CSU-Landesgruppe
Singhammer:Rot-Grün steht schon zu lange auf dem
Schlauch
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen des grünen Fraktionschefs, Rezzo Schlauch, die Teilzeitmauer im Bereich der 630-DM-Jobs bis 1.800 DM abzubauen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Als Ergebnis rot-grüner Arbeitsmarktpolitik wird die Arbeitslosenzahl bald die 4 Millionen-Marke überschreiten.
Bisher hat sich die Schröder-Regierung der Forderung der Union nach flächendeckenden Kombilohnmodellen, die finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen bieten, widersetzt.
Der Bundesregierung steht arbeits- und wirtschaftspolitisch das Wasser bis zum Hals. Nach dem Bundeswirtschaftsminister fordert nun auch der grüne Fraktionschef Rezzo Schlauch als letzte Möglichkeit, sich den Unionsvorschlägen inhaltlich anzunähern.
Die Union allerdings verlangt mehr. Um die Arbeitslosigkeit abzubauen, ist eine Generalrevision der Arbeitsmarktordnung erforderlich. Nur mit einer neuen Balance zwischen sozialer Sicherung der Beschäftigten und notwendiger Anpassungsflexibilität kann die Arbeitslosigkeit bekämpft werden.
Die neuerliche Forderung Schlauchs nach "Spitzengesprächen" zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zeigt, dass das alte "Bündnis für Arbeit" bereits gescheitert ist. Nicht einmal der Name taucht jetzt mehr auf. Es sollte sich lieber in ein "Bündnis für Arbeitslosigkeit" umbenennen.
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