NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
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Zeit für Demokratie / Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes legt die Uhrenmanufaktur NOMOS Glashütte mit dem in Rechtswissenschaften führenden Nomos Verlag ein limitiertes Sondermodell auf
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Storys zum Thema Verfassung (Gesetz)
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Sprache:
Deutsch
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Haushaltsstreit - Scheinriese Lindner probt den Aufstand
Straubing (ots) - Es bleibt abzuwarten, wie weit Christian Lindner in den Verhandlungen über den Haushalt 2025 noch zu gehen bereit ist. Am Dienstag erschien er eher wie ein Scheinriese, der sich mächtig aufpumpt, dann aber recht schnell in sich zusammenfällt. Bei der Schuldenbremse kann er kaum einknicken. Das würde ihm die geschrumpfte FDP-Klientel nicht verzeihen, die ohnehin ihre Probleme mit der Rolle der ...
mehrSerap Güler (CDU): Jetziges Asylrecht ist Recht des Stärkeren
Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...
mehr75 Jahre Grundgesetz - ARD gratuliert im Programm
mehrNach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert Debatte über bessere Schutzmaßnahmen
Bonn (ots) - 6. Mai 2024 - Nach dem gewalttätigen Dresdner Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der dabei am Freitagabend schwer verletzt wurde, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt. "Wir ...
mehrDer Rechtsstaat ist radikalen Islamisten nicht wehrlos ausgeliefert
Straubing (ots) - Wie anderen Extremisten ist der Rechtsstaat radikalen Islamisten aber keineswegs wehrlos ausgeliefert. Wahrscheinlich war die Kundgebung in Hamburg unter den geltenden Gesetzen tatsächlich nicht zu verbieten. Dazu braucht es konkrete Hinweise auf zu befürchtende schwere Straftaten. Bei der Gruppierung Muslim Interaktiv, die hinter der Veranstaltung ...
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CDU-Urgestein Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm / "Abkehr von Konrad Adenauer"
Bielefeld (ots) - CDU-Urgestein Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm / "Abkehr von Konrad Adenauer" Bielefeld. Der langjährige Abgeordnete des EU-Parlaments, Elmar Brok, ruft seine Partei dazu auf, den Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms zur EU zu überarbeiten. Darin werde die EU als eine Gemeinschaft souveräner Nationen mit einigen supranationalen ...
mehrMai-Demonstrationen der Gewerkschaften: GdP fürchtet massive Störversuche durch Extremisten
Berlin. „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ – unter diesem Motto beteiligen sich morgen an zahlreichen Orten in ganz Deutschland Hunderttausende Beschäftigte an den Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wegen des andauernden Kriegszustandes im Nahen Osten, aber auch wegen der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!
mehrBreites Bündnis von Juristen, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen informiert am Vortag der Abstimmung über die Folgen einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes
Berlin (ots) - Am Vortag der Abstimmung über die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland laden die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und Fridays for Future zu einer Online-Pressekonferenz ein. An diesem Freitag plant die Ampel-Koalition die ...
mehrÖffentliche Podiumsdiskussion: Ist das Grundgesetz fit für aktuelle Herausforderungen?
Öffentliche Podiumsdiskussion: Ist das Grundgesetz fit für aktuelle Herausforderungen? Am 23. Mai 2024 feiert Deutschland den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz bildet die Grundlage für den Schutz individueller Freiheiten, Gleichheit und Würde aller Bürger*innen – Werte, die von Parteien und Anhänger*innen des extremen Spektrums vermehrt in ...
mehr"phoenix persönlich": Jurist und Podcaster Ulf Buermeyer zu Gast bei Eva Lindenau - Freitag, 19.04.2024, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte, unter anderem über 75 Jahre Grundgesetz, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts, mögliche Maßnahmen gegen Hass im Netz und die Reform des ...
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Geldbuße für Claudia Pechstein wegen Auftritt in Uniform bei CDU - Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin eingestellt
Köln. (ots) - Das Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin und Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (52) wegen ihres Auftritts in Uniform beim Grundsatzkonvent der CDU im Juni 2023 ist gegen eine Geldbuße von 500 Euro eigestellt worden. Dies erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus gut ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mariana Harder-Kühnel: Ampel-Kommission senkt Stellenwert menschlichen Lebens zugunsten von Abtreibungen
Berlin (ots) - Die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" spricht in ihrem heute veröffentlichten Abschlussbericht eine Empfehlung für die vollständige Legalisierung von Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf ...
mehr"Unser Grundgesetz - Eine gute Verfassung für die Zukunft?"
mehrAlbert-Ludwigs-Universität Freiburg
Wehrhafte Demokratie: Parteiverbotsverfahren und gesellschaftliches Engagement
Wehrhafte Demokratie: Parteiverbotsverfahren und gesellschaftliches Engagement. Im Interview geben der Freiburger Politikwissenschaftler Marius Fröhle und der Rechtswissenschaftler Dr. Rodrigo Garcia Cadore ihre Einschätzung, was die Gesellschaft gegen antidemokratische ...
mehrThrom/Nicolaisen: Ampel verschleppt Reform der Beamtenbesoldung
Berlin (ots) - Bundesregierung ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Laut einem Medienbericht gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, und Berichterstatterin für den öffentlichen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Verfassungswidrigkeit des "Demokratiefördergesetzes"!
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Berliner Justizsenatorin Badenberg hält Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation für angebracht
Köln (ots) - Ex-Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus: Politisch ein "Offenbarungseid" Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA). "Sollte in Kürze ...
mehr"Unsere Freiheit - Verhandelbar?"- SWR Demokratieforum gastiert in der Frankfurter Paulskirche
mehrBerliner Morgenpost: Klatsche für die Landesregierung / ein Kommentar von Peter Schink zum Klima-Sondervermögen
Berlin (ots) - Politiker denken anders als Juristen. So ist es wenig verwunderlich, dass Zweitere dem Berliner Senat eine Klatsche verpassten. Der geplante Schuldenfonds für "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro ist nicht haltbar. Eine vom Senat beauftragte ...
mehrBerliner Morgenpost: Merkels Schuld / ein Kommentar von Jörg Quoos zur Werteunion
Berlin (ots) - Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr. Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenende seine ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Institutionelle Angriffe auf Irakisch-Kurdistan: Westen muss Autonomie der Region schützen
Institutionelle Angriffe auf Irakisch-Kurdistan: - GfbV warnt vor politischen Angriffen auf föderalen Status der Region - Islamisten wollen Kontrolle über letzte Bastion der Religionsfreiheit - Zugleich bombardieren Türkei und Iran die irakische Region fast täglich Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor zunehmenden politischen Angriffen auf den ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zum Stuttgarter VGH-Urteil heute erklärt Fraktionschef Anton Baron MdL:
mehrGrundrechtsentzug für Höcke ist der falsche Weg
Straubing (ots) - Demokraten und der Rechtsstaat sollten im Kampf gegen Extremisten nicht zu Mitteln greifen, von denen diese träumen, um sich ihrer Gegner zu entledigen. Verfassungsfeinde stellen die Grundrechte anderer infrage. Mit ihnen sollte man sich nicht auf eine Stufe stellen. Nicht einmal mit dem Segen des Grundgesetzes. Zumal durch einen solchen Schritt, selbst wenn er in Karlsruhe bestätigt würde, nichts ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Gesetz ist Zumutung im Stasi-Stil
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verfassungsschutz hat Ex-Präsidenten Maaßen als Rechtsextremisten gespeichert
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gemeinsam entschlossen für unsere Demokratie / Landtagsfraktionen treten Verfassungsfeinden entgegen
München (ots) - Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ...
Ein DokumentmehrParteienfinanzierung: Keine Blaupause für AfD-Staatsgelder
Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...
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