CSU-Landesgruppe
Kalb: Ökosteuer-Wahnsinn endlich stoppen!"
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach Rot-Grün über weitere Ökosteuerstufen ab 2003 nachdenkt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der Ökosteuer-Wahnsinn der rot-grünen Regierungskoalition muss endlich gestoppt werden. Mit dreimal 7 Pf (inkl. Mehrwertsteuer) kassiert die Bundesregierung beim Bürger bereits kräftig ab. In den beiden nächsten Jahren kommen jeweils noch einmal 7 Pf hinzu. Bis 2003 müssen die Steuerzahler dann über 100 Mrd. DM für dieses ideologische Prestigeprojekt berappen. Die sog. Ökosteuer ist damit ein reines Abkassiermodell, von ökologischen Lenkungseffekten keine Spur. Ihre Ausgestaltung ist durch und durch vermurkst, dies machen die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren mehr als deutlich. Statt über weitere Steuererhöhungen nachzudenken, sollte die Regierungskoalition dem Bundesverfassungsgericht zuvorkommen und die Steuer endlich einstampfen. Im Interesse von Investitionen und Arbeitsplätzen brauchen wir spürbare Steuersenkungen statt weitere Steuererhöhungen. Bürger und Betriebe in Deutschland bleiben ansonsten auf der Strecke.
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