AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Investoren laufen vor der Energiewende davon
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Storys zum Thema Regierung
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Haase: Haushalts- und wirtschaftspolitische Realitäten sind weiterhin ernst
Berlin (ots) - Eine Trendumkehr zum Positiven ist erst im 2. Halbjahr zu erwarten Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Zum dritten Mal hintereinander werden die ...
mehrKönig: Internationaler Tag der Familie - Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft
Berlin (ots) - Wertschätzung und Anerkennung für Familien jeden Tag im Jahr Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Familie erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Halt, vermitteln Werte, verbinden Generationen und tragen maßgeblich dazu bei, dass ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Statement zu Bundesgesundheitsministerin Warken
Ver.di-Statement zu Bundesgesundheitsministerin Warken Zur heutigen Regierungserklärung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Nina Warken möchte auf den Dialog mit allen Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen setzen. Als die Gewerkschaft der Beschäftigten in den Gesundheitseinrichtungen begrüßen wir das sehr. Erfreulich ist auch, dass die neue ...
mehrVorgezogene Parlamentswahlen in Portugal
Berlin, Lissabon, Madrid (ots) - Nach Jahren politischer Unstetigkeit und dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro im März hofft Portugal auf stabilere politische Verhältnisse. Die aktuellen Umfragen zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 18.5. deuten darauf hin, dass die bürgerliche Aliança Democrática (AD) unter Luís Montenegro eine relative Mehrheit erzielen ...
mehrReimann: Neue Gesundheitsministerin hat Dringlichkeit der Finanzprobleme erkannt
Berlin (ots) - Zur heutigen Antrittsrede der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken im Deutschen Bundestag bemerkt Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Bei ihren ersten Auftritten macht die neue Gesundheitsministerin deutlich, dass sie die Dringlichkeit der finanziellen Probleme von GKV ...
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Einladung zur PK: Pflegekrise – Wege für eine sichere Versorgung vor Ort
Einladung zur hybriden Pressekonferenz am 22. Mai: Pflegekrise: Wege für eine sichere Versorgung vor Ort – Analyse, Finanzstabilität, Strukturreform Vorstellung DAK-Pflegereport 2025 Die Pflegeversicherung ...
Ein DokumentmehrWas das Kneifen über Putin aussagt / Die Politik des Kreml-Machthabers folgt dem immer gleichen Muster: verwirren, lügen, täuschen.
Stuttgart (ots) - Hat er also gekniffen. Russlands Präsident Wladimir Putin traut sich nicht, persönlich mit Wolodymyr Selenskyj, dem Staatschef der Ukraine, in der Türkei an einem Tisch zu sitzen und darüber zu sprechen, wie Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu einem Ende kommen könnte. Noch mehr ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Gutachten zur AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zwingt Rundfunkgremien zum Handeln
Gutachten zur AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zwingt Rundfunkgremien zum Handeln Das zunächst unter Verschluss gehaltene Gutachten des Verfassungsschutzes, welches zur Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Partei“ führte, wurde ...
mehrPilotengewerkschaft bekräftigt Geschlossenheit und warnt vor gewerkschaftlichen Herausforderungen in der Lufthansa Group
Pilotengewerkschaft bekräftigt Geschlossenheit und warnt vor gewerkschaftlichen Herausforderungen in der Lufthansa Group Frankfurt am Main, 15. Mai 2025 – Auf ihrer heutigen Mitgliederversammlung hat die Pilotengewerkschaft zentrale berufs- und gewerkschaftspolitische Themen diskutiert und klare Positionen ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Terminhinweis und Einladung der Medien zum Tag der Selbstverwaltung „Demokratie stärken. Die Zukunft der Selbstverwaltung gemeinsam gestalten“
An alle Vertreter*innen von Presse, Hörfunk und Fernsehen Terminhinweis und Einladung der Medien zum Tag der Selbstverwaltung „Demokratie stärken. Die Zukunft der Selbstverwaltung gemeinsam gestalten“ am 22. Mai 2025 von ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Streichung von Feiertagen: Kirchen in BW reagieren zurückhaltend“
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ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Diskussion um Mindestlohn: vbw pocht auf Unabhängigkeit der Kommission / Brossardt: "Vereinbarung im Koalitionsvertrag einhalten"
München (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in ihrer heutigen kurzen Erklärung vor dem Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Mindestlohnkommission bei der Festlegung des Mindestlohns zu einer guten Lösung kommt. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. teilt diese ...
mehrBahnbrechendes Urteil im Fall UniImmo Wohnen ZBI - Anlegerin erhält Ihre Investition zurück
Berlin-Schönefeld (ots) - Hammer-Urteil aus Stuttgart! Eine Anlegerin aus Baden-Württemberg bekommt ihre komplette Investition in den Fonds UniImmo Wohnen ZBI zurück - weil ihre Bank sie falsch beraten hat! Das hat das Landgericht Stuttgart am 15. Mai 2025 entschieden. Die Klägerin hatte 5.000 Euro in den als "risikoarm" angepriesenen Immobilienfonds gesteckt - ...
mehrIB zieht positive Bilanz des DJHT
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK an Verkehrsminister Schnieder: Jetzt Tempo machen
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hatte sich von der heutigen Antrittsrede des neuen Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder im Deutschen Bundestag mehr erhofft. Seine Aussagen zum zügigen Infrastrukturausbau, zur schnelleren Mittelverteilung und zu einer digitalen und effizienteren Verwaltung verbindet der ZDK mit klaren Erwartungen: "Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen - es ...
mehrStegemann/Steiniger: Politikwechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik kommt
Berlin (ots) - Der Bundestag berät heute über die zukünftige Politik der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der agrarpolitische Sprecher Johannes Steiniger: Albert Stegemann: "Wir werden in der Agrar- und Ernährungspolitik einen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Statement zum BW-Trend
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BW-Trend: CDU hält Grüne auf Abstand
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
PM EVG: Martin Burkert zum Regierungsprogramm von Verkehrsminister Patrick Schnieder
PM EVG: Martin Burkert zum Regierungsprogramm von Verkehrsminister Patrick Schnieder Zum Regierungsprogramm des neuen Verkehrsministers Patrick Schnieder erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Patrick Schnieders Ministeramt steckt voller Risiken, aber auch Chancen. Schnieder hat seine Hauptaufgabe in seiner ersten ...
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Forschungszulage muss attraktiver werden / Brossardt: "Fördersatz erhöhen und Bürokratiehürden abbauen, um international konkurrenzfähig zu bleiben"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. setzt sich für eine deutlich attraktivere steuerliche Forschungsförderung ein und nennt konkrete Ansatzpunkte für eine Optimierung. "Es war richtig, die klassische Projektförderung um die steuerlichen Forschungszulagen im Jahr 2019 zu ...
mehrErfolgreiche Programme und neue Initiativen: Hertie-Stiftung verstärkt ihr Engagement
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Strobls Kamikaze-Plan: 30 Minuten ‚Tagesschau‘ um 20 Uhr“
mehr++ BUND zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen: Politik auf Kollisionskurs mit dem Klima ++
Pressemitteilung 15. Mai 2025 | 047 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen: Politik auf Kollisionskurs mit dem Klima Lebensgrundlagen in Gefahr: Ohne effektive Maßnahmen droht die Verfehlung der Klimaziele - Deutschland nicht auf Klimakurs – ...
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Out & Proud am Tejo – Lissabon feiert die EuroPride 2025
Ein Dokumentmehr Verpasste Chance: Berichterstattung über den "Guten Rat für Rückverteilung" wenig tiefgründig
Frankfurt (ots) - Vermögensungleichheit, Demokratiedefizite und progressive Alternativen: OBS-Arbeitspapier analysiert die Kommunikationsstrategie des "Guten Rats für Rückverteilung" und untersucht, wie medial berichtet wurde. Der "Gute Rat für Rückverteilung" bot Medien im Jahr 2024 eine besondere Chance über ...
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„bunt statt blau“: Schülerin aus Dresden gewinnt Plakatwettbewerb gegen Rauschtrinken in Sachsen
Ein Dokumentmehr PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Bundeswehr stärkt Drohnenabwehr: Fähigkeitserweiterung für ASUL beauftragt
mehrHandicap International - Crossroads
Handicap International lehnt Einschränkung des Familiennachzugs ab
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Todesfall von Trebbin wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg
Potsdam (ots) - rbb24 Recherche exklusiv Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die ...
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