ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Baugewerbe fordert konsequente Beschleunigung
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die zügige Umsetzung der vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen für Bundesfernstraßen.
"Das Gesetz schafft entscheidende Ansätze, um Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter und rechtssicherer zu gestalten, insbesondere durch die gesetzliche Verankerung des überragenden öffentlichen Interesses für prioritäre Verkehrsinfrastrukturprojekte", betont Pakleppa. Gleichzeitig fehlt jedoch eine gesetzliche Stichtagsregelung. Ohne diese könnten neue technische oder rechtliche Anforderungen laufende Verfahren verzögern.
Pakleppa warnt davor, das unter der Ampel-Regierung vorangetriebene "Naturflächenbedarfsgesetz" mit dem neuen Namen "Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur" wieder aufzulegen. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat die Neuauflage anlässlich des Deutschen Naturschutztages angekündigt.
"Wir unterstützen den Schutz natürlicher Infrastruktur, zugleich müssen wir aber sicherstellen, dass die beschleunigende Wirkung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes für dringend benötigte Verkehrsprojekte erhalten bleibt", so Pakleppa.
Pakleppa appelliert daher an die Bundesregierung, die geplanten Beschleunigungen konsequent umzusetzen und Zielkonflikte zwischen Verkehr und Naturschutz frühzeitig zu klären. Planungsbeschleunigung und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Nur so könne der dringend notwendige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erfolgreich vorangebracht werden.
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