CSU-Landesgruppe
Singhammer: "Mini-Jobs werden zur
Kunjunkturspritze - Arbeitnehmer entlasten, Vorfahrt für
Beschäftigung"
Berlin (ots)
Zu der heute im Deutschen Bundestag stattfindende Debatte zu den beschäftigungsfördernden Arbeitsmarktreformen der Union erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag hat es heute in der Hand, sich beschäftigungsfördernden Vorschlägen der Union anzuschließen und wirksam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der heute von der Union eingebrachte Antrag "Arbeiternehmer entlasten - Vorfahrt für Beschäftigung" sieht Anreize für Arbeitnehmer, vor auch niedrigentlohnte Arbeit aufzunehmen und vermeidet die von Rot-Grün geschaffenen bürokratischen Regelungen im Mini-Job-Bereich.
Dieses Konjunkturprogramm führt zu mehr Beschäftigung und Wachstum.
Es enthält:
- spürbare finanzielle Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, - eine unbürokratische und praktische Handhabung und - einfache, klar formulierte und leichtverständliche Regelungen:
1. Wir werden die Grenze der geringfügigen Beschäftigung von 325 EURO auf 400 EURO anheben,
- eine Gleichbehandlung geringfügiger Beschäftigung und geringfügigen Nebenbeschäftigung wieder einführen,
- die pauschalen Sozialversicherungsbeiträge abschaffen, da sie nicht zum sozialen Schutz der Beschäftigten beitragen,
- die Besteuerung beim Arbeitnehmer abschaffen und
- lediglich eine Pauschalsteuer von 20 Prozent beim Arbeitgeber vorsehen, die die Einnahmeausfälle in der Sozialversicherung ausgleichen wird.
2. Die zweite Säule unseres 3-Säulen-Modells beinhaltet, dass oberhalb der Grenze der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse von 400 EURO bis 800 EURO bei einer Arbeitszeit von mindestens 20 Stunden/Woche der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen linear ansteigt.
- Damit wird verhindert, dass eine sprunghafte Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge beim Verdienstanstieg von 400 auf 401 EURO und beim Verdienstanstieg von 800 EURO auf 801 EURO gegeben ist.
- Die Sozialversicherungsabgaben beim Arbeitgeber sollen unverändert bleiben. Auch die steuerlichen Regelungen bleiben erhalten.
Mit dieser Konzeption wird ein Aufschwung in Dienstleistungsbereichen einsetzen, in denen derzeit Betriebe händeringend nach Arbeitskräften suchen.
3. Mit der dritten Säule schließlich sollen mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für Leistungsempfänger gegeben werden. Durch eine Kombination aus Verstärkung der Anreize zur Arbeitsaufnahme und Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen sowie strukturellen Änderungen werden wir mehr Beschäftigung schaffen.
- So sollen Arbeitslosengeldempfänger bei der Aufnahme einer Arbeit, die niedriger entlohnt ist als das Arbeitslosengeld eine Aufstockung des Arbeitsentgelts bis zur Höhe des Arbeitslosengeldes plus eines Zuschlags von 10 Prozent erhalten.
- Arbeitslosenhilfeempfänger sollen bei einem niedrigeren Lohn als Arbeitslosenhilfe eine Aufstockung dieses Lohns durch den Bund und einen weiteren Zuschlag von 20 Prozent erhalten.
- Durch strukturelle Änderungen soll eine Angleichung der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe erfolgen und die Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger ausgebaut werden. Auch weitergehende Kürzungen von Leistungen für Arbeitsunwillige sind ein Aspekt dieser Konzeption.
Ziel des 3-Säulen-Modells ist die Mobilisierung von mehr Wachstum, vor allem im Mini-Job-Bereich. Das 3-Säulen-Modell, will geringfügig Beschäftigte, Niedriglohn- und Leistungsempfänger entlasten und gleichzeitig einen verstärkten Anreiz zur Arbeitsaufnahme schaffen. Es wird mehr Beschäftigung schaffen und damit ein höheres Wirtschaftswachstum sicher stellen. Es muss sich für den Arbeitssuchenden wieder stärker lohnen, eine Arbeit auch mit kleinerem Einkommen oder eine Nebenbeschäftigung neben der regulären Tätigkeit aufzunehmen.
Dieses Konzept der Union ist ein Konjunkturprogramm. Es ist klar, wirkungsvoll und sozial gerecht. Es schafft Freiraum und steht im Gegensatz zum rot-grünen Abkassier-Modell für Deregulierung und gegen Bürokratismus.
Taten statt Worte sind jetzt nötig.
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