Storys zum Thema Verordnung
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Wir stärken die Amtsgerichte
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz. Daniel Rinkert, Fachpolitiker: "Seit 1993 gilt bei den Amtsgerichten eine Streitwertgrenze von 5.000 ...
mehrSchuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hans-Peter Hörner MdL: „Schüler-ID ist der Einstieg in die Bildungsüberwachung“
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation zum Parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft in Magdeburg
Ein Dokumentmehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: EU-Lieferkettenrichtlinie: EVP und Rechtsextreme machen gemeinsame Sache - ver.di-Chef Werneke: Bundesregierung muss im Trilog gegensteuern
EU-Lieferkettenrichtlinie: EVP und Rechtsextreme machen gemeinsame Sache - ver.di-Chef Werneke: Bundesregierung muss im Trilog gegensteuern Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt die heutige Zusammenarbeit der Konservativen mit der extremen Rechten bei der Abstimmung im Europäischen Parlament ...
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Eine Cyberversicherung ist kein Blankoscheck
Jena (ots) - Eine Cyberversicherung kann im Ernstfall finanzielle Schäden abfedern. Sie entbindet Unternehmen allerdings nicht von ihrer Pflicht, zeitgemäße IT-Sicherheit zu implementieren. Das ist die zentrale Botschaft des neuen Whitepapers "Versichert heißt nicht abgesichert - Eine Cyberversicherung stoppt keine Cyberangriffe" des europäischen IT-Sicherheitsherstellers ESET. Das Papier zeigt, warum Versicherungen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Baden-Württemberg erstickt im Regelwust
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Mietpreisbremse ist nur das zweite Mittel der Wahl – Landesregierung sollte sich stärker um die Wohnnebenkosten kümmern: „Statt eine Mietpreisbremse wäre eine Nebenkostenbremse sinnvoller.“
84/2025 Das Landeskabinett Mecklenburg-Vorpommern hat heute beschlossen, die Wirkung der Mietpreisbremse für die Universitätsstädte Rostock und Greifswald bis zum 30. September 2028 zu verlängern. Hintergrund ist die im Juli 2025 auf Bundesebene beschlossene Verlängerung der gesetzlichen Ermächtigung der ...
mehrWestern Union gibt mittelfristigen Finanzausblick auf seinem Investor Day bekannt und stellt seine Beyond-Strategie vor
mehrDeutscher Gehörlosen-Sportverband e. V.
DGSV fordert stärkere Berücksichtigung des Gehörlosensports im Sportfördergesetz
Der Deutsche Gehörlosen-Sportverband (DGSV) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Sportfördergesetzes (SpoFöG) beim Bundeskanzleramt eingereicht. Mit dem neuen Gesetz soll erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Förderung des Spitzensports geschaffen werden. Der DGSV begrüßt, dass der ...
mehr- 5
Vermietete Eigentumswohnungen bis zu 33 Prozent günstiger als unvermietete
Ein Dokumentmehr
VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB
Arbeitsrecht bei Buyouts: VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte über rechtliche Fallstricke und sichere Lösungen für Unternehmer
mehrAKNR erzielt weiteren Teilerfolg: Schadensersatz unwahrscheinlicher
mehrLichtblicke und Schattenseiten / BPtK zur Verabschiedung des BEEP im Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wertet die mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) getroffenen neuen Regelungen für einen besseren Datenschutz in der elektronischen Patientenakte (ePA) als großen gesundheitspolitischen Fortschritt. Die Regelungen zur Finanzierung der ...
mehrReimann zum BEEP: Von der Kompetenzerweiterung profitieren sowohl Pflege als auch ambulante Versorgung
Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Eine der drängendsten pflegepolitischen Aufgaben der Bundesregierung für diese ...
mehrBundestag entscheidet über Einweg-E-Zigaretten: Deutsche Umwelthilfe fordert nationales Verbot statt wirkungsloser Rücknahmeregeln
Berlin (ots) - Heute stimmt der Bundestag über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Darin ist auch eine Ausweitung der Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten im Handel vorgesehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als unzureichend: Um Umwelt-, und Gesundheitsgefahren zu reduzieren, brauche es ein ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut fordert einheitliche Schutzstandards für Triage-Situationen
Berlin (ots) - Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell Regelungen für eine diskriminierungsfreie Triage zu verabschieden, die in allen Bundesländern einheitlich hohe Schutzstandards garantieren. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für ...
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Ludwig-Maximilians-Universität München
Neuer Ansatz zum Klimaschutz: Gebäude energetisch sanieren, Kosten gerecht aufteilen - das "Fair-Miet-Modell"
München (ots) - Deutschland hinkt den Klimazielen weit hinterher. Vor allem im Gebäudesektor bleibt noch viel zu tun - auch, weil das aktuelle Mietrecht keine wirkungsvollen Sparanreize setzt. Im Rahmen eines Forschungsprojekts hat die LMU zusammen mit der Universität Kassel, der Westsächsischen Hochschule ...
mehrTriage/ Bundesverfassungsgericht stärkt Freiheit der ärztlichen Berufsausübung
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zur sogenannten Triage für nichtig zu erklären. "Das Bundesverfassungsgericht betont in seinem Beschluss die ärztliche Therapiefreiheit und unterstreicht somit, dass medizinische Entscheidungen in Extremsituationen nicht durch ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte von Ärztinnen und Ärzten / Marburger Bund begrüßt Entscheidung zur Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz
Berlin (ots) - Der Marburger Bund begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass es dem Bund an einer Gesetzgebungskompetenz für diese ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Immobilienkonzern Heimstaden musste in Berlin in hunderten Fällen Mieten senken
Berlin (ots) - Der Immobilienkonzern Heimstaden hat nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche in hunderten Fällen überhöhte Mieten gefordert und dies offensichtlich zu Unrecht mit einer Ausnahmeregelung in der Mietpreisbremse begründet. Das geht aus einer Auswertung des Verbraucherportals "Conny.de" ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „192.000 Wohnungen fehlen – günstiger Wohnraum besonders rar“
mehrGetsec: Was Unternehmen jetzt tun müssen, um die NIS-2-Anforderungen zu erfüllen
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Behindertengerecht umgebaut / Mehraufwendungen für Miete waren zum Teil abziehbar
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
"Gereinigt" ist zu ungenau / Gericht bezeichnete Klausel im Mietvertrag als unwirksam
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di-Vorsitzender Werneke: Bundestariftreuegesetz muss zügig und ohne Ausnahmen kommen
Ver.di-Vorsitzender Werneke: Bundestariftreuegesetz muss zügig und ohne Ausnahmen kommen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, das Bundestariftreuegesetz im Sinne der Beschäftigten nachzuschärfen und zügig in Kraft zu setzen. „Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren nicht ...
mehrNach UberX-Verbot in Köln: "Betriebssitz-Pflicht" ist anachronistisch - Deutschland blockiert Innovation auf Kosten der Verbraucher
mehrVDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.
PM: Tariftreuegesetz im Bundestag: Koalition wirft Pläne zum Bürokratieabbau über Bord
Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestag zum Tariftreuegesetz warnt der Verband Deutscher Privatschulverbände e. V. (VDP) vor Folgen des geplanten Tariftreuegesetzes. Dieses Gesetz soll zwar sicherstellen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen ...
Ein DokumentmehrGewerkschaftsbund fordert Verschärfung des geplanten Bundestariftreuegesetzes / DGB-Vorstand Körzell: "Bundestag muss gründlich nachbessern"- Jährliche Mehreinnahmen auf 190 Millionen beziffert
Osnabrück (ots) - Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen Euro bringen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ihr vorliegende Berechnungen des Deutschen ...
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