AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Flüchtlinge in Wiblingen“
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Zumeldung
Stuttgart, den 25.04.2024
„Jetzt, da der Karren im Dreck steckt, argumentiert die CDU im Ulmer Gemeinderat plötzlich wie die AfD.“ Mit diesen Worten bewertet der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Abstimmung vom Abend. „Da spricht man von einer ‚Wahl zwischen Pest und Cholera‘, ja einem ‚Irrsinnsplan‘ und befürchtet eine ‚geplante Ghettobildung, die soziale Brennpunkte schafft‘. Auf all diese Punkte weist die AfD seit Jahren hin - nicht nur in Ulm, wo jetzt zwei Containersiedlungen gebaut werden sollen, um das Gros von 1000 befürchteten Flüchtlingen unterzubringen. Ich wiederhole gern: Mit sicheren Grenzen und energischen Abschiebungen wäre diese Situation gar nicht erst entstanden. Schuld daran trägt vor allem die Merkel-CDU. Einen Politikwechsel gibt es nur noch mit uns.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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