Storys zum Thema Regierung

Straubinger Tagblatt

Iran-Waffenruhe: Wir Europäer stehen nur daneben und hoffen

Straubing (ots) - Schnell und kurz die iranische Führung eliminieren, dann würde das unterdrückte Volk die Macht schon an sich reißen - so war der Plan von Trump, der ein Versprechen für die Befreiung sein sollte. Das gab es 2003 schon einmal: Nach dem Sturz von Saddam Hussein glaubte die US-Regierung unter George W. Bush, dass man die Truppen als Befreier empfangen und eine Demokratie aufbauen würde. Stattdessen ...

Frankfurter Rundschau

Eine Waffenruhe reicht nicht

Frankfurt (ots) - Die Waffenruhe ist alles andere als ein "vollumfänglicher Sieg" für US-Präsident Donald Trump. Nachdem die Weltmacht USA nicht wie angekündigt das islamistische Regime und deren Atomprogramm vernichten konnte, muss die Trump-Regierung nun mit den Mullahs verhandeln - auch über den Verbleib des angereicherten Urans. Und war die Straße von Hormus vor den völkerrechtswidrigen Attacken auf die Theokratie eine freie Schifffahrtsstraße, droht Teheran, sie ...

Österreichische Familienföderation für Weltfrieden

Dr. Hak Ja Han, Mitbegründerin der Universal Peace Federation, für den Friedensnobelpreis 2026 nominiert

Wien (ots) - Die Nominierung wurde formell von Dr. Ján Figeľ eingereicht, dem ehemaligen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Die Nominierung würdigt ihr jahrzehntelanges Engagement für interreligiösen Dialog, humanitäre Hilfe und die Versöhnung auf der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Anschmiegen an die AfD“

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreistag fordert deutlich höhere Entlastung der Kommunen / Hauptgeschäftsführer kritisiert Gesetzentwurf von Klingbeil - "Ausgaben im Sozialbereich steigen auf immer neue Höhen"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als völlig unzureichend. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge: "Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

ABDA warnt vor geplanter Neuregelung zu Zweigapotheken

PHOENIX

Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen): "Zeit, dass die Europäer auch aufstehen und klare Kante zeigen."

Berlin/Bonn (ots) - Nach der Verkündung einer zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und Iran sei es "Zeit, dass die Europäer auch aufstehen und klare Kante zeigen" gegen das Vorgehen der USA, so die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Das gelte ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

ZUSAMMEN.FREI UND GLEICH – Ausstellung für Menschenrechte eröffnet am 18.04.26 in Bremen mit prominenten Gästen

Hannover (ots) - Hannover (8. April 2026). Am Samstag, den 18. April 2026, findet die feierliche Eröffnung der neuen Ausstellung ZUSAMMEN.FREI UND GLEICH in der Kirche „Unser Lieben Frauen” in Bremen statt. Bei einem inspirierenden Abend rund um die Frage „Wie können wir frei und gleich zusammen leben, wenn ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ARD-Magazin Plusminus berichtet über Staatshaftung im VW-EA189-Abgasskandal

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Schnelle Entlastung bei Spritpreisen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende fordern schnelle und spürbare Entlastung bei hohen Spritpreisen

München (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in den Landtagen von Bayern, Thüringen und Sachsen, Klaus Holetschek, Andreas Bühl und Christian Hartmann, fordern angesichts der weiterhin extrem hohen Kraftstoffpreise ein rasches und entschlossenes Handeln sowie weitergehende Schritte von der ...

rbb24 Inforadio

Migrationsexperte: Bundesregierung muss bei Integration nachbessern

Berlin (ots) - Der Migrationsexperte Schammann fordert von der Bundesregierung, Asylbewerber in Deutschland besser zu integrieren. Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die finanziellen Kürzungen bei den Integrationskursen. Das würde auch diejenigen treffen, die sich wirklich integrieren wollen, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat für Migration. "Grade die Integrationswilligen werden damit ...

Fahrgastverband PRO BAHN e. V.

Fahrgastverband PRO BAHN fordert bei Osteuropastrecken konkrete Taten statt vollmundiger Worte

Statistisches Bundesamt

Umsatz im Dienstleistungsbereich im Januar 2026 um 1,7 % höher als im Vormonat

WIESBADEN (ots) - Umsatz im Dienstleistungsbereich, Januar 2026 (vorläufig, kalender- und saisonbereinigt) +1,7 % zum Vormonat (real) +1,9 % zum Vormonat (nominal) +1,6 % zum Vorjahresmonat (real) +3,2 % zum Vorjahresmonat (nominal) Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Januar 2026 nach vorläufigen ...

SOS Humanity e.V.

Fünfte Festsetzung von Rettungsschiff der Justice Fleet seit Dezember / Höchste Todeszahlen auf Mittelmeer seit 10 Jahren / 128 Abgeordnete fordern Stopp der Unterstützung libyscher Behörden

PHOENIX

Wirtschaftsweise Prof. Monika Schnitzer: Kein Preisdeckel wegen hoher Spritpreise, aber Einführung von Klimageld, Stromsteuersenkung und Förderung gebrauchter E-Autos

München/Bonn (ots) - 7. April 2026 - Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft der Bundesregierung, hat sich in der Diskussion über mögliche staatliche Maßnahmen angesichts hoher Kraftstoffpreise gegen pauschale Steuersenkungen und Preisdeckel ausgesprochen und stattdessen ...

Stuttgarter Nachrichten

Reinfall an der Zapfsäule / Die neue Tankregelung erfüllt die Erwartungen nicht. Die Bundesregierung muss zu schärferen Maßnahmen greifen.

Stuttgart (ots) - Diese Krise macht doch vor allem eines deutlich: Öl ist eine knappe Ressource, mit der entsprechend sorgsam umgegangen werden muss. Da ist auch individuelle Verantwortung gefragt - eine Überprüfung der eigenen Anspruchshaltung. Wer sich nicht einschränken will und - beispielsweise - mit dem ...

Frankfurter Rundschau

Magyars Herkulesaufgabe

Frankfurt (ots) - US-Vizepräsident JD Vance wird als Wahlhelfer die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Sonntag wohl kaum verhindern. Zu groß ist in Umfragen der Vorsprung des Herausforderers Péter Magyar, zu viele wünschen sich einen Machtwechsel, um die wirtschaftliche Talfahrt des Landes zu stoppen. Daran haben weder Orbán mit seinen lange erfolgreichen Verschwörungsmythen noch die Unterstützung des Möchtegern-Diktators Orbán durch ...

ZDF

Ungarn vor der Wahl: "auslandsjournal"-Doku im ZDF / Nach der Wahl: "heute – in Europa" live aus Budapest

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Besuch von Donald Trump Jr. in der Republika Srpska: Gefährliche Aufwertung nationalistischer Netzwerke

Die Gesellschaft für bedrohte Völker bewertet den heutigen Besuch von Donald Trump Jr. in der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina als politisch hochproblematisches Signal und fordert konkrete Konsequenzen seitens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. „Dieser Besuch ist kein unverbindlicher ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Emil Sänze MdL zur Spritpreisentwicklung"

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen

Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Lebenslange Haft nach illegalem Autorennen mit zwei Toten“

Straubinger Tagblatt

Hilfe ist nötig - richtig und schnell

Straubing (ots) - Die steigenden Energiepreise bringen viele Bürger in harte Bedrängnis. Vor allem Bezieher kleiner Einkommen, die beruflich täglich auf das Auto angewiesen sind, geraten auf diese Weise in einen unverschuldeten Notstand. Vor diesem Hintergrund nun sollte man die Möglichkeiten einer Entlastung prüfen, die derzeit diskutiert werden. Am besten sind jene, die nicht bei einer Manipulation der Preise ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: „Windwut auf dem Land – Wenn Protest ins Leere läuft“