Storys zum Thema Regierung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Abschaffung der Matinee zum Tag der Deutschen Einheit in Rastatt

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung -- Kopelke: Moderne Ermittlungsbefugnisse sind unverzichtbar für die Sicherheitsbehörden

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, welches die Verfassungsmäßigkeit und Notwendigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sowie der Online-Durchsuchung als unverzichtbare Instrumente zur effektiven Strafverfolgung und ...

Diakonie Katastrophenhilfe

Humanitäre Hilfe stärken und Erosion des Humanitären Völkerrechts stoppen

Berlin (ots) - Diakonie Katastrophenhilfe legt Jahresbilanz 2024 vor Die Erosion des Humanitären Völkerrechts hat katastrophale Folgen für Menschen in Konfliktgebieten. Hilfsorganisationen arbeiten zunehmend unter Lebensgefahr. Dagmar Pruin, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, fordert einen politischen Kurswechsel durch die Rücknahme geplanter Kürzungen ...

INTERHYP AG

Interhyp Zinsupdate: Bauzinsen kommen in Bewegung - was Kaufinteressierte jetzt wissen müssen

München (ots) - - Zinsniveau im Vergleich zu den letzten Wochen leicht angestiegen - Alle befragten Banken im Interhyp-Zinspanel prognostizieren kurzfristig seitwärts schwankende Bauzinsen Nach einer längeren Ruhephase ist wieder etwas Bewegung in die Bauzinsen gekommen. Die Zinspause der Europäischen ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

25.000 Euro Verlust statt Rückzahlung: kalte Dusche für Inhaber von Timeshare-Verträgen in Europa

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Internationaler Tag der Indigenen Völker (9.8.): Indigene Rechte durch Ressourcenabbau unter Druck

Zum Tag der Indigenen Völker am 9. August macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Bedrohung indigener Rechte in Südamerika aufmerksam. „Indigene Völker sehen sich Angriffen auf ihre Rechte, Kulturen, Gemeinschaften und Territorien ausgesetzt. Diese sind häufig durch Interessen an Ressourcen, die auf ihren Gebieten vorhanden sind, ...

NDR / Das Erste

Nach Sturz Assads: Erst wenige Syrer aus Deutschland zurückgekehrt

Hamburg (ots) - Seit dem Machtwechsel im Dezember in Syrien sind etwa 4000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. Etwa eine Million syrische Geflüchtete waren in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ (NDR) ergeben. Eine neue Umfrage zeigt darüber hinaus, dass ...

Badische Zeitung

Rentenbeschlüsse: Aus der Zeit gefallen / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Haben Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, weniger geleistet als jene, deren Kinder später zur Welt kamen? Nein, das haben sie nicht. Ist es also gerecht, wenn auch diesen Müttern künftig drei statt zweieinhalb Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet werden? Ja, so kann man argumentieren. (...) Man muss freilich fragen, wie die ...

PHOENIX

Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak überzeugt: Bundesregierung setzt in der Rentenpolitik falsche Akzente

Magdeburg/Bonn (ots) - 6. August 2025 - Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat die heute bekannt gewordenen Rentenpläne der Bundesregierung als zu wenig ambitioniert kritisiert, die Erhaltung der Rentenhöhe von derzeit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 jedoch begrüßt. "Der ganze Entwurf ist zu ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ein wichtiges Signal, mehr nicht - Kommentar zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz

Berlin (ots) - Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz. Zu viel Bürokratie, moniert die Industrie- und Handelskammer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Rainer Dulger spricht von "staatlichem Zwang". Der Aufschrei war angesichts des ...

Straubinger Tagblatt

Das schwarz-rote Rentengesetz ist teuer und rückwärtsgewandt

Straubing (ots) - Es ist ihr erster Gesetzentwurf, und der hat es gleich in sich. Bärbel Bass (SPD), Ministerin für Arbeit und Soziales, hat sich mit der Rente befasst. Dabei herausgekommen ist ein Papier, das alldem widerspricht, was angesichts der Problematik in Sachen Altersversorgung notwendig wäre. Es ist teuer, belastet den Haushalt der kommenden Jahre mit vielen Milliarden Euro zusätzlich und ist ...

SWR - Südwestrundfunk

SPD-Kandidat Stoch erklärt "Kampf um Industriearbeitsplätze" zur Priorität

Frankfurter Rundschau

Endlich fair investieren

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundesrepublik will gewaltige Summen investieren. Straßen, Brücken und Schienen werden gebaut, Gebäude energetisch saniert. Das 500-Milliarden-Sondervermögen macht es möglich. Umso wichtiger ist, dass der Staat keine Aufträge an Firmen vergibt, die Dumpinglöhne zahlen und Beschäftigte ausbeuten. Billig ist nicht immer besser. Endlich holt der Bund nach, was viele Bundesländer bereits eingeführt haben: ein Tariftreuegesetz. Es ist ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Vereinfachung des Vergaberechts: Ziel des Koalitionsvertrags bleibt unerfüllt

Vereinfachung des Vergaberechts: Ziel des Koalitionsvertrags bleibt unerfüllt Berlin, 6.8.2025 – Die im Koalitionsvertrag angekündigte „grundsätzliche Überarbeitung“ und „Vereinfachung“ des Vergaberechts lässt weiter auf sich warten. Das heute im Kabinett beschlossene ...

Bundesärztekammer

Krankenhausreform / Die grundlegenden Konstruktionsmängel sind noch nicht behoben

Berlin (ots) - Der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Krankenhausreform enthält aus Sicht von Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, eine Reihe sinnvoller Maßnahmen. Der Entwurf bleibt aber hinter dem Ziel zurück, die grundlegenden Mängel des bisherigen Reformgesetzes zu beheben. Dr. Reinhardt erklärt: "Dass die Länder mehr ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum aufgeschobenen Behindertengleichstellungsgesetz: Herr Merz, halten Sie Wort!

Berlin (ots) - Schon in der vergangenen Legislaturperiode wollte die Ampelregierung das überfällige Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beschließen, daraus wurde wegen Uneinigkeit der Ampelpartner nichts. Nun hat es sich Schwarz-Rot selbst als Topaufgabe ins Sofortprogramm geschrieben. Aber das BGG, welches auch Private zu mehr Barrierefreiheit verpflichten soll, ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kabinettsbeschluss zum Pflegegesetz: "Ministerin Warken betreibt Etikettenschwindel und ignoriert die echten Probleme der Pflege."/ bpa warnt vor mehr Bürokratie und Verschärfung der Versorgungskrise

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss des Entwurfs eines "Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege" (vormals Pflegekompetenzgesetz - PKG) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Bundesgesundheitsministerin Warken betreibt ...

Messe Erfurt

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KinderKult ist zurück

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Solarwirtschaft: Energierechtsnovelle im Bundestag nachbessern

Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. Solarwirtschaft: Energierechtsnovelle im Bundestag nachbessern Berlin, 06.08.2025: Wichtige Regelungen zur Modernisierung und Flexibilisierung des Stromsystems und für vereinfachte Netzanschlüsse von Solarkraftwerken lassen weiter auf sich warten. Dies kritisiert die Solar- und Speicherbranche an der heute ...

BUND

++ CCS: BUND kritisiert neuen Kurs der Bundesregierung ++

Kommentar 6. August 2025 | 094 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net CCS : BUND kritisiert neuen Kurs der Bundesregierung Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG oder auch CCS-Gesetz) erklärt Patrick Rohde, stellvertretender Geschäftsführer Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Mit der CCS-Novelle steuert die ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Gesetzentwurf widerspricht Koalitionsvertrag

Kabinett beschließt Vergabe-Beschleunigungsgesetz – er bedeutet mehr Aufwand, mehr Bürokratie: der Anti-Bau-Turbo. Zum Kabinettsbeschluss des Vergabe-Beschleunigungsgesetzes können Sie René Hagemann, stellv. Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: „Der Gesetzesentwurf zur ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Erinnerung an den Mauerbau bleibt Aufgabe der schulischen Bildung

Erinnerung an den Mauerbau bleibt Aufgabe der schulischen Bildung Berlin, 6. August 2025 – Am 13. August 1961 ließ das SED-Regime die Grenze zu West-Berlin abriegeln und schloss damit das letzte Schlupfloch, über das die Bevölkerung der DDR in den Westen fliehen konnte. Mit dem Mauerbau sollte die massenhafte Flucht von Menschen aus der DDR verhindert werden. „Der Mauerbau war die Konkurserklärung der ...

DAK-Gesundheit

Gesundheitsminister Magnus Jung und DAK-Gesundheit suchen Gesichter für ein gesundes Miteinander 2025

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Deutscher Führungskräfteverband: Rentenpaket 2025 ist verpasste Reformchance

Berlin, 06. August 2025 - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA kritisiert anlässlich der heutigen Beratungen des Bundeskabinetts das Rentenpaket 2025 als unausgewogen und nicht generationengerecht. „Wichtige Reformen werden erneut vertagt, während die Belastungen weiter einseitig auf die junge Generation verlagert werden“, warnt der Hauptgeschäftsführer ...