Storys zum Thema Staatshaushalt

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Linke-Finanzpolitiker Görke nennt Klingbeil "das eigentliche Wachstums- und Investitionshindernis"

Berlin (ots) - Der amtierende Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christian Görke, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeworfen, den Bundesetat für 2025 zu verzögern. "Durch die Trödelei des Bundesfinanzministers haben wir Wochen verloren", sagte der Linke-Politiker der Tageszeitung ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Dänischer Ratsvorsitz, EU-China-Gipfel, EU-Haushalt, Klimaziel 2040, US-Handelsbeziehungen | Plenartagung, 7. - 10. Juli in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 4. bis 11. Juli

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 4. Juli Stuttgart: EU-Hackathon Von 10 bis 19 Uhr lädt die Europäische ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Ohne Politikwende droht der Kollaps des deutschen Sozialsystems

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Stromsteuer: Nicht das Vertrauen verspielen

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss verstehen, dass sich diese Wirtschaftskrise nicht von alleine lösen wird. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, und zwar für alle Unternehmen. Ich gehe davon aus, dass die Koalitionäre heute eine Lösung finden, die die ganze deutsche Wirtschaft bei den Stromkosten entlastet", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Pflege mit Zukunft - Der 10-Punkte-Plan für eine tragfähige Reform

AOK Rheinland/Hamburg

Haushaltspläne bleiben weit hinter Erwartungen zurück

Haushaltspläne bleiben weit hinter Erwartungen zurück Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg fordert zukunftssichere Finanzierung von GKV und SPV Der Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg zeigt sich nach dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung von der Mutlosigkeit bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege enttäuscht. Er fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf, die finanzielle Verantwortung des ...

KfW

KfW Research: Staatsverschuldung der USA droht stärker zu steigen als bislang angenommen

Frankfurt am Main (ots) - - KfW-Simulation: Anstieg der Schuldenquote auf mehr als 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts denkbar - Wechselwirkung zwischen steigenden Zinskosten und wachsenden Ausgaben birgt erhebliche Risiken - Ohne gezielte Gegenmaßnahmen wird sich der fiskalische Spielraum der US-Regierung immer weiter einengen Ohne Gegenmaßnahmen wie etwa ...

AIF e.V.

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Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025

DAK-Gesundheit

DAK-Gutachten: Beiträge für Gesundheit und Pflege steigen trotz Bundesdarlehen weiter

DAK-Vorstandschef Andreas Storm warnt mit Blick auf den Haushaltsplan der Bundesregierung vor neuen Beitragssprüngen in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken angekündigte ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di kritisiert NATO-Entscheidung zu Verteidigungsausgaben: Verknüpfung mit fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht akzeptabel

Ver.di kritisiert NATO-Entscheidung zu Verteidigungsausgaben: Verknüpfung mit fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht akzeptabel Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entscheidung der NATO-Mitgliedsstaaten, mit der die Verteidigungsausgaben zukünftig mit der Entwicklung des ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Rukwied: Mehr Politikwechsel wagen / Deutscher Bauerntag 2025 - Grundsatzrede von DBV-Präsident Joachim Rukwied

Berlin (ots) - (DBV) In seiner Grundsatzrede zum Auftakt des Deutschen Bauerntages 2025 in Berlin bekräftigt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die dringende Notwendigkeit eines echten Politikwechsels: "Die neue Bundesregierung ist gefordert zu liefern. Tiefgreifende Umbrüche, ...

Straubinger Tagblatt

Schwarz-Rote Finanzplanung wirft erheblich Fragen auf

Straubing (ots) - An große Zahlen ist man in Deutschland mittlerweile gewöhnt. Und dennoch stechen jene Zahlen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in seinen Haushaltentwürfen für 2025 und 2026 vorlegt, ins Auge, auch wenn sie eine deutliche geringere Größenordnung aufweisen. Gewiss, es war so vorgesehen: Die schwarz-rote Koalition wird sich an den neu geschaffenen Geldquellen kräftig bedienen. Die ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Bundeshaushalt 2025 will Handlungsfähigkeit beweisen

Kabinett beschließt Investitionslinien – doch noch nicht alle Fragen geklärt: Zusätzlichkeit & vorgezogene Mittelfreigabe für Infrastruktur Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 sowie zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität können Sie Tim-Oliver Müller, ...

AOK-Bundesverband

Reimann zur Haushaltsplanung: Völlig unzureichende Darlehen statt nachhaltiger Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung

Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2025 und der mittelfristigen Haushaltsplanung durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann "Dass Bund und Länder ihre Finanzverantwortung gegenüber der Gesetzlichen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aktuelle Stunde im Landtag: Faire Lastenverteilung und echte Unterstützung für Bayerns Kommunen

München (ots) - Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bayerische Landtag heute, wie Bayerns Kommunen auch in herausfordernden Zeiten ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW: Weniger Förderprogramme, weniger Bürokratie, dafür mehr Geld und Eigenverantwortung für Kommunen

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Aggressionspakt - Kommentar zum bevorstehenden Nato-Gipfel und den avisierten Rüstungssteigerungen

Berlin (ots) - Bertolt Brecht warnte schon 1947 in seinem "Anachronistischen Zug": Unter der Parole "Für Free­dom and Democracy" versammeln sich mit Vorliebe auch Kräfte des Militarismus, des kolonialis­tischen Raubs. Mit Demokratie haben sie in Wahrheit nichts am Hut. Seit dem Beginn von Russlands ...

BUND

++ Sondervermögen: Chance auf Zukunft nicht verpassen ++

Kommentar 23. Juni 2025 | 069 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Sondervermögen: Chance auf Zukunft nicht verpassen BUND fordert echte Mehrinvestitionen und Verknüpfung mit Klimaneutralität Zum Errichtungsgesetz für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität” und dem Bundeshaushalt 2025 sowie dem dazu geplanten Beschluss im Bundeskabinett am Dienstag erklärt Verena Graichen, ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Konsolidierungs- und Wachstumskurs muss weiterentwickelt werden / Brossardt: "Wer nicht sät, wird nicht ernten"

München (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2025 im Bundeskabinett fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass der Haushaltsentwurf die mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung eingeleitete Wende fortschreiben muss. "Einnahmen und Ausgaben müssen konsequent ...

Stuttgarter Nachrichten

Ministerin muss nacharbeiten / Warken fordert aus gutem Grund mehr Geld für die Kassen. Doch auch sie muss ihre Hausaufgaben erledigen.

Berlin (ots) - Die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern sollten komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden, verlangt Nina Warken. Das wäre nur fair. Denn die Gesundheitsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bedarf an mehr als zehn Milliarden Euro, die - wenn Warken sich ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Nächster EU-Haushalt: Prüfer sehen Gelegenheit für mehr Wirkung und Rechenschaftspflicht

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 17. Juni 2025, 20.15 Uhr / Musk gegen Trump

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Dienstag, 17. Juni 2025, 20.15 Uhr Musk gegen Trump Machos, Macht, Milliarden Elon Musk und Donald Trump – zwei der einflussreichsten Männer unserer Zeit. Lange verband sie eine strategische Allianz – doch seit Juni 2025 ist Schluss. Der eine: Unternehmer, Visionär, Techmogul. Der ...