Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Proteste in Bolivien: Zivilgesellschaft stoppt umstrittenes Dekret – indigene Gebiete müssen geschützt werden
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung der bolivianischen Regierung, ihr umstrittenes wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket zu überarbeiten und das entsprechende Dekret aufzuheben. Wochenlange Proteste sozialer Organisationen, Gewerkschaften und indigener Akteure unter Führung der Gewerkschaftsföderation COB waren der Entscheidung vorangegangen.
Die Proteste richteten sich dabei nicht grundsätzlich gegen wirtschaftspolitische Anpassungen, erklärt Jan Königshausen, Referent für Indigene Völker der Gesellschaft für bedrohte Völker. Breite Teile der Gesellschaft hätten die Aufhebung der Treibstoffsubventionen als schmerzhaften, aber angesichts von staatlicher Verschuldung und vorangegangenen, akuten Versorgungsengpässen nachvollziehbaren Schritt akzeptiert.
„Die Proteste waren kein Ausdruck von Blockade, sondern von Verantwortung. Die sozialen Bewegungen waren kompromissbereit – aber nicht gewillt, verfassungswidrige Änderungen unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Notwendigkeit zu akzeptieren. Sie haben vorerst verhindert, dass menschenrechtswidrige Verfahren etabliert werden, um schnellere Investitionen zu ermöglichen“, so Königshausen.
Denn das ursprüngliche Dekret ging weit über die Frage der Treibstoffsubventionen hinaus. Es sollte Investitionen mit beschleunigten Genehmigungsverfahren und positivem Verwaltungsschweigen ermöglichen. Projekte sollten demnach automatisch als genehmigt gelten, wenn Behörden nicht fristgerecht reagieren. Zentrale Entscheidungen wären so am Parlament vorbei in die Exekutive verlagert worden. „Diese Deregulierung hätte staatliche Kontrollfunktionen geschwächt und verfassungsrechtlich garantierte Rechte untergraben. Besonders davon betroffen wären indigene Territorien und Schutzgebiete, da strategische Investitionen in Bergbau, Infrastruktur, Energie- und Agroindustrie ermöglicht worden wären, ohne eine Einbeziehung indigener Gemeinschaften zu garantieren“, so Königshausen. Das Dekret habe sowohl der Verfassung als auch nationalen und internationalen Menschenrechtsstandards widersprochen.
„Die Rücknahme des Dekrets eröffnet die Chance für einen echten politischen Dialog. Allerdings diffamierte Präsident Rodrigo Paz direkt im Anschluss an die Verhandlungen große Teile der Protestierenden und stellte erneut Dekrete in Aussicht, statt den parlamentarischen Weg zu wählen. Besonders besorgniserregend ist der abwertende und konfrontative Kommunikationsstil des Präsidenten, der soziale Proteste und zivilgesellschaftliche Organisationen diskreditiert und die gesellschaftliche Polarisierung verschärft“, sagt Königshausen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert die bolivianische Regierung auf, ihre Zusagen einzuhalten, das Parlament einzubeziehen und notwendige Reformen transparent, demokratisch und unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung im Parlament zu verhandeln. Die Regierung müsse zudem gewährleisten, dass indigene Gebiete vor unrechtmäßiger Ausbeutung geschützt werden.
Sie erreichen Jan Königshausen unter j.koenigshausen@gfbv.de oder 0551/49906-14.
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