AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Land erwartet trotz Krise Steuerplus von 1,5 Milliarden Euro"
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Pressemitteilung
Stuttgart, 27.10.2025
„Grün-Schwarz muss aufhören, gute Nachrichten im Landeshaushalt gegen schlechte Nachrichten in den Rathäusern aufzurechnen“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die neue Steuerschätzung.
„Die von Finanzminister Bayaz (Grüne) gemeldeten 1,5 Milliarden Euro Plus für das Land sind kein Freifahrtschein, sondern eine Momentaufnahme – ohne Trendumkehr, wie der Minister selbst einräumt. In der Fläche sieht es düster aus: Die Kommunen verlieren rund 1,16 Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer. Das ist die eigentliche Alarmmeldung. Das Landes-Plus gehört in die Rücklage, zum Schuldenabbau und in energie- & mittelstandsfreundliche Entlastungen, nicht in teure Symbolpolitik. Wir brauchen Haushaltswahrheit und -klarheit, keine Schattenhaushalte und keinen Etikettenschwindel mit Sondervermögen. Wer den Kommunen den finanziellen Boden entzieht, zerstört Investitionen in Schulen, Straßen, Sicherheit – genau dort, wo der Staat für die Bürger sichtbar ist.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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