Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma trauert um den Menschenrechtler Tilman Zülch, Gründer der Gesellschaft für bedrohte Völker
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Storys zum Thema Verfassung (Gesetz)
Krings/Plum: Bundesregierung bleibt in "Libra-Affäre" klare Antworten schuldig
Berlin (ots) - Krings/Plum: Bundesregierung bleibt in "Libra-Affäre" klare Antworten schuldig Debatte im Rechtsausschuss über Informationsdienst Libra Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser, musste sich heute auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschusses Fragen zur "Libra-Affäre" stellen. Dazu ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Verfassungsschutz ist blind für echten Extremismus
mehrLegislative Chamber of the Uzbekistan Parliament
Usbekistan kündigt Referendum zur Verfassungsreform an
Taschkent, Usbekistan, 15. März 2023 (ots/PRNewswire) - Das usbekische Parlament (Oliy Majlis) gab bekannt, dass es eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes verabschiedet hat. Diese Reformen werden dem Land nun in einem für den 30. April angesetzten Referendum zur endgültigen Zustimmung direkt durch die Bürger Usbekistans vorgelegt. Im Rahmen der vorgeschlagenen Reformen wird die Verfassung das Land zu ...
mehrKölner Verwaltungsrechtler fordert nach Aufdeckung von AfD-Stammtisch verschärfte Sicherheitsüberprüfungen beim Verfassungsschutz
Köln (ots) - Nach der Aufdeckung eines "Stammtischs" von Mitgliedern und Sympathisanten der AfD beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fordert der Kölner Jura-Professor Markus Ogorek schärfere Überprüfungen der Behörden-Mitarbeitenden. "Der Bundestag sollte den jetzigen Fall zum Anlass nehmen, auch die ...
mehrGleichbehandlung: Urteil mit Signalwirkung / Kommentar von Alexander Huber
Freiburg (ots) - Ex-Bürgermeisterin Siemes-Knoblich hat erfolgreich gegen die Stadt Müllheim wegen Diskriminierung geklagt. Ihr Vorgänger wie ihr Nachfolger waren in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft worden. Wurde der Müllheimer Ex-Bürgermeisterin eine bessere Entlohnung verwehrt, weil sie eine Frau ist? Die Motivation der Stadträtinnen und -räte, die ...
mehrKrings/Plum: Nachfragen der Union führen zum Ende der Staatspresse des Justizministeriums
Berlin (ots) - Verfassungswidrigkeit von Libra bestätigt Ein vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt, dass der journalistische Informationsdienst "Libra - das Rechtsbriefing" verfassungswidrig ist. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
UA Zukunftsmuseum: CSU-Fraktion verhindert verfassungswidriges Vorgehen der Opposition
München (ots) - Aufklärung ja, aber keine verfassungswidrige Ausforschung: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag weist die Vorwürfe der Vertuschung durch die Opposition zurück. Die von den Regierungsfraktionen abgelehnten Beweisanträge beziehen sich nach Ansicht der Fraktion nicht auf den eigentlichen Untersuchungsauftrag und sind somit verfassungswidrig. Dazu ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unordnung reicht nicht / Eigentümer scheiterte mit Kündigungsklage gegen Mieter
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Soli
Halle/MZ (ots) - Das Urteil verwundert, schließlich wird mit einer fast 30 Jahre laufenden Ergänzungsabgabe die im Grundgesetz verankert Finanzverfassung praktisch ausgehebelt. Denn der Bund hat sich bei der Einkommensbesteuerung eine Art zweite Säule geschaffen, deren Einnahmen ihm allein zustehen und über die er ohne Beteiligung des Bundesrats auch allein bestimmen kann. Allerdings hat der Bundesfinanzhof in dieser Rechtsfrage nicht das letzte Wort. Ob der Soli ...
mehrMiddelberg: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bleiben
Berlin (ots) - Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Den Klägern steht nun über eine Verfassungsbeschwerde trotzdem der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Dazu erklärt Mathias Middelberg, stellvertretender ...
mehrInitiative Grundgesetz für alle
Holocaustgedenktag: Queere Zeitzeug*innen fordern Grundgesetz für Alle
Berlin (ots) - Zum Holocaustgedenktag am 27. Januar 2023 gedenkt der Bundestag erstmals den queeren Opfern des Nationalsozialismus. Zu diesem Anlass veröffentlicht die Initiative "Grundgesetz für Alle" (GFA) ein Video mit Statements queerer Zeitzeug*innen. Moderiert von Jochen Schropp äußern sich Klaus Schirdewahn, Kirsten Plötz und Julia Monro zu persönlichen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Parteienfinanzierung
Halle/MZ (ots) - Die üppige Erhöhung der Parteienfinanzierung vor mehr als fünf Jahren war eine Frechheit. Und die drei ungleichen Parteien der Opposition reichten zu Recht Klage in Karlsruhe ein. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität aussetzen. Seit Dienstag haben Union und SPD nun die höchstrichterliche Bestätigung, dass ihre Entscheidung verfassungswidrig war. Dieses Urteil ist eine ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Update: Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen die Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die Juristen erklären, dass sich das Parlament und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl - fast alles beginnt neu
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen alle Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Ukraine und Demokratie
Halle/MZ (ots) - Um den russischen Angriffen widerstehen zu können, braucht die Ukraine außer westlichen Waffen auch innere Wehrhaftigkeit. Die Mittel dazu liefert das Kriegsrecht, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Diese Instrumente lassen sich allerdings auch missbrauchen. Denn im Kriegszustand sind zentrale Grundrechte ausgehebelt. Es ist eine demokratische Zerreißprobe, die Präsident Wolodymyr Selenskyj ...
mehrÄrztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Pressekonferenz und Lesung: "Die Corona-Impfpflicht ist das falsche Instrument" / Medien-Information und -Einladung
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb Chef Silberbach: Daseinsvorsorge muss raus aus dem Krisenmodus
Köln (ots) - Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Alles korrekt im Büro? / Unangemeldetes Erscheinen der Steuerfahndung war nicht verhältnismäßig
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Amtsantritt des neuen Präsidenten Brasiliens (1.1.): Lula muss indigene Rechte stärken
Amtsantritt des neuen Präsidenten Brasiliens (1.1.): - Anerkennung indigener Gebiete muss Priorität bekommen - Staat muss indigenenfeindliche Rechtsakte zurücknehmen - Straflosigkeit für Gewalt an Indigenen muss enden Die indigenen Völker Brasiliens verbinden mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am 1. Januar 2023 wichtige ...
mehrBundesbank-Präsident fordert Rückkehr zur Schuldenbremse / Sonder- und Schattenhaushalte müssen Ausnahme bleiben / Lob für Krisenmanagement der Bundesregierung
Hamburg (ots) - Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat in der Finanzpolitik eine baldige Rückkehr des Bundes zur Schuldenbremse im Grundgesetz angemahnt. Es sei richtig gewesen, in der Pandemie und dem aktuellen Energiepreisschock durch den Ukraine-Krieg mehr Schulden aufzunehmen, sagte Nagel im Interview mit dem ...
mehriGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen
Bundesarbeitsgericht muss Tarifautonomie schützen
Heute hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmalig zum Begriff des Gesamtschutzes in der EU-Leiharbeitsrichtlinie geäußert. Nach Auffassung des Gerichts erfordert der Gesamtschutz für die Zeitarbeitskräfte eine Ausgleichsregelung, sofern in Tarifverträgen das Vergleichsentgelt (Equal Pay) unterschritten wird. Der Rechtsstreit geht nun zurück zum Bundesarbeitsgericht (BAG) „Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ...
mehrGesetzesänderung in letzter Minute / Koalition reißt Schwarzes Loch in das Lobbyregister: keine Offenlegung von Spenderinnen und Spendern im Jahr 2023
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition brachte heute den Antrag (DRS 20/4806) in den Bundestag ein, die Vorschriften des Lobbyregistergesetzes zur Offenlegung von Spendenden bis zum Ende des Jahres 2023 auszusetzen. Damit wird es spendenfinanzierten Organisationen erlassen, die Quellen ihrer Finanzen zu benennen. ...
mehrMiddelberg: Warntag - auch für den Bundesfinanzminister
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht meldet erheblichen Klärungsbedarf an Zu dem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: "Das BVerfG hat unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (eA) zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 zwar abgelehnt. Das ist allerdings kein Signal für ...
mehrDeutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen
Hessische Steuergewerkschaft: Je 8 Prozent höhere Besoldung in 2023 und 2024 überfällig
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft
mehr"nd.DerTag": Verfassungstreuer Klimaschutz - Kommentar zu den Protesten der Klimaaktivisten "Letzte Generation"
Berlin (ots) - Beim Blick auf die UN-Klimakonferenz entsteht nicht der Eindruck, dass allen Teilnehmer*innen klar ist, dass das Zeitfenster für effektive Maßnahmen schmilzt, deren Umsetzung darüber entscheidet, ob die Erde in wenigen Jahrzehnten noch einigermaßen menschenfreundlich bewohnbar ist. Die deutsche ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Instrumentalisierter Verfassungsschutz macht sich lächerlich
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Triage-Gesetz stellt Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens in Frage
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Triage-Regelung im Kontext der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das jetzt beschlossene Gesetz wird den verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Es sieht vor, dass anhand ...
mehrSparen um jeden Preis ist nicht die Lösung - Stoppt die Schuldenbremse!
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