EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG am 1. Mai 2024: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit!
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di-Vorsitzender Werneke zum 1. Mai 2024: „Keine stabile Demokratie ohne eine verlässliche Sozialpolitik“ – Schuldenbremse aussetzen
[Veröffentlichungssperrfrist 1. Mai 2024, 5.00 Uhr] ver.di-Vorsitzender Werneke zum 1. Mai 2024: „Keine stabile Demokratie ohne eine verlässliche Sozialpolitik“ – Schuldenbremse aussetzen – Europa-Wahl: Rote Karte gegen rechts Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert mehr soziale ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Politisch motivierte Kriminalität 2023 Innenminister Christian Pegel: "Größte Gefahr geht weiterhin von rechts aus"
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin die wesentlichen Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 vorgestellt. "Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten ...
Ein DokumentmehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD zieht erstmals seit letztem Sommer an AfD vorbei / 57 Prozent halten Merz nicht für den besseren Kanzler
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 17 Prozent erstmals seit Juni 2023 wieder vor der AfD mit unverändert 16 Prozent. Leicht verbessern kann sich auch die Linke, die aktuell mit 3 Prozent der Stimmen rechnen könnte, während CDU/CSU ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Steuereinnahmen brechen ein - Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!
mehrPOL-HK: Soltau: Jugendliche begehen Raub; Rethem: AfD-Wahlplakat beschädigt; Schwarmstedt: Einbruch in Schule; Schneverdingen: E-Scooter am Bahnhof gestohlen
Heidekreis (ots) - Presseinformation der Polizeiinspektion Heidekreis v. 29.04.2024 Nr. 1 27.04.2024 / Jugendliche begehen Raub Soltau: Am späteren Samstagnachmittag schlug ein 17-Jähriger in der Fußgängerzone im Rahmen eines Drogengeschäfts einem 22-Jährigen mehrmals mit der Faust ins Gesicht und raubte ...
mehrPM junge Welt: Serie europäischer linker Zeitungen zum Aufstieg der extremen Rechten in der EU
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Wahlen zum EU-Parlament startet die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt ab der Ausgabe vom 30.April/1.Mai eine Serie zum Aufstieg der extremen Rechten. Dazu kooperiert junge Welt mit anderen Medien wie der dänischen linken Zeitung Arbeijderen, der schwedischen Proletären und dem britischen Morning Star. Die Beiträge eines ...
mehrPOL-AA: RMK: Brennender Anhänger - Sachbeschädigungen - Diebstahl aus Pkw - Unfallflucht - Brände von Abfallbehältern - Unfall
Aalen (ots) - Schorndorf-Haubersbronn: Brennender Pferdeanhänger. Am späten Sonntagabend brannte ein Pferdetransportanhänger in Schorndorf An der Wieslauf. Die örtliche Feuerwehr brachte den Brand schnell unter Kontrolle. Aktuell laufen Ermittlungen zur Brandursache sowie zur Schadenshöhe. Das Polizeirevier ...
mehrThomas Kemmerich (FDP): Für FDP-Positionen Stimmen von Linken, Grünen oder AfD nehmen
Bonn (ots) - Thomas Kemmerich (FDP) steht in keinem regelmäßigen Austausch mehr mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der ihm den Rückzug aus der FDP nahe gelegt hatte. Auf dem FDP-Bundesparteitag erklärte der Landesvorsitzende der FDP Thüringen im phoenix-Interview dagegen: "Die Entscheidung über die politische Karriere treffe ich mit der ...
mehrPOL-KN: (Donaueschingen, Schwarzwald-Baar-Kreis) AfD-Wahlkampfveranstaltung und Gegenversammlungen - Polizei bilanziert weitestgehend reibungslosen Verlauf (27.04.2024)
Donaueschingen (ots) - Anlässlich der Europawahl hat am Samstag eine Wahlkampfveranstaltung der AfD, an dem auch die Pateivorsitzenden teilgenommen haben, in den Donauhallen stattgefunden. Aufgrund bereits im Vorfeld angemeldeter Gegenveranstaltungen war das Polizeipräsidium Konstanz mit starken Kräften aus den ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Festhalten an AfD-Spitzenkandidaten ist demokratisch bedenklich
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert von der AfD, dass sie ihre beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl "zurückruft". Schließlich gebe sich die AfD als "ganz große Patrioten", sagt die liberale Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europa-Parlament auf dem FDP-Bundesparteitag im ...
mehrFAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
F.A.Z.-Kongress nimmt im Jubiläumsjahr einen zukunftsgewandten Blick ein
mehrUnternehmer Raoul Roßmann beklagt Rechtsruck im Land / Geschäftsführer von Drogeriekette: "Die Geschichte darf sich nicht wiederholen. Deswegen zeige ich auch öffentlich Flagge."
Osnabrück (ots) - Raoul Roßmann, Geschäftsführer der Drogeriemarktkette Rossmann, blickt mit Sorge auf rechte Tendenzen im Land. "Der Rechtsruck, den wir erleben, verunsichert gerade Menschen mit Migrationshintergrund enorm. Das darf nicht sein", sagte der Unternehmer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
mehr"hart aber fair", am Montag, 29. April 2024, 21:15 Uhr, live aus Berlin
mehrZDF-Politbarometer April II 2024 / Mehrheit: Regierung wird halten – trotz extrem schlechtem Koalitionsklima/Spionage-Verdacht im AfD-Umfeld: Große Gefahr für Deutschland
mehrFall Krah und Bystron: Mario Voigt (CDU) hält AfD-Politiker für "vaterlandslose Gesellen" / Thüringer Höcke-Gegner wirft Parteivertretern mangelnden Patriotismus vor
Osnabrück (ots) - Der CDU-Vorsitzende von Thüringen Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe gegen deren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron für "vaterlandslose Gesellen". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Voigt: "Für all diejenigen, die sich die ...
mehrNach AfD-Hoch unter Jugendlichen: Grüne wollen Lehrpläne anpassen / Ausschussvorsitzender Kai Gehring appelliert an Kultusminister, ein besseres Geschichtsbewusstsein zu vermitteln
Osnabrück (ots) - Nach den Ergebnissen der Trendstudie "Jugend in Deutschland", wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), eine Anpassung der Lehrpläne aller Bundesländer. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Rechtsextremismus ist kein Schicksal - Kirchlicher Kongress „Demokratie ist ein Marathon“ in Halle (Saale) zuende gegangen
mehr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Flüchtlinge in Wiblingen“
mehrBerliner Morgenpost: Höchste Zeit aufzuwachen / ein Kommentar von Jan Dörner zur Bedrohung durch ausländische Geheimdienste
Berlin (ots) - Ist von Geheimdiensten die Rede, kommen uns schnell filmreife Bilder in den Sinn: Männer mit hochgeschlagenem Mantelkragen im Nebel, waghalsige Abhöraktionen. Ein bestechend gut aussehender Agent, der sagt: "Wodka Martini. Geschüttelt, nicht gerührt." Zuletzt verging jedoch kaum ein Tag, an dem ...
mehr"nd.DerTag": Faschistisch, mit oder ohne Spion - Kommentar zur mutmaßlichen Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah
Berlin (ots) - Einen Tag nachdem der Assistent des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeiten für China verhaftet wurde, werden Forderungen laut, die Partei solle Konsequenzen ziehen. Politiker*innen von CSU bis SPD fordern die extrem rechte Partei auf, sich von Krah zu ...
mehrAfD_Spionageaffäre
Straubing (ots) - (...) Stets werden die Vorwürfe als Kampagnen, Fake News und Machenschaften finsterer Mächte dargestellt. So läuft es auch im Fall Maximilian Krah, dessen China-Affinität Parteifreunden schon unheimlich war. Nun sitzt sein Assistent als mutmaßlicher Spion in Diensten des kommunistischen Regimes in China in Untersuchungshaft. Obwohl der Verdacht gegen ihn schon länger bekannt ist, wäscht Krah, Spitzenkandidat für die EU-Wahl, seine Hände in ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Freiburg nimmt Kurs auf Verpackungssteuer“
mehr"maybrit illner" im ZDF: Vertritt die AfD deutsche Interessen?
mehrDemo-Bündnis "Rechtsextremismus stoppen - Demokratie verteidigen"
Vor Europawahl: Zivilgesellschaftliches Bündnis veröffentlicht Wahlaufruf / Unterstützung durch Bela B von Die Ärzte
Hamburg (ots) - Mit Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Menschen mobilisieren, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Die Pläne stellten Vertreter:innen heute in Hamburg vor, unterstützt von Bela B von der Band "Die Ärzte". Im Zeitraum zwischen ...
mehrWarum die AfD keine Friedenspartei ist / Neue Studie analysiert die Positionen der AfD-Außenpolitik
Berlin (ots) - Die angeblichen friedenspolitischen Forderungen der AfD werden durch das Parteiprogramm, durch Reden und Zitate ihrer Funktionäre und Abgeordneten sowie durch ihre Anträge im Bundestag ad absurdum geführt. Die AfD ist eine Partei der deutschnationalen Militarisierung. Zu diesem Ergebnis kommt die heute veröffentlichte Studie mit dem Titel "Warum die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Politiker von Notz: Verbindungen der AfD zu China sind logisch
Berlin (ots) - Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat an die Wähler appelliert, Konsequenzen aus den Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit der AfD zu ziehen. Die Ermittler müssten ihre Arbeit machen, aber "auch die Wählerinnen und Wähler sollten sich diesen Fall genau ansehen", sagte von Notz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. ...
mehrVerhältnis zu Diktaturen: Die AfD muss sich erklären / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Der Vorwurf gegen Jian G. ist gravierend, und sein Chef Krah ist kein Hinterbänkler der in weiten Teilen rechtsextremen Partei. Krah ist deren Spitzenkandidat für die Europawahl. Sollte einer seiner Mitarbeiter über Jahre hinweg Informationen systematisch nach China verraten und hier lebende chinesische Oppositionelle ausgespäht haben, steht auch ...
mehr"Berliner Morgenpost": Laute AfD auf einmal ganz still / Kommentar von Jan Dörner zu den jüngsten Vorwürfe gegen die Partei
Berlin (ots) - Kleinlaut ist die AfD-Spitze normalerweise nicht. Gerne teilt die Partei kräftig aus, wenn sie Verfehlungen von der Bundesregierung oder anderen Parteien zu erkennen glaubt. Geht es aber um sie selbst, ist die AfD plötzlich ganz still. Wenige Wochen vor der Europawahl stapeln sich die Vorwürfe ...
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