Storys zum Thema Regierung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Spitzenkandidat Krach im rbb24 Inforadio: "Berlin wird unter Wert regiert"

Berlin (ots) - Der designierte Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr, Steffen Krach, hat seine Kritik am CDU-geführten Senat erneuert. Berlin werde unter Wert regiert, sagte Krach am Montagnachmittag im rbb24 Inforadio. Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wirft er vor, halbherzig und ambitionslos zu agieren: "Man ...

CMG

Konferenz „SCO plus" unter Vorsitz von Xi Jinping abgehalten

Peking (ots/PRNewswire) - Am Montagnachmittag ist die Konferenz „SCO plus" unter Vorsitz des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping abgehalten worden. Dabei hielt Xi Jinping eine Rede. https://german.cgtn.com/2025/09/01/ARTI1756716417458193/ Xi Jinping erklärte, er wolle die Globale Verwaltungsinitiative ins Leben rufen und gemeinsam mit allen Ländern ein gerechteres und vernünftigeres System globaler Verwaltung ...

Straubinger Tagblatt

Die Visa-Zusage für Afghanen war nicht nur ein Fetzen Papier

Straubing (ots) - Deutschland will seine Migrationspolitik verschärfen, das ist sein Recht. Die gut 2.000 wartenden Afghanen, denen man die Ausreise nach Deutschland in Aussicht gestellt hatte, sollten jedoch ihr Visum bekommen - weil es von der Ampel-Regierung versprochen wurde und dies mehr ist als nur ein Fetzen Papier. (...) Es ist beschämend, dass diese Leute klagen müssen, nachdem sie von unseren ...

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg

Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden: Land will Abfertigungs-Situation verbessern, FDP sieht sich erfolgreich

Karlsruhe (ots) - Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg informiert heute darüber, den Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden mit zusätzlichen Finanzmitteln zu versehen, um die Situation in der Bodenabfertigung für Passagiere zu verbessern. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von ...

Daudert & Daudert GmbH

Daudert & Daudert GmbH kritisiert BaFin: Falschmeldungen verunsichern Anleger

Rostock (ots) - Die Daudert & Daudert GmbH warnt vor ihrer Ansicht nach überzogenen Praktiken der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Anlass ist ein Fall, bei dem eine Banküberweisung von 50.000 Euro mit dem Verwendungszweck "Aktienkauf" eine Verdachtsmeldung und nachfolgende Ermittlungen von BaFin und Bundesbank auslöste - obwohl der Vorgang ...

Europäisches Parlament

Judit Hercegfalvi wird neue kommissarische Leiterin des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland

Berlin (ots) - Judit Hercegfalvi (51) leitet ab 1. September 2025 kommissarisch das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland in Berlin. Sie folgt auf Georg Pfeifer, der nach fünfeinhalb Jahren in Berlin die Leitung des EP-Verbindungsbüros in Wien übernimmt. Judit Hercegfalvi ist seit 2008 ...

Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

Erdbeben in Afghanistan: Help prüft Hilfsmaßnahmen für Betroffene

Bonn (ots) - Nach den schweren Erdbeben im Osten Afghanistans gestern Nacht stehen Hilfskräfte der internationalen Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe für Hilfsmaßnahmen vor Ort bereit. Nach ersten Informationen kamen in den betroffenen Provinzen Kunar, Nangarhar, Laghman und Nuristan bisher etwa 800 Menschen ums Leben, tausende wurden verletzt, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: "Justiz am Anschlag - Ergebnis fortdauernder politischer Fehlentscheidungen"

Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)

Spitzenwert bei Freien Berufen: Mehr Ausländerinnen und Ausländer starten Ausbildung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

"Dorf bleibt Dorf" - neuer Dokumentarfilm von Jean Boué

Philadelphia Convention & Visitors Bureau (PHLCVB)

Philadelphia richtet erstmals Michelin-Sterne-Verleihung aus

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Frist für die Steuererklärung versäumt? Der BdSt NRW hilft weiter

prmagazin

KStA-Chefredakteur Gerald Selch im prmagazin: "Erzbistum Köln folgt dem Muster von Trump oder AfD"

Remagen (ots) - In einem Kurzinterview mit dem prmagazin vergleicht Gerald Selch, Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeigers (KStA), die jüngsten kommunikativen Angriffe des Erzbistums Köln mit Strategien von Donald Trump und der AfD. Hintergrund ist der Vorwurf des Bistums, KStA-Chefkorrespondent Joachim Frank habe "menschenverachtend" berichtet. Anlass war ein ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kiesewetter: Deutschland muss Verlässlichkeit beweisen

Berlin (ots) - Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu erlauben. Das sei ein "Zeichen der Verlässlichkeit", sagte Kiesewetter am Montag im rbb24 Inforadio. Fehle sie, könnte das Auswirkungen auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr haben: ...

Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V. (IKW)

Schönheits- und Haushaltspflege: Wachstum gegen den Trend / Zuwächse im Inland - Exportschwäche abgemildert

RPR1

„Inklusion beginnt im Kopf und im Herzen“

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Hüskens will Bau von Straßen und Brücken beschleunigen

Politik/Sachsen-Anhalt/Straßenbau (ots) - Halle - Sachsen-Anhalt will die Planungszeiten für den Bau von Straßen und Brücken deutlich verkürzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP). Ein Gesetzentwurf von ihr soll am Dienstag im Kabinett beschlossen werden. "Nur ...

Straubinger Tagblatt

Bürgergeld - Die Nullrunde ist hart, aber notwendig

Straubing (ots) - Es lässt sich nicht leugnen, dass das Bürgergeld für viele ein Anreiz ist, keine Arbeit anzunehmen. Etwa für jene, die sich schwarz ein paar Euro hinzuverdienen. Die Leistung bleibt zudem ein Anziehungsfaktor für Migration und mindert den Druck, sich um ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu bemühen. Darum ist zu begrüßen, dass beim Fördern und Fordern Letzteres wieder stärker ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das": Katharina Dröge sieht keinen Zusammenhang mit AfD-Aufstieg / Grüne Co-Fraktionschefin verlangt von der Union "Realitätscheck in dieser Frage"

Osnabrück (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat Kritik an Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" zurückgewiesen. "Ich finde es fatal, dass selbst Teile der CDU und Kanzler Merz die Aussage teilen, dass die Politik von Angela Merkel schuld am Aufstieg der AfD sei", ...

Badische Zeitung

Arbeitslosigkeit: Zaudern statt Zielstrebigkeit / Kommentar von Barbara Schmidt

Freiburg (ots) - Statt dringend nötige Entlastungen auf den Weg zu bringen, verteilt die schwarz-rote Koalition Wahlgeschenke und verzettelt sich in Zankereien. Zaudern statt Zielstrebigkeit - als ob die weltpolitische Unsicherheit und Trumps Zölle nicht genug belasteten. Anfang der 2000er-Jahre brachte die Agenda 2010 die Trendwende, ähnlich großen Mut und ...

CGTN

CGTN: Warum Chinesen die Liebe zur Familie und zum Vaterland schätzen

Peking (ots/PRNewswire) - Anlässlich des Qixi-Festes, das oft als chinesischer Valentinstag bezeichnet wird, veröffentlichte CGTN einen Artikel, in dem die tiefen Werte von Präsident Xi Jinping in Bezug auf Familie und Vaterland hervorgehoben wurden. Der Artikel unterstreicht Xis Überzeugung, dass nur dann, wenn Millionen von Haushalten Wohlstand genießen, auch ...

Straubinger Tagblatt

Arbeitslosigkeit - Deutschland braucht schmerzhafte Reformen

Straubing (ots) - Drei Millionen Arbeitslose: Die Schallmauer ist durchbrochen. Für die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD muss das ein Warnsignal sein - und ein Ansporn, sich endlich auf mutige Reformen zu einigen, um langfristig eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, die nicht nur auf Pump funktioniert, sondern aus sich heraus tragfähig ist. Dazu müssen sowohl die Unionsparteien als auch die ...

PHOENIX

10 Jahre "Wir schaffen das" - phoenix erinnert an Merkels historischen Satz und seine Folgen

Bonn (ots) - Am 31. August 2015 sagte Angela Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz jene drei Worte, die zu einem Symbol und auch zu einem Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft wurden: "Wir schaffen das!" Was zunächst wenig beachtet wurde, entwickelte sich schnell zur Leitformel - und später zum politischen Streitfall. phoenix widmet diesem Datum einen umfangreichen ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 29. August bis 4. September

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 29. August Lettland, Finnland, ...