AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Wirtschaftspolitik
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Bund hat Schuldenbremse deutlich übererfüllt - 55,7 Milliarden Euro auf Kontrollkonto/ Saldo dokumentiert Einhaltung und Übererfüllung - Bundesfinanzministerium: "Kein echtes Geld"
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt. Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des ...
mehrdbb-Chef Geyer lehnt "Boomer-Soli" zur Rentenfinanzierung ab / Gewerkschaft sieht Gefahr für erworbene Ansprüche -"Keine Lösung, nur Umschichtung"
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der dbb-Gewerkschaft, Volker Geyer, hat sich gegen den vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagenen "Boomer-Soli" ausgesprochen. Die Abgabe auf Alterseinkommen über einem Freibetrag, die viele Pensionäre treffen würde, sei "der falsche Ansatz", sagte Geyer ...
mehr"nd.DieWoche": Mehr Geld? Für Soziales! - Kommentar zur Debatte über den EU-Haushalt
Berlin (ots) - Der siebenjährige Haushalt der Europäischen Union soll von 1,2 auf 2 Billionen Euro anwachsen. Dafür plant die Kommission eine Abgabe für Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro; und sie will die Rabatte - also nationale Ausnahmen, etwa für Deutschland - für Beiträge zum EU-Haushalt abschaffen. Das ist längst überfällig, weil ...
mehrAnton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): Richtiges Signal aus Europa mehr zu investieren
Bonn (ots) - Nachdem die EU-Kommission einen Vorschlag für den neuen EU-Haushalt mit einem Umfang von 2 Billionen Euro vorgestellt hat, äußert Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, es sei das richtige Signal aus Europa mehr zu investieren. Zugleich kritisiert der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Position der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal
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Lips/Middelberg: Mehrjähriger Finanzrahmen der EU muss moderner, flexibler und einfacher werden
Berlin (ots) - Nein zu neuer Belastung für Unternehmen Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: "Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss den historischen ...
mehrEhrgeizig und notwendig
Frankfurt (ots) - Wenn die EU-Kommission den künftigen Haushalt flexibler und moderner gestalten will, hört sich das gut an. So, als ob sie die dringend notwendigen Reformen einleiten wolle, damit das Bündnis die zahlreichen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen besser als bisher gestalten kann. Doch einig sind sich die Verantwortlichen nur in einem Punkt: So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Über die Auswege wird aber weiter gestritten. Die ...
mehrSpitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern: Die EU muss in soziale Infrastruktur und den Zusammenhalt Europa investieren!
Berlin (ots) - Die EU-Kommission stellt am 16. Juli ihre Pläne für den EU-Haushalt ab 2028 vor und legt so die Prioritäten der EU für die nächsten Jahre fest. Mit Blick auf die großen Veränderungen insbesondere in der europäischen Kohäsionspolitik fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Umfrage: 58 Prozent der Deutschen halten Wirtschaftswende für unwahrscheinlich / Wichtigstes Thema: Bürokratieabbau
Berlin (ots) - 58 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die neue Bundesregierung kurzfristig einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland herbeiführen wird. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: Haushaltsentwurf 2025 gefährdet Handlungsfähigkeit der Jobcenter
Haushaltsentwurf 2025 gefährdet Handlungsfähigkeit der Jobcenter: Massive Kürzung des Gesamtbudgets droht Arbeitsmarktintegration zu lähmen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die geplante Kürzung des Gesamtbudgets der Jobcenter im Bundeshaushalt 2025 scharf: Der Etatentwurf für den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wirtschaftsweise Grimm zum Bundeshaushalt: Viele Schulden, wenig Reformen
Berlin (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den geplanten Haushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Dienstag, viel Geld werde verschoben, um den Anstieg der Sozialausgaben zu realisieren. "Eigentlich bräuchte es, um mittelfristig Spielräume zu schaffen für Investitionen, die auch aus dem Haushalt kommen ...
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Zölle, Unsicherheit, Volatilität – Trumps Politik als Turbo für Trader?
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Stromsteuer: Nicht das Vertrauen verspielen
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss verstehen, dass sich diese Wirtschaftskrise nicht von alleine lösen wird. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, und zwar für alle Unternehmen. Ich gehe davon aus, dass die Koalitionäre heute eine Lösung finden, die die ganze deutsche Wirtschaft bei den Stromkosten entlastet", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Pflege mit Zukunft - Der 10-Punkte-Plan für eine tragfähige Reform
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Mindestlohnkommission hält politischem Druck stand
Berlin (ots) - "Das war alles andere als ein leichter Beschluss. Die Empfehlung der Mindestlohnkommission zur zweistufigen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro in 2026 und 14,60 Euro in 2027 ist ein extrem harter Kompromiss. Die Erhöhung ist im dritten Jahr der Wirtschaftskrise für den Großhandel eine große Herausforderung und wird viele kleine und mittlere Unternehmen an die Grenze der Belastbarkeit ...
mehrThe Saudi Ports Authority (MAWANI)
Mawani unterzeichnet Privatisierungsverträge für Mehrzweck-Frachtterminals in acht saudischen Häfen mit Investitionen des Privatsektors in Höhe von über 2,2 Mrd. SAR
Riad, Saudi-Arabien (ots/PRNewswire) - Unter der Schirmherrschaft von S.E. Eng. Saleh bin Nasser Al-Jasser, Minister für Verkehr und Logistik und Vorsitzender der saudischen Hafenbehörde (Mawani), unterzeichnete die Behörde in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Zentrum für Privatisierung (NCP) eine Reihe ...
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Alice Weidel: "Investitionsbooster" der Regierung ist ein Strohfeuer
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ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Ex- und Importe im April 2025 klar im Minus / Brossardt: "Ausfuhren in die USA um fast 15 Prozent eingebrochen"
München (ots) - Die bayerischen Exporte sanken im April 2025 um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf insgesamt 19,0 Milliarden Euro. Die Importe gingen um 6,7 Prozent auf nur noch 18,8 Milliarden Euro zurück. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zeigt sich angesichts der heute vom ...
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Konsolidierungs- und Wachstumskurs muss weiterentwickelt werden / Brossardt: "Wer nicht sät, wird nicht ernten"
München (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2025 im Bundeskabinett fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass der Haushaltsentwurf die mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung eingeleitete Wende fortschreiben muss. "Einnahmen und Ausgaben müssen konsequent ...
mehrBundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V.
Geld allein reicht nicht: Deutschland braucht eine Investitionsagenda für neues Wachstum / Studie des Centrums für Europäische Politik zeigt Reformbedarf und Finanzierungslösungen auf
Berlin (ots) - Deutschland nimmt für eine große Investitionsoffensive neue Schulden auf wie nie zuvor. Ziel der Bundesregierung ist es, Wachstum anzukurbeln und Zukunft zu sichern. Doch ohne klare Strategie, ohne schnellere Verfahren und ohne Mut zu strukturellen Reformen drohen die Milliarden zu verpuffen. Vor ...
mehrMinisterin muss nacharbeiten / Warken fordert aus gutem Grund mehr Geld für die Kassen. Doch auch sie muss ihre Hausaufgaben erledigen.
Berlin (ots) - Die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern sollten komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden, verlangt Nina Warken. Das wäre nur fair. Denn die Gesundheitsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bedarf an mehr als zehn Milliarden Euro, die - wenn Warken sich ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Nächster EU-Haushalt: Prüfer sehen Gelegenheit für mehr Wirkung und Rechenschaftspflicht
mehrCGTN: Der zweite Gipfel China-Zentralasien strebt eine engere Gemeinschaft zwischen China und Zentralasien mit einer gemeinsamen Zukunft an.
Peking (ots/PRNewswire) - Nach der Ankündigung des chinesischen Außenministeriums, dass Präsident Xi Jinping nächste Woche am zweiten Gipfeltreffen zwischen China und Zentralasien in Astana, Kasachstan, teilnehmen wird, veröffentlichte CGTN einen Artikel, der sich mit der praktischen Zusammenarbeit zwischen ...
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Emirates Logistics beginnt mit der Expansion in Kenia in der Sonderwirtschaftszone Tatu City
Tatu City, Kenia (ots/PRNewswire) - Emirates Logistics, ein führender Anbieter von Lieferketten- und Logistikdienstleistungen im Nahen Osten, Afrika und Asien, hat seine Expansion nach Kenia bekannt gegeben. Dort wird das Unternehmen eine hochmoderne Anlage in der Sonderwirtschaftszone Tatu City, Afrikas führender neuer Stadt, nur 30 Minuten von Kenias Hauptstadt ...
mehrDeutschlands Textilindustrie normalisiert sich auf niedrigem Niveau
Köln (ots) - - Branche vor dynamischen Herausforderungen im Jahr 2025 - Deutlicher Anstieg der Nichtzahlungsmeldungen Die gute Nachricht ist: Die Lage der deutschen Textilindustrie normalisiert sich, allerdings auf niedrigem Niveau. Der Wermutstropfen: Die Herausforderungen für die Branche sind enorm - Inflation, wirtschaftspolitische Unsicherheiten und die ...
mehrSignal für die Industrieforschung: Der Haushaltsausschuss gibt Fördermittel in Höhe von bis zu 272 Mio. Euro frei
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Koalitionsvertrag gute Grundlage: vbw setzt auf wirtschaftspolitischen Kurswechsel / Brossardt: "Degressive Sonderabschreibung, Bürokratieabbau und Energiepreissenkung müssen jetzt kommen"
Berlin (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich in Berlin mit hochrangigen Vertretern aus der Bundespolitik zum politischen Dialog getroffen. Rund 40 Repräsentanten von vbw Mitgliedsverbänden nahmen an den Gesprächen und an einer Spreefahrt teil. Die vbw benannte bei den Treffen als ...
mehrPflegekrise: DAK-Gesundheit fordert Zwei-Stufen-Plan
Die DAK-Gesundheit fordert einen Zwei-Stufen-Plan zur Bewältigung der aktuellen Pflegekrise. Nach aktuellen Berechnungen der Pflegekasse besteht in diesem Jahr ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro, das sich voraussichtlich in 2026 auf 3,5 Milliarden Euro verdoppeln ...
3 DokumentemehrWachstumsprognose: Geld alleine wird nicht reichen
Straubing (ots) - Investition statt Konsum - das ist der dringende Rat der Wirtschaftsweisen. Es droht ein ganz großer Etikettenschwindel, wenn normale Kernaufgaben des Staates umgedichtet werden und etwa Bildung plötzlich zur Investitionsmaßnahme erklärt wird, die aus dem neuen Finanzpaket bezahlt wird. Ob die Regierung dieser Versuchung widerstehen kann, muss sich zeigen, ihre Kreativität sollte man da nicht ...
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