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02.02.2001 – 13:18

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Eichel-Vorschläge zur Bundesbankreform gehen in die falsche Richtung!

    Berlin (ots)

Zu den Vorstellungen von Bundesfinanzminister
Eichel für eine neue Organisationsstruktur der Deutschen Bundesbank
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
    
    Die Vorschläge von Finanzminister Eichel zur Umwandlung der
Deutschen Bundesbank in eine zentralistische Institution bei
weitgehender Degradierung der Landeszentralbank-Präsidenten zu reinen
Weisungsempfängern der Frankfurter Zentrale gehen in die falsche
Richtung. Nur eine föderale Entscheidungsstruktur der Deutschen
Bundesbank sichert über einen Wettbewerb der Ideen die bestmögliche
Beratung des Bundesbankpräsidenten und damit eine hochwertige
Geldpolitik in Europa.
    
    Trotz Europäischer Währungsunion findet das operative
geldpolitische Geschäft nach wie vor im wesentlichen vor Ort statt.
Eine Zentralisierung kann hier in keiner Weise zusätzliche
Effizienzgewinne bringen. Die Regionen der heutigen
Landeszentralbanken sind nach Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl
größer als einige Mitgliedstaaten der Währungsunion, die im System
der Europäischen Zentralbank Sitz und Stimme haben. Die größeren
Landeszentralbanken wie Nordrhein-Westfallen und Bayern übersteigen
bzw. erreichen das Bruttosozialprodukt von sieben Mitgliedstaaten der
Währungsunion. Nichts wäre aber dem Erfolg der Europäischen
Zentralbank und ihrer Stabilitätspolitik abträglicher, als dass sie
in der Bevölkerung das Image einer ortsfernen europäischen Behörde
hätte, vergleichbar mit der EU-Kommission in Brüssel. Deshalb muss
auch künftig das Erfahrungswissen der Regionen gleichberechtigt mit
dem Stabswissen der Zentrale im einheitlichen Leitungsgremium der
Deutschen Bundesbank vertreten sein.
    
    Die Eichel-Vorschläge sind auch deshalb abzulehnen, da damit die
Möglichkeit einer einseitigen politischen Einflussnahme auf das
Entscheidungsgremium der Deutschen Bundesbank verbunden wäre.
Selbständige Landeszentralbanken mit unabhängigen Präsidenten, die
wie bisher auf Vorschlag des Bundesrates bestellt werden, sind
unverzichtbare Voraussetzung dafür, um die mit dem Maastrichter
Vertrag festgeschriebene Unabhängigkeit des Systems der Europäischen
Zentralbank in der praktischen Tagesarbeit tatsächlich
sicherzustellen.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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