CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Green Cards sind Flickwerk
Berlin (ots)
In den heutigen Beratungen des Bundestags-Wirtschaftsausschusses über die bisherigen Erfahrungen mit der sog. Green Card erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die Green Card für ausländische Computerfachleute ist eine "Insellösung" für eine einzelne Branche. Wenn Bundeskanzler Schröder jetzt Green Cards für weitere Branchen ermöglichen will, schafft er damit neue "Inseln", löst aber das Problem nicht. Der Druck aus den nicht begünstigten Branchen wird erheblich wachsen. Gebraucht wird ein Gesamtkonzept zur Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, d. h. ein Zuwanderungsgesetz. Die neuen Ankündigungen des Bundeskanzlers lassen darauf schließen, dass er auf absehbare Zeit kein Zuwanderungsgesetz will.
Der gegenwärtige Fachkräftemangel ist auch das Ergebnis verkrusteter Strukturen des deutschen Arbeitsmarktes. Die Green Card darf nicht als Notlösung an Stelle unterlassener Arbeitsmarktreformen missbraucht werden.
Ein Grund für den mittelmäßigen Erfolg der Green Card ist die hohe Einkommensteuerlast in Deutschland, die eine Arbeitsaufnahme für Spitzenkräfte nicht gerade attraktiv macht. Wenn Deutschland im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten will, müssen die Einkommensteuersätze schneller und stärker gesenkt werden.
Als kurzfristige Maßnahme sollte ausländischen Hochschulabsolventen in Mangelfächern die Arbeitsaufnahme in Deutschland gestattet werden. In Dienstleistungsbranchen mit akutem Personalmangel wie dem Gastgewerbe muss die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften erleichtert werden.
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