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DDV kritisiert Arbeitsaufnahme der Marktwächter "Digital" und "Finanzen"
Main (ots)
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat heute den Abschluss von Vorarbeiten und die Arbeitsaufnahme der Marktwächter "Digital" und "Finanzen" verkündet. Diese Institutionen sollen die Märkte beobachten und bei den Verbraucherzentralen eingehende Verbraucherbeschwerden empirisch und systematisch untersuchen.
Dazu äußert sich DDV-Präsident Patrick Tapp: "Mit der Institutionalisierung der Marktwächter "Digital" und "Finanzen" haben wir einen weiteren Schritt auf dem Weg in einen Überwachungsstaat vollzogen. Dieses Szenario ist der Einstieg in die Entmündigung und ideologische Bevormundung von uns Bürgern. Das Deckmäntelchen der Fürsorge und Beobachtung darf nicht den eigentlichen Kern der Idee vertuschen, bei dem es darum geht, dass Minister Maas und sein Staatssekretär Billen die Deutungshoheit über die Verbraucher gewinnen möchten."
Bundesjustizminister Maas möchte durch die systematischen Auswertungen ein Frühwarnsystem zu Verwerfungen im Markt entstehen lassen und zukünftig "schwarze Schafe" auf den Märkten schneller identifizieren. Die statistischen und qualitativen Ergebnisse bilden damit zukünftig einen Mosaikstein im Rahmen der von Billen angestrebten "evidenzbasierten Verbraucherpolitik".
Tapp weiter: "Anstatt unsere Datenschutzbehörden in Deutschland zu stärken und die eingeplanten Gelder in Höhe von 5,6 Mio. Euro pro Jahr an die bereits gut funktionierenden und etablierten Marktmechanismen fließen zu lassen, geht die maßlose Regulierungspolitik des BMJV weiter. Das ist völlig inakzeptabel."
Die Marktbeobachtungsprozesse sind bereits gestartet und die dazu notwendigen Strukturen sollen weiter aufgebaut werden. Für die zweite Hälfte 2015 sind erste Beobachtungsergebnisse und die Einrichtung von Beiräten geplant. Ein interaktives Onlineportal soll ebenfalls aufgebaut werden.
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