Storys zum Thema Verfassung (Gesetz)

SWR - Südwestrundfunk

"Unser Grundgesetz - Eine gute Verfassung für die Zukunft?"

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Wehrhafte Demokratie: Parteiverbotsverfahren und gesellschaftliches Engagement

Wehrhafte Demokratie: Parteiverbotsverfahren und gesellschaftliches Engagement. Im Interview geben der Freiburger Politikwissenschaftler Marius Fröhle und der Rechtswissenschaftler Dr. Rodrigo Garcia Cadore ihre Einschätzung, was die Gesellschaft gegen antidemokratische ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Throm/Nicolaisen: Ampel verschleppt Reform der Beamtenbesoldung

Berlin (ots) - Bundesregierung ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Laut einem Medienbericht gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, und Berichterstatterin für den öffentlichen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Verfassungswidrigkeit des "Demokratiefördergesetzes"!

Kölner Stadt-Anzeiger

Berliner Justizsenatorin Badenberg hält Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation für angebracht

Köln (ots) - Ex-Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus: Politisch ein "Offenbarungseid" Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA). "Sollte in Kürze ...

SWR - Südwestrundfunk

"Unsere Freiheit - Verhandelbar?"- SWR Demokratieforum gastiert in der Frankfurter Paulskirche

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Klatsche für die Landesregierung / ein Kommentar von Peter Schink zum Klima-Sondervermögen

Berlin (ots) - Politiker denken anders als Juristen. So ist es wenig verwunderlich, dass Zweitere dem Berliner Senat eine Klatsche verpassten. Der geplante Schuldenfonds für "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro ist nicht haltbar. Eine vom Senat beauftragte ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Merkels Schuld / ein Kommentar von Jörg Quoos zur Werteunion

Berlin (ots) - Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr. Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenende seine ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Institutionelle Angriffe auf Irakisch-Kurdistan: Westen muss Autonomie der Region schützen

Institutionelle Angriffe auf Irakisch-Kurdistan: - GfbV warnt vor politischen Angriffen auf föderalen Status der Region - Islamisten wollen Kontrolle über letzte Bastion der Religionsfreiheit - Zugleich bombardieren Türkei und Iran die irakische Region fast täglich Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor zunehmenden politischen Angriffen auf den ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zum Stuttgarter VGH-Urteil heute erklärt Fraktionschef Anton Baron MdL:

Straubinger Tagblatt

Grundrechtsentzug für Höcke ist der falsche Weg

Straubing (ots) - Demokraten und der Rechtsstaat sollten im Kampf gegen Extremisten nicht zu Mitteln greifen, von denen diese träumen, um sich ihrer Gegner zu entledigen. Verfassungsfeinde stellen die Grundrechte anderer infrage. Mit ihnen sollte man sich nicht auf eine Stufe stellen. Nicht einmal mit dem Segen des Grundgesetzes. Zumal durch einen solchen Schritt, selbst wenn er in Karlsruhe bestätigt würde, nichts ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Gesetz ist Zumutung im Stasi-Stil

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Verfassungsschutz hat Ex-Präsidenten Maaßen als Rechtsextremisten gespeichert

Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gemeinsam entschlossen für unsere Demokratie / Landtagsfraktionen treten Verfassungsfeinden entgegen

München (ots) - Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ...

Straubinger Tagblatt

Parteienfinanzierung: Keine Blaupause für AfD-Staatsgelder

Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...

Straubinger Tagblatt

Ein AfD-Verbot wäre keine Lösung des Problems

Straubing (ots) - Zwar könnte ein Verbot die Macht der AfD beschneiden und damit Demokratie, Verfassung und Meinungsfreiheit vor möglichem Schaden, den die Rechtsaußen-Partei anrichten kann, bewahren. Doch würde die Partei so lediglich in den politischen Untergrund gedrängt werden. Dort schwelen verfassungsfeindliche Gedanken weiter - weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit. Die AfD zu verbieten, käme so ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Union sieht Petition für Grundrechte-Entzug bei Björn Höcke skeptisch

Osnabrück (ots) - Rechtspolitischer Sprecher Krings: Vorstoß "nicht sinnvoll" - AfD-Sprecher: "Undemokratische Forderung" Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. "Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn ...

Badische Zeitung

Plan zu Zwangsaussiedlung: Wider die Verfassung / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Konzepte wie das der sogenannten Remigration sind verfassungsfeindlich. Der Plan läuft darauf hinaus, selbst Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu vertreiben, wenn sie nicht ins Anforderungsprofil einer völkischen Ideologie passen. Wer so etwas fordert, verlässt das demokratische Spektrum und stellt das Fundament unseres Zusammenlebens in ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Zum Jubiläum des Grundgesetzes Kinderrechte verfassungsrechtlich absichern

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zum Jahresbeginn die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind diese ein unverzichtbarer Baustein, um die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich zu stärken, und damit einhergehend ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Deshalb ist Vorsicht angebracht bei der Einordnung der jüngsten Entscheidung. Für Jubelstürme besteht jedenfalls kein Anlass. So sehr man sich nämlich wünschen muss, dass der demokratieverachtende Rechtspopulist von der politischen Bühne der USA verschwindet: Sein Ausschluss von den Wahlen aufgrund eines bislang unerprobten Verfassungszusatzes von 1868 ist juristisch umstritten, politisch extrem heikel und praktisch bis auf weiteres wirkungslos. Damit ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Thüringer Innenminister weist faschistoide Züge auf

Straubinger Tagblatt

Trump-Gegner sollten sich nicht zu früh freuen

Straubing (ots) - Ob das Urteil Bestand hat, wird der Supreme Court in Washington entscheiden. Und dort sind konservative Richter in der Mehrheit, einige hat Trump selbst benannt. Aus Colorado kommen ohnehin nur 37 Delegiertenstimmen. Wenn es läuft, wie Trump hofft, kann er gut auf sie verzichten. Bei seinen Anhängern, die sowieso an die große demokratische Verschwörung und den "Deep State" glauben, wird das Urteil ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Ruben Rupp MdL: Man kann nur einem Staat verpflichtet sein