DFSI: Zwangsfusionen lösen das Kostenproblem der GKV nicht
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Meldungen zum Thema Regierung
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Weitere Gasplattform vor Borkum beantragt: Deutsche Umwelthilfe deckt Bedenken zuständiger Behörden auf
Berlin (ots) - - Drohende fossile Expansion: One-Dyas plant weitere Gasförderplattform nahe der deutschen Grenze - DUH deckt auf: Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie sieht erhebliche Konflikte mit Schifffahrt und deutscher Meeresraumplanung - DUH fordert Ablehnung der Genehmigung und Absage an weitere ...
mehrLinken-Chefin Schwerdtner fordert Pflege-Beiträge von Privatversicherten / Parteivorsitzende nennt Pflegepolitik der Merz-Regierung "schäbig" und verlangt Kurswechsel
Osnabrück (ots) - Angesichts drastisch steigender Eigenanteile für Heimbewohner hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, die Sozialpolitik der amtierenden Bundesregierung scharf attackiert und eine Beitragspflicht für alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert. "Alle müssen solidarisch in die ...
mehrEnergie/Bundesregierung
Straubing (ots) - Union und SPD entgegnen den Rufen nach Entlastung: Dafür ist kein Geld da. Der zweimonatige Tankrabatt im Sommer hat 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet. Nichts zu tun, könnte Schwarz-Rot noch teurer zu stehen kommen, weil hohe Energiepreise das Zeug haben, die Unterstützung der Regierungsparteien weiter zu drücken. Gegen den Tankrabatt sprechen zwei Argumente. Er kostet viel und von dem Nachlass profitiert auch der sprichwörtliche ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Energiesteuer senken
mehrMützenich fordert Friedensinitiative im Ukraine-Krieg und wirft EU Komplettausfall vor / SPD-Außenpolitiker bringt Mario Draghi und José Manuel Barroso als Sondervermittler ins Spiel
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich drängt auf eine eigenständige europäische Friedensinitiative zur Beilegung des Ukraine-Krieges. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) brachte er als EU-Sondervermittler den italienischen Ökonomen Mario Draghi ins Spiel. "Der ...
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Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern live im ZDF / "heute journal" aus Warnemünde und "moma vor der Wahl" aus Berlin und Schwerin
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: AfD-Spitzenkandidatin Brinker bekräftigt Punktesystem für Wohnungsvergabe
Berlin (ots) - Menschen, die schon länger in Berlin leben und in bestimmten Berufen arbeiten, sollen nach den Vorstellungen der AfD bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker bekräftigte im rbb die Forderung nach einem Punktesystem für freie Wohnungen bei den landeseigenen ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Sparpolitik im Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat kurz nach seiner Vereidigung gleich die Tücken seines neuen Jobs im Detail erfahren: ein Drittel weniger Geld im Haushalt für 2027, Kritik an den Regierungsplänen von allen Seiten und auch aus der Koalition selbst. Was der neue Ressortchef bisher gesagt hat, ist nicht falsch: Zu viel Geld im System, nötig wäre mehr Effizienz, eine bessere ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Statement zur Pflege-Expertenkommission
Statement zur Pflege-Expertenkommission Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU), eine Expertenkommission für eine umfassendere Pflegereform einzusetzen, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Es gibt in der Pflege kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Defizit bei der Umsetzung, die Pflegeversicherung nachhaltig aufzustellen. Dafür braucht es aber keine weitere ...
mehrRussische Atom-Kooperation in Lingen: Umweltminister schreibt Brief an den Kanzler / Christian Meyer: "Ich habe gefragt, ob sich bei der Sicherheitsbewertung etwas geändert hat"
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich in einem Brief beim Kanzleramt, beim Außenministerium und beim Innenministerium erkundigt, ob weiterhin keine Sicherheitsbedenken gegen die russische Atom-Kooperation im emsländischen Lingen sprechen. "Ich habe die ...
mehrCAREN MIOSGA am Sonntag, 13. September 2026, um 21:45 Uhr im Ersten
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Vor den Kongresswahlen in Washington / phoenix plus: "Amerikas Machtprobe - Kongresswahlen 2026" / Ein Film von Christian Schlegel
Bonn (ots) - Die Kongresswahlen in den USA gelten als wichtigste politische Abstimmung zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Obwohl Donald Trump selbst nicht zur Wahl steht, könnte das Votum im November entscheidend dafür sein, wie viel politischen Spielraum der Präsident in den verbleibenden zwei Jahren seiner ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Verpackungsverordnung: bevh fordert komplette Abschaffung der Bevollmächtigtenpflicht
Berlin (ots) - Nach heftiger Kritik an der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) setzt sich die Bundesregierung nun für Entlastungen ein. Für Eva Behling, Leiterin Recht und Compliance beim bevh, greifen die Forderungen noch zu kurz: "Wir brauchen eine generelle Abschaffung der Bevollmächtigtenpflicht. Die Herstellerpflichten sollten so weit vereinheitlicht und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Maßstäbe für ein AfD-Verbot: Bundesverfassungsgericht kann für Klarheit sorgen
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Internationaler Tag der Demokratie: Demokratische Verantwortung endet nicht am Wahlabend
Berlin (ots) - Menschenrechtsinstitut zu Sachsen-Anhalt: Grund- und Menschenrechte müssen Maßstab bleiben - der AfD keine politische Gestaltungsmacht eröffnen Mit Blick auf den Internationalen Tag der Demokratie am 15. September und die anstehenden politischen Entscheidungen nach der Landtagswahl in ...
mehrReimann: Koalition muss Kurs halten, darf nicht zurückrudern
Berlin (ots) - Zur gestrigen Rede von Gesundheitsminister Carsten Linnemann in der Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Verlässliche Gesundheitsversorgung, eine solide Finanzierung und Entbürokratisierung, nach diesen Grundsätzen möchte der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann seine Gesundheitspolitik ausrichten. Dass er in diesem ...
mehrLandtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: Spitzenkandidierende der Parteien in zwei Diskussionsrunden im NDR Fernsehen – „Mecklenburg-Vorpommern hat die Wahl“
Hamburg (ots) - Am Sonntag, 20. September, wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Welche Partei steht in dem Bundesland für welche Position, wer setzt welche Schwerpunkte? Das erklären die Spitzenkandidierenden am 15. und 16. September in zwei Diskussionsrunden ...
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Hearst Networks, The HISTORY Channel und Crime + Investigation unterstützen Initiative „Demokratie braucht viele Stimmen“
Ein Dokumentmehr - 3
Hearst Networks, The HISTORY Channel und Crime + Investigation unterstützen Initiative „Demokratie braucht viele Stimmen“
Ein Dokumentmehr Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen zum Jahrestag des Terrorangriffs: Die Welt ist nicht sicherer, sondern unsicherer geworden
Paris/Bonn (ots) - 25 Jahre nach den Terroranschlägen auf die USA hat der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf die geopolitischen Spätfolgen des Angriffs aufmerksam gemacht. "Wir übertreiben nicht, wenn wir sagen, dass dieser 11. September einschneidend war", erklärte ...
mehrZDF-Politbarometer Extra September I Berlin und Mecklenburg-Vorpommern / Berlin: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linke und CDU / Mecklenburg-Vorpommern: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD
mehrHaushaltsentwurf 2027 - Investieren, modernisieren und solide wirtschaften
Berlin (ots) - Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zieht zum Abschluss der Haushaltswoche Bilanz über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027. Der Entwurf setzt auf gezielte Investitionen in innere und äußere Sicherheit und schließt die Haushaltslücke verantwortungsvoll. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv - Berliner Grünen-Spitzenkandidat Graf: Volkswillen ernst nehmen - Vergesellschaftung umsetzen
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, plädiert dafür, den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne umzusetzen. Im rbb sagte er, immerhin hätten sich 60 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen - und es sei Aufgabe des Senats, ...
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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ BUND klagt gegen russische Atomproduktion in Niedersachsen – Klagebündnis mit .ausgestrahlt lässt Verfahrensfehler überprüfen I Gemeinsame Pressemitteilung ++
Pressemitteilung 11. September 2026 | 133 I Gemeinsame Pressemitteilung I Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND klagt gegen russische Atomproduktion in Niedersachsen Klagebündnis mit .ausgestrahlt lässt Verfahrensfehler überprüfen - Der ...
mehrMonster-Pick-Ups aus den USA auf deutschen Straßen: Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung strengere Zulassungsregeln
Berlin (ots) - - Wachsende Flut überdimensionierter US-Pick-ups schadet Klima und Verkehrssicherheit: Großteil gelangt über deutsche Einzelgenehmigungen auf europäische Straßen - Referentenentwurf zur Überarbeitung der Zulassungsregeln reicht nicht aus: Stückzahlgrenze zu hoch und Einhaltung von Sicherheits- ...
mehrnd.DieWoche: Linke-Vorsitzende wollen "Gegenentwurf zu Faschismus und Neoliberalismus" entwickeln
Berlin (ots) - Als Konsequenz aus dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl will Die Linke an einem "wirklichen, materiellen Gegenentwurf zu Faschismus und Neoliberalismus" arbeiten. Das kündigen die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.Die Woche" an. ...
mehr„Auf Kurs bleiben" – Auftakt der Zusammenarbeit von NDR und den norddeutschen Volkshochschulverbänden rund um Medienkompetenz und Demokratiebildung
mehrWirtschaftsweiser warnt vor Aufweichung der Rentenreform / Felbermayr befürchtet negative Konsequenzen für die Wirtschaft: "Indem man doch die Rente mit 63 beibehält, dann bröckelt auch der Rest"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der anhaltenden Debatte um das Rentenreformpaket warnt der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr die große Koalition vor einem Festhalten an der sogenannten Rente mit 63. "Wenn man einen zentralen Pfeiler herausnimmt, etwa indem man doch die Rente mit 63 beibehält, dann bröckelt ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-Vorwahlumfrage Berlin: Linke und CDU liegen Kopf an Kopf, AfD und Grüne knapp dahinter
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