AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Regierung
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"nd.DieWoche": Ritterin der Queeren - Kommentar zu Ursula von der Leyens Äußerungen in sozialen Medien über das Verbot der Budapest Pride
Berlin (ots) - In einem letzten, heldenhaften Akt zur Verteidigung queerer Rechte packt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ganz großen Hammer aus. Natürlich ergreift sie keine rechtlichen Schritte oder anderweitige Sanktionen gegen das Orbán-Regime, das mit dem Verbot der Budapest Pride weiter ...
mehrJung/Mayer-Lay: Union hält Wort
Berlin (ots) - Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen eingesetzt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den neuen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) eingesetzt. Ziel ist es, die Weichen für eine zukunftsorientierte und enkelgerechte Politik zu stellen. Dabei stehen die drei Säulen der Nachhaltigkeit "Ökonomie, Ökologie und Soziales" im Mittelpunkt. Die nun vollzogene Stärkung des ...
mehrRentenpolitische Arbeitsverweigerung / Die Renten sollen weiter parallel zu den Löhnen steigen: gut so. Doch Schwarz-Rot drückt sich vor Reformen.
Berlin (ots) - Es ist ein Fehler, dass Schwarz-Rot keine belastbaren Pläne hat, wie sie die Rente in Zukunft absichern will. Stattdessen setzt sie wieder einmal eine Kommission ein - und am Ende wird voraussichtlich nicht viel passieren. Das Problem erbt dann eben die nächste Bundesregierung. Dabei sind die ...
mehrWeltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten | Am Sonntag, 29. Juni 2025, um 18:30 Uhr vom WDR im Ersten
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion fordert Klarheit beim Jagdgesetz: Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und enge Abstimmung mit den Verbänden - Kein Schuss ins Blaue
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung Eckpunkte zum geplanten Jagdgesetz formuliert. Im Zentrum stehen Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und die enge Abstimmung mit den Verbänden. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "In einer ausführlichen ...
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht Europa auf dem Weg zur Verteidigungsunion
Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht in den Beschlüssen des NATO-Gipfels einen Impuls für Europa, sich auf den Weg zu einer "Verteidigungsunion" zu machen. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Wir in Europa machen uns jetzt auf den Weg, um dafür zu sorgen, dass in ...
mehr- 7
60 Live-Acts auf drei Bühnen zur Country Messe Erfurt
Ein Dokumentmehr "ttt - titel thesen temperamente" (rbb) am Sonntag, 29. Juni 2025, um 23:35 Uhr im Ersten
mehrAOK-Verwaltungsrat fordert Kurswechsel in der Gesundheitspolitik / Trotz GKV-Finanzkrise: AOK NordWest im Jahr 2024 mit stabilem Zusatzbeitrag, sicheren Rücklagen und mehr Mitgliedern
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Geforderte Sparmaßnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ansatzweise ausreichend
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Bundeswehr: Offizieller Auftaktbesuch im Operativen Führungskommando der Bundeswehr am 28. Juni 2025
Berlin/ Schwielowsee (ots) - Am 28. Juni 2025 wird Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Auftaktbesuch bei der Bundeswehr in Deutschland wahrnehmen. Der Kanzler wird das im Oktober 2024 neu aufgestellte Operative Führungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee besuchen. Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt diesen ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Trotz Annäherung in fünfter Runde - kein Abschluss bei Tarifverhandlungen in der Tourismusbranche
T rotz Annäherung in fünfter Runde - kein Abschluss bei Tarifverhandlung en in der Tourismusbranche In der fünften Verhandlungsrunde für die Beschäftigten in der Tourismusbranche zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Deutschen Reiseverband – Tarifgemeinschaft (DRV-T) kam es am ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Klimaklage: BUND und SFV legen bei Verfassungsbeschwerde nach – Bundesregierung mit schwachem Start beim Klimaschutz ++
Pressemitteilung 26. Juni 2024 | 073 | Gemeinsame Pressemitteilung | Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Klimaklage: BUND und SFV legen bei Verfassungsbeschwerde nach Bundesregierung mit schwachem Start beim Klimaschutz - Neue Belege für ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Willkür im Verfassungsschutzbericht
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Unternehmen gewinnen DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2025
46/2025 Die Baugenossenschaft Bergedorf-Bille eG, die HANSA Baugenossenschaft und die Dornieden Gruppe sind am Mittwochabend in Berlin mit dem DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2025 ausgezeichnet worden. Sie erhielten die Ehrung für die Errichtung von 45 Duplexhäusern im Quartier „Haferblöcken“. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Abstimmung im Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte am 27.06.2025 / Terre des Hommes fordert: Familien gehören zusammen - gemeinsam für den Familiennachzug!
Osnabrück/Berlin (ots) - Am 27. Juni plant der Bundestag, über einen Gesetzentwurf zu entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzt. Das bedeutet konkret: Viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und ihre Familien müssen noch länger getrennt leben, oft über Jahre ...
mehrLAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Männergewaltschutz nicht vergessen: Bundesländer müssen EU-Vorgaben umsetzen
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Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025
mehr DCS Deutsche Clearing-Stelle GmbH
Jeder zweite Arbeitnehmer betroffen: Wie es mit der bAV nach einem Jobwechsel weitergeht / Weiterführen, übertragen oder neu abschließen? / Viele Arbeitnehmer aus der Generation Z auf dem Absprung
Ellwangen (ots) - Trotz der schwachen Konjunktur wechseln viele deutsche Arbeitnehmer den Job - aus eigener Initiative oder wider Willen. Doch eine neue Arbeitsstelle hat Auswirkungen - auch auf die spätere Rente: Laut der DCS Deutsche Clearing-Stelle haben über die Hälfte der Beschäftigten (52%) eine ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Investitions-Booster mit Fehlzündungen: ZDK fordert E-Auto-Förderung auch für Private
Berlin (ots) - Die heutige Verabschiedung des "Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" im Deutschen Bundestag stößt beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf Kritik. Zwar wird die degressive Sonderabschreibung für E-Autos ...
mehrTH-Präsidentin in den Vorstand des DAAD gewählt
mehr3sat: Hat die Demokratie ihren Zenit überschritten?
mehrKoalitionsvertrag verpflichtet: Deutschlandticket nicht gefährden
Berlin (ots) - Bei der morgigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz steht die Zukunft des Deutschlandtickets auf der Agenda. Zur aktuellen Debatte äußert sich der Vorsitzende des ACE Auto Club Europa, Sven-Peter Rudolph, wie folgt: "Das Deutschlandticket ist eine Tarifrevolution - einfach, digital, bundesweit gültig. Millionen Menschen nutzen es täglich und haben damit endlich einen verlässlichen, bezahlbaren Zugang zum ...
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DAK-Gutachten: Beiträge für Gesundheit und Pflege steigen trotz Bundesdarlehen weiter
DAK-Vorstandschef Andreas Storm warnt mit Blick auf den Haushaltsplan der Bundesregierung vor neuen Beitragssprüngen in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken angekündigte ...
2 DokumentemehrRENK begrüßt wegweisende Beschlüsse des NATO-Gipfels in Den Haag
English version of the press release attached as an appendix RENK begrüßt wegweisende Beschlüsse des NATO-Gipfels in Den Haag - RENK Group AG sieht Nato-Beschlüsse als klaren Auftrag zur Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeit - Ankündigung geplanter Investitionen in den Ausbau von ...
2 DokumentemehrAufstiegs-BAföG: Zahl der Geförderten im Jahr 2024 nahezu unverändert
WIESBADEN (ots) - - Fördersumme um 1,8 % gegenüber 2023 gestiegen - 43 % Frauenanteil unter den Geförderten - Erzieherinnen und Erzieher weiterhin meistgeförderter Beruf Im Jahr 2024 haben 189 700 Personen in Deutschland Förderleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Aufstiegs-BAföG) erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Annalena Baerbock im rbb24 Inforadio: "UNO ist unverzichtbar"
Berlin (ots) - Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen hat die designierte Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), angemahnt, das Gründungsziel der UNO nicht aus den Augen zu verlieren. In der Charta sind unter anderem Frieden, Gewaltlosigkeit, Menschenrechte und territoriale Unversehrtheit aller Staaten festgeschrieben. Baerbock sagte am Donnerstag ...
mehrBundeswehr: Jede siebte Stelle im Beschaffungsamt unbesetzt: Bundesamt für Ausrüstung fehlen 1800 Mitarbeiter / SPD fordert Verbesserungen
Osnabrück (ots) - Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1800 der rund 11800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seien derzeit vakant, teilte die Behörde der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit. Besonders ...
mehrBeamtengewerkschaft DBB fordert nationale Digitalagentur - Geyer: Föderalismus behindert Digitalisierung - Föderalismus führt zu "Zuständigkeitswirrwarr"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur. "Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein", sagte der neu gewählte Chef der Beamtengewerkschaft Volker Geyer der ...
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