Storys zum Thema Regierung

Universität Bremen

Arbeitslehre als Schlüssel zur Demokratiebildung

BAGFW e.V.

Aus für unabhängige Asylverfahrensberatung / Innenministerium stellt bewährtes Beratungsangebot für Geflüchtete infrage

Berlin (ots) - Das Bundesministerium des Innern hat den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege mitgeteilt, die unabhängige Beratung Schutzsuchender im Asylverfahren einschließlich der besonderen Rechtsberatung für vulnerable Schutzsuchende ab 2027 nicht mehr finanzieren zu wollen. Damit stünde ein erst 2023 ...

ZDF

Wahl in Rheinland-Pfalz live im ZDF / "heute journal" aus Kaiserslautern und "moma vor der Wahl" aus Mainz

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifrunde ÖPNV: ver.di ruft erneut zu Streiks in mehreren Bundesländern auf

Tarifrunde ÖPNV: ver.di ruft erneut zu Streiks in mehreren Bundesländern auf In der Tarifrunde für den kommunalen Nahverkehr ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für kommenden Donnerstag (19. März 2026) erneut in mehreren Bundesländern gleichzeitig zum Streik auf. In Bayern, dem Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg wird in den ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Baugewerbe fordert konsequente Beschleunigung

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die zügige Umsetzung der vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen für Bundesfernstraßen. "Das Gesetz schafft entscheidende Ansätze, um Planungs- ...

NATURSTROM AG

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Umfrage: Deutliche Bevölkerungsmehrheit lehnt Energiepolitik der Bundesregierung ab

Universität Duisburg-Essen

IAQ-Report: Niedriglohn bleibt verbreitet - Arbeitszeit entscheidet über Armutsrisiko

IAQ-Report: Niedriglohn bleibt verbreitet Arbeitszeit entscheidet über Armutsrisiko Ein niedriger Stundenlohn führt heute deutlich häufiger zur Armutsgefährdung als noch vor 25 Jahren. Entscheidend ist dabei aber nicht allein der Lohn, die Arbeitszeit macht den Unterschied. ...

Europäisches Parlament

Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in Berlin / Die Präsidentin wird am Montag, dem 16. und Dienstag, dem 17. März 2026 in Berlin sein.

Berlin (ots) - Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola wird am Montag, dem 16. und Dienstag, dem 17. März 2026, zu einer Reihe von Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des deutschen Bundestages, der deutschen Regierung, der Wirtschaft sowie einem Austausch mit Studierenden in Berlin sein. Nach ihrer ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Auf der Leipziger Buchmesse (22.3.): „Ostpreußens Wolfskinder“ berichten aus erster Hand

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) lädt Messebesucher und Medienvertreter zur Buchpräsentation „Ostpreußens Wolfskinder – Vergleichende Perspektiven im europäischen Kontext“ auf der Leipziger Buchmesse ein. Auf dem Podium wirken Zeitzeugen, Gäste aus Litauen sowie international anerkannte ...

Frankfurter Rundschau

Planlos im Krieg

Frankfurt (ots) - Es wäre sehr verwunderlich, wenn allzu viele Staaten der Forderung von US-Präsident Donald Trump nachkämen und Kriegsschiffe in die Straße von Hormus schicken würden, um Öltankern einen Geleitschutz zu geben. Für einige mögliche Kandidaten ist es schlicht zu weit weg. Und es bleibt unklar, wie sehr sie dann mit den US-Einheiten zusammenarbeiten würden oder gar unter deren Kommando stünden. Ohnehin kann man nicht sicher sein, ob sich Trump an seine ...

Straubinger Tagblatt

Der Klimaschutz des Müssens ist gescheitert

Straubing (ots) - Das Heizungsgesetz mit der Brechstange von Robert Habeck (Grüne) hat viele Menschen verprellt, die eigentlich gern zur Rettung des Planeten beitragen würden. Union und SPD ziehen daraus den richtigen Schluss: Wer langfristige Entscheidungen für eine bestimmte Heizung oder ein Auto getroffen hat, darf vom Staat nicht gegängelt werden. (...) Gerade ein Land der Forscher und Ingenieure wie die ...

Deutsche Verkehrswacht e.V.

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„Vision Zero“ vor dem Schultor - Verkehrswacht, Senat und Polizei danken 500 Berliner Schülerlotsinnen und -lotsen

Mitteldeutsche Zeitung

Gericht hält Verteilung von Straßenbaumitteln in Sachsen-Anhakt für verfassungswidrig

Politik/Sachsen-Anhalt/Straßenbau (ots) - Halle - Mit einem ungewöhnlichen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt den Verteilungsschlüssel für die Finanzierung kommunaler Straßensanierungen in Frage gestellt. Es geht um 15 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt jährlich an Gemeinden ausschüttet. ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: Ökoeifer schafft Misstrauen und Durcheinander

16/2026 Die Grünen Schleswig-Holstein wollen trotz Änderungen des schwarz-roten Bundesregierung an den Regeln des Habeckschen Heizungsgsetzes festhalten, um das Land bis 2040 klimaneutral zu machen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Die Landesregierung Schleswig-Holstein will schlauer als alle anderen ...

KfW

KfW Research: Viele Mittelständler ziehen sich aus dem US-Geschäft zurück

Frankfurt am Main (ots) - - 52 Prozent der Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in die USA berichten über negative Auswirkungen der aktuellen US-Politik auf ihr Geschäft - Nur noch 11,3 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen haben Geschäftsbeziehungen in die USA Die Handels-, Wirtschafts- und Außenpolitik der seit Anfang 2025 amtierenden US-Regierung trifft ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OVG-Urteil erhöht Stilllegungsrisiko im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erhebt über 100 Staatshaftungsklagen zum VW-Motor EA189 / Chancen durch BGH-Entscheidung gestiegen

Lahr (ots) - - Über 100 Staatshaftungsklagen, über 1.000 Mandanten: Dr. Stoll & Sauer bündelt EA189-Fälle. - OVG Schleswig 25. September 2025 (Az. 4 LB 36/23): KBA-Freigabe des EA189-Updates als rechtswidrig bewertet. - Stilllegungsrisiko wächst: Behörden müssen wirksame Abhilfe durchsetzen - trotz Update. - ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grünen-Fraktionschefin drängt auf dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse/"Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie die Schuldenbremse zur Investitionsbremse wurde"

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Ich erinnere ihn daran, dass es einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, dass die ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bundesjustizministerin Hubig will Social-Media-Verbot "so bald wie möglich"

Bielefeld (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erhöht den Druck in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Auf die Frage, wann das Verbot kommen werde, antwortet die SPD-Politikerin im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) und ihrer Onlineausgabe nw.de: "Wenn es nach mir geht: So bald wie ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Riedel will mehr Sekundarschüler zum Lernen in Betriebe schicken

Sachsen-Anhalt/Bildung/Wirtschaft (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) will deutlich mehr Schülern als bisher frühe Berufserfahrungen ermöglichen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Künftig sollen alle Sekundarschulen im Land sogenannte Praxislerntage anbieten können - bisher gibt es das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Flüchtlingspoltik: Bund setzt Aussetzung von Familiennachzug rigoros um/ Bislang nur zwei positive Visa-Erteilungen trotz Tausender Härtefall-Gesuche - Linke: "Absolut schockierend"

Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs bei engen Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten mit aller Härte um. Bezogen auf 1.325 abschließend geprüfte Personen wurden seit Inkrafttreten der Regelung im Juli vergangenen Jahres gerade mal in zwei Fällen Visa zur ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert Merz und Reiche in Iran-Krise: "Setzen voll auf Öl und Gas"/Katharina Dröge fordert stattdessen Senkung der Stromsteuer für alle

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert Merz und Reiche in Iran-Krise: "Setzen voll auf Öl und Gas" / Katharina Dröge fordert stattdessen Senkung der Stromsteuer für alle

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Dröge sieht Boris Palmer nicht im Kabinett von Özdemir / Vorwurf der Schmutzkampagne durch CDU sei "schlechtes Signal an viele Frauen im Land"

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält den Vorwurf der CDU, die Grünen-Abgeordneten Zoe Mayer habe eine "Schmutzkampagne" gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel veranstaltet, für ein "ganz schlechtes Signal an viele Frauen im Land". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung (noz) sagte Dröge ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Hendrik Wüst drängt auf wirksamen Kinderschutz vor sozialen Medien: "Es wird höchste Zeit" / Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen verlangt "klares Zeichen der Mitte für Gesundheit unserer Kinder"

Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), drängt in der Debatte um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder auf rasche Entscheidungen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wüst: "Das Thema wurde in den letzten Wochen sehr grundsätzlich diskutiert, wir müssen ...