Wichtige Stellen bei der NRW-Polizei offen - GdP: fehlerhafte Budgetplanung
Bielefeld (ots)
In mehreren Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen bleiben derzeit nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" wichtige Stellen von Regierungsbeschäftigten unbesetzt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht dafür eine fehlerhafte Budgetplanung des Landes verantwortlich.
Bei der Polizei Bielefeld sind unter anderem Stellen für technische Mitarbeiter im Regionalen Trainingszentrum in Stukenbrock betroffen. Hier trainieren Polizisten aus OWL Einsätze unter realen Bedingungen oder das Schießen. Durch den Personalmangel, der sich Anfang 2026 verschärfen soll, war zeitweise der Trainingsbetrieb in Gefahr. Das NRW-Innenministerium soll mittlerweile angekündigt haben, der Polizei Bielefeld zusätzliches Budget zuweisen zu wollen, um den Engpass zu beheben.
Auch andere Kreispolizeibehörden sind betroffen und können derzeit nicht alle Stellen für Regierungsbeschäftigte besetzen. Laut GdP stehen der Polizei in diesem Jahr mehr als zehn Millionen Euro weniger für Regierungsbeschäftigte zur Verfügung als im Vorjahr. Zugleich habe es Anfang des Jahres eine Tariferhöhung gegeben.
"Es kann nicht sein, dass Stellen nicht nachbesetzt werden, weil das Budget fehlt. Erst recht nicht solche, die dringend erforderlich sind und die Handlungsfähigkeit gefährden", betont der Landesvorsitzende Patrick Schlüter. Er fordert, dass den Polizeibehörden in NRW "sofort" ein auskömmliches Budget "zur Erledigung ihrer Aufgaben" zugewiesen werde. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums betont: Einsparungen von Stellen sind in den Haushaltsplänen weder für dieses noch für das kommende Jahr vorgesehen. Dennoch seien die Haushaltsmittel von den Kreispolizeibehörden "verbindlich einzuhalten".
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