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05.02.2001 – 12:39

CSU-Landesgruppe

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Kalb: Ökosteuer-Wahnsinn endlich stoppen!"

    Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach Rot-Grün über weitere
Ökosteuerstufen ab 2003 nachdenkt, erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
    
    Der Ökosteuer-Wahnsinn der rot-grünen Regierungskoalition muss
endlich gestoppt werden. Mit dreimal 7 Pf (inkl. Mehrwertsteuer)
kassiert die Bundesregierung beim Bürger bereits kräftig ab. In den
beiden nächsten Jahren kommen jeweils noch einmal 7 Pf hinzu. Bis
2003 müssen die Steuerzahler dann über 100 Mrd. DM für dieses
ideologische Prestigeprojekt berappen. Die sog. Ökosteuer ist damit
ein reines Abkassiermodell, von ökologischen Lenkungseffekten keine
Spur. Ihre Ausgestaltung ist durch und durch vermurkst, dies machen
die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren mehr als
deutlich. Statt über weitere Steuererhöhungen nachzudenken, sollte
die Regierungskoalition dem Bundesverfassungsgericht zuvorkommen und
die Steuer endlich einstampfen. Im Interesse von Investitionen und
Arbeitsplätzen brauchen wir spürbare Steuersenkungen statt weitere
Steuererhöhungen. Bürger und Betriebe in Deutschland bleiben
ansonsten auf der Strecke.
    
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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