Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss. Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass eine paritätische Besetzung sehr wohl Normalität sein kann, beweist die SPD auch in der aktuellen schwarz-roten Koalition. Sieben Ministerien hat sie zu besetzen, bei vier steht eine Frau an der Spitze. Zählt man die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre mit, schickt der Juniorpartner SPD ebenfalls mehr Frauen als Männer ins Rennen, während die Union ein Drittel mehr Männer als Frauen an den Start bringt. ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz - Wirkung "zulasten der Partei" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" kritisiert und warnt vor den Folgen eines ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren. "Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Köln (ots) - Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ein AfD-Verbot. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere, sei historisch und ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt ...
IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Zur heutigen Veröffentlichung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, erklärt der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis: "Dass die AfD wird seit heute bundesweit vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist mehr als eine Nachricht – es ist eine Zäsur. Was ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten. Diese bestanden darin, nach einer Wahl mit dem alten Bundestag keine weitreichenden Beschlüsse mehr zu fassen. Wie sinnvoll das ist, zeigt sich gerade im aktuellen Fall der geplanten Grundgesetzänderung. Diese wurden wegen der Zeitnot und der chaotischen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte ...
Berlin (ots) - Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration bekräftigt. Die CDU/CSU schlage mit den Anträgen, die am Mittwoch im Bundestag beraten werden sollen, "die faktische Abschaffung" des Grundrechts auf Asyl vor, sagte Scholz in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Das ist verfassungswidrig und ...
Frankfurt (ots) - Wohl kaum ein Land verehrt seine Verfassung wie die USA. Trotz archaischer Waffengesetze ist sie Garant für Stabilität und Gewaltenteilung. Brandgefährlich ist es also, dass Trump wie angekündigt kaum im Amt seinen Frontalangriff auf dieses Fundament der USA startet. Seine erneute Präsidentschaft wird die Welt erschüttern - doch vor allem löst sie innenpolitisch ein Ringen mit dem Rechtsstaat aus. Hier muss eine Gegenbewegung intervenieren und unter ...
Berlin (ots) - Es ist das anrüchigste politische Comeback der jüngeren Geschichte. Heute Mittag wird ein Mann mit der Hand auf der Bibel schwören, die amerikanische Verfassung zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen, der vier Jahre zuvor an einem beispiellosen kriminellen Versuch beteiligt war, die legitimen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt. Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundesverfassungsschutz stellt sich im laufenden Bundestagswahlkampf auf Störaktionen von bestimmten Akteuren mit Hilfe der Sozialen Medien ein. Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sagte am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem Twitch-Kanal ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - So trägt die Mehrheit des Bundestags einer Entwicklung Rechnung, die sich die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes nicht vorstellen konnten: Dass die politische Mitte einmal so schrumpfen könnte, dass die Demokratie in Gefahr gerät. Das politische und ...
