich auch im I. Quartal 2007 fortgesetzt. Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen/Hamm (ots) - Die NRW-Landesregierung prüft die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen oder Schulbescheinigungen, um den Sozialbetrug von Armutsmigranten einzudämmen. "Kommunen aus dem Ruhrgebiet wie Duisburg und Gelsenkirchen wünschen die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen. Die Landesregierung prüft das und steht dem Wunsch aufgeschlossen gegenüber", sagte ...
Hagen (ots) - Es ist gut, Prinzipien zu haben. Das Asylrecht als individuelles Recht zu betrachten, in dem jeder Einzelfall zu prüfen ist, ist ein gutes Prinzip. Insofern ist der Wunsch verständlich, daran festzuhalten. Wenn das Bestehen darauf jedoch Flüchtlingen, deren Schutz das Prinzip dienen soll, zum Nachteil gereicht, wirkt das ideologisch verbohrt. So wie die Führung der Grünen. Dass drei Balkanländer zu ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - "Die stabile Entwicklung am Arbeitsmarkt reicht nicht aus, um das Problem der Einkommensarmut in Deutschland zu lösen." Das sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Donnerstag anlässlich der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen für den Monat August. "Nötig sind neben einem gesetzlichen Mindestlohn existenzsichernde Arbeitsplätze und eine wirksame Grundsicherung", so Bauer. Er verwies insbesondere auf den ...
Halle (ots) - Kai Senius, Leiter der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit hält es grundsätzlich für richtig, über Reformen des Hartz-IV-Systems nachzudenken. Das betonte er in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Eine ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di lehnt geplante Leistungskürzungen beim Bürgergeld ab Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt scharfe Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Bürgergeld, die heute im Bundestag abschließend beraten werden. Das Kabinett hatte vor Kurzem im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen, Leistungsempfängerinnen ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des grünen Fraktionschefs, Rezzo Schlauch, die Teilzeitmauer im Bereich der 630-DM-Jobs bis 1.800 DM abzubauen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Als Ergebnis rot-grüner Arbeitsmarktpolitik wird die Arbeitslosenzahl bald die 4 Millionen-Marke ...
