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Storys zum Thema Regierung
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BDA-Präsident: Frankreich muss dem Kanzler warnendes Beispiel sein / Rainer Dulger mahnt nach "Herbst der Reformen" einen "Winter der Umsetzung" an
Osnabrück (ots) - Angesichst der jüngsten Proteste in Frankreich gegen den Sparkurs der Regierung, warnt die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) die Bundesregierung vor der Verschleppung nötiger Reformen. "Frankreich zeigt, wie gefährlich es ist, notwendige Reformen zu lange aufzuschieben: Das ...
mehrArbeitgeber fordern mehr Flexibilität bei Ruhezeitregelungen/BDA-Präsident Dulger weist Gewerkschaftskritik an Arbeitszeitreform zurück
Osnabrück (ots) - Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) appelliert an die Bundesregierung, nicht nur für mehr Flexibilität beim Achtstundentag zu sorgen, sondern auch die Ruhezeitregelungen in den Blick zu nehmen. "Ich plädiere dafür, die Ruhezeitregelungen weiter zu flexibilisieren, auch ...
mehrBDA: "Staat muss seine Gier zügeln", keine Änderung bei der Erbschaftssteuer / Arbeitgeberpräsident Dulger: Ausgaben senken, anstatt Mittelstand stärker zu belasten
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der Debatte um die Vermögensverteilung in Deutschland hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Bundesregierung aufgefordert, an den bisherigen Regelungen der Erbschaftssteuer festzuhalten und auf Steuererhöhungen für Wohlhabende zu verzichten. "Vermögensverteilung ist ...
mehrInvestieren in die Zukunft: „Education Cannot Wait" (ECW) erreicht 14 Millionen Kinder in Krisensituationen weltweit
New York (ots/PRNewswire) - Der neue ECW-Ergebnisbericht hebt die positiven Bildungsergebnisse für Kinder und Jugendliche in Notsituationen sowie in langanhaltenden Krisen hervor und fordert dringende Finanzmittel, um den Fortschritt zu sichern. „Education Cannot Wait" (ECW), (übersetzt „Bildung kann nicht ...
mehrSoldaten stoppen Mann im Zeitzer Forst - spionierte der "Pilzsammler" die Bundeswehr aus?
Halle (ots) - Auf dem Bundeswehr-Übungsplatz im Zeitzer Forst (Burgenlandkreis) haben Soldaten einen unbefugten Mann aufgegriffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Bereits am Mittwochmorgen sei es zu dem Vorfall gekommen, bestätigte die Polizeiinspektion Halle dem Blatt am Freitag. Der 53-jährige Deutsche sei demnach ...
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Eine rechte Kultur der Zensur
Straubing (ots) - Das Schlagwort "Cancel Culture" haben Populisten und Extremisten in der Vergangenheit nicht nur in den USA gerne genutzt, um den öffentlichen Diskurs wieder für Ansichten zu öffnen, die man in liberalen Demokratien für überwunden hielt. Nun vertauschen sie die Rollen und wollen selbst bestimmen, was nicht mehr gesagt und diskutiert werden darf. So erhielt etwa die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali Morddrohungen, nachdem sie im "heute journal" Kirks ...
mehrMeilenstein der Energiewende: SuedLink geht auch in Südniedersachsen in den Bau
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk/Carsten Hütter: Keine Einigung in Gerichtsverhandlung trotz fairen Vorschlags der AfD
mehr"hart aber fair" / am Montag, 22. September 2025, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrFDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
Herbstklausur der FDP-Landtagsfraktion / Rülke: Relevantestes Thema für das Land ist der Bürokratieabbau
Stuttgart (ots) - Dokumentations- und Meldepflichten bei Betrieben unter 20 Mitarbeiter sollen entfallen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Ergebnisse der diesjährigen Herbstklausur in Karlsruhe. Ein Schwerpunkt der Fraktionstagung waren strategische Überlegungen ...
mehrSöder muss standhaft bleiben
Straubing (ots) - 10.000 Stellen in den bayerischen Behörden will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis 2040 abbauen. Obwohl er die Zahl gegenüber früheren Vorgaben verdoppelt hat, erscheint das Ziel angesichts von insgesamt 350.000 Bediensteten keineswegs überambitioniert. Der Behördenapparat wird nicht unbezahlbar, er ist es schon. Doch ohne Druck passiert gar nichts. Söder muss bei seinen Abbauplänen nicht nur standhaft bleiben, er sollte auch noch ehrgeiziger ...
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EU-Terminvorschau vom 21. bis 26. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 21. September New York: EU-Kommission ...
mehrCAREN MIOSGA am Sonntag, 21. September 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrMinisterin Bärbel Bas besucht Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg // BA-Presseinfo Nr. 39
Nürnberg (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat heute erstmals in ihrer Funktion als Ministerin die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg besucht. In den Gesprächen mit Verwaltungsrat, Vorstand, Fachleuten aus den Agenturen für Arbeit (AA) und den Jobcentern (JC) sowie dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) standen die ...
mehr- 2
Erfolgsfaktor Gleichstellung - Strukturwandel geschlechtergerecht gestalten / Bundesstiftung Gleichstellung veranstaltet Fachtag zu gleichstellungsorientiertem Strukturwandel
mehr FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
42 Prozent lehnen neue Schulden ab – FREIE WÄHLER sind die einzige demokratische Stimme der Vernunft
mehrFernsehrat: Beleidigungen und Bedrohungen von Journalistinnen und Journalisten gefährden die Pressefreiheit / ZDF-Fernsehrat und Intendant positionieren sich für unabhängige Berichterstattung
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Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Überarbeitete Fachempfehlung zur Fahrzeugbeschaffung / Hinweise von Haushaltsplanung und Bedarfsermittlung bis hin zur Auftragsabwicklung
Berlin (ots) - Die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs ist für viele Feuerwehren etwas Besonderes - nicht zuletzt aufgrund der umfangreichen Bedingungen, die an den korrekten Ablauf und geknüpft sind. Um den für die Beschaffung zuständigen Personen hierbei Hilfestellung zu bieten, wurde nun die Fachempfehlung "Die ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Presseeinladung: LOAD 2025 - / Infrastruktur in Deutschland: Fit für die Zukunft?
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland steht im Zentrum der Neuordnung des Welthandels - doch Straßen, Schienen, Energie und digitale Netze sind vielfach nicht auf die Anforderungen der Zukunft ausgelegt. Gleichzeitig drängen Technologie-Start-ups in Handel und Logistik nach vorn. Wie fit ist unsere Infrastruktur für die globalen Märkte von ...
mehrBundesinstitut für Öffentliche Gesundheit
Spot an für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Kinder aus Afghanistan brauchen unseren Schutz! / Terre des Hommes-Bericht zum Weltkindertag am 20. September
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich des Weltkindertages am 20. September macht die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes auf die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen in Afghanistan aufmerksam und betont die Schutzverantwortung Deutschlands. Der hierzu neu erschienene Bericht "Sie sehen uns nicht als ...
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 22.09.2025 bis 26.09.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag. 22.09.2025 - (Nr. 344) Personenverkehr mit Bussen und Bahnen, 1. Halbjahr 2025 - (Nr. 345) Endgültige Kirschenernte und erste Schätzung der Birnenernte, Jahr 2025 ...
mehrZDF-Politbarometer September II 2025 / Projektion: Union und AfD erstmals gleichauf / Bundeshaushalt: Knappe Mehrheit für Aufnahme sehr hoher Schulden
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zum Pressegespräch (25.9.): Menschenrechtslage auf der Krim und das Schicksal der politischen Gefangenen
Krimtatarische Aktivisten und die Mutter des jüngsten Krimtataren in politischer Gefangenschaft berichten über die Lage auf der Halbinsel und die Schicksale der politischen Gefangenen. Zu diesem Gespräch laden wir Sie herzlich ein: Am Donnerstag, 25. September 2025, ab 11 Uhr Im Büro der GfbV in Berlin, ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zum Pressegespräch (25.9.): Menschenrechtslage auf der Krim und das Schicksal der politischen Gefangenen
Einladung zum Pressegespräch (25.9.) Menschenrechtslage auf der Krim und das Schicksal der politischen Gefangenen Krimtatarische Aktivisten und die Mutter des jüngsten Krimtataren in politischer Gefangenschaft berichten über die Lage auf der Halbinsel und die Schicksale der politischen Gefangenen. Zu diesem ...
mehrNeue Bahn-Agenda: Deutsche Umwelthilfe fordert 100 Prozent Elektrifizierung bis 2030 und Streckenreaktivierung von mindestens 200 Kilometern pro Jahr
Berlin (ots) - - Stilllegung von Pendlerstrecken über Jahrzehnte: Mindestens 200 Kilometer im Jahr müssen laut DUH reaktiviert werden - Mehr als ein Drittel der Schienenstrecken nicht elektrifiziert: DUH fordert 100 Prozent elektrifizierten Bahnverkehr bis 2030 - Rekordausgaben der Bahn drohen zu verpuffen: DUH ...
mehrFahrgastverband PRO BAHN e. V.
Versprechen gebrochen - Deutschlandticket wird teurer
mehrDeutschlandticket: Mehr Qualität, bitte! / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt
Freiburg (ots) - Die notwendigen Investitionen in fahrtüchtige Züge und in ausreichend viele sanierte Gleise sind auch mit 63 Euro nicht zu stemmen. Deshalb werden viele Pendler allmorgendlich in ihr benzin- oder dieselgetriebenes Auto steigen und sich sagen: 63 Euro für diesen miesen Service - nicht mit mir! So wird Deutschland seine Klimaziele nie erreichen. Das ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft
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