Kampeter: Trotz sinkender Arbeitslosigkeit große Probleme beim Arbeitslosengeld II - Regelsatzsteigerung zum 1. Juli
Berlin (ots)
Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat sich auch im I. Quartal 2007 fortgesetzt.
Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass die Langzeitarbeitslosigkeit zum Hauptproblem des Arbeitsmarktes wird. Die ersten Erfolge, die sich auch bei der Ausgabenentwicklung des ALG II gegenüber dem Vorjahr abzeichnen, werden durch gegenläufige Effekte gefährdet. Zum 1. Juli wird der Regelsatz des ALG II als Folge der Rentenanpassung leicht erhöht. Auch sozialpolitisch motivierte Vorhaben wie der Dritte Arbeitsmarkt für schwervermittelbare Arbeitslose werden viel Geld kosten. Es zeichnet sich bereits ab, dass die Haushaltsansätze des Bundes im Bereich der Grundsicherung auch dieses Jahr deutlich überschritten werden.
Wir müssen daher über weitere gesetzliche Anpassungen reden. Die Anreize zur Arbeitsaufnahme müssen z. B. durch Änderungen der Hinzuverdienstregelungen verstärkt werden.
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