Bielefeld (ots) - Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben ihre gemeinsame Verfassungsklage gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken weitgehend fertig gestellt. Die rot-grüne Klageschrift trage bereits die Unterschriften der Bundestagsabgeordneten beider Parteien, berichtet die in Bielefeld ...
Stuttgart (ots) - Guten Morgen, Europa! Nach dreißig Jahren endlich gemerkt, dass Mubarak ein Diktator ist? Und Du, Europa, willst Dich mitfreuen. Juble aber lieber nicht, Europa! Für die Freiheit in Ägypten wirst auch Du zahlen. Mubarak hat für Dich die Drecksarbeit gemacht. Er sperrte die Attentäter ein, die sonst in Europa in die Luft geflogen wären. Jetzt musst Du Dich allein schützen. Das böse Erwachen steht ...
Bremen (ots) - Bremen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast beharrt im Ringen um eine Hartz-IV-Reform auf einen Mindestlohn für Zeitarbeiter. Dem "Weser-Kurier" (Sonntagausgabe) sagte sie: "Sobald der Regelsatz erhöht wird, und sei es nur um fünf Euro, nimmt die Zahl der Aufstocker zu. Wer trotz Arbeit immer noch unter den Regelsätzen liegt, muss sich die Kosten ...
Osnabrück (ots) - Alle Verbote helfen nichts. Die ägyptischen Demonstranten setzen sich einfach darüber hinweg. Die Masse der Protestierer lässt sich nicht einschüchtern durch Schüsse, Wasserwerfer, Tränengas und Panzer. Die Regierung von Hosni Mubarak hat in kurzer Zeit an Autorität verloren, und es hilft ihr kaum, dass sie Internet- und Handy-Verbindungen kappt, eine Ausgangssperre verhängt und ...
Rostock (ots) - Schwerin - Im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Verhandlungsführerin der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, scharf attackiert. Er warf der SPD-Vizechefin "Ablenkungsmanöver" vor. Der Rostocker ...
Berlin (ots) - Es weht ein Hauch von 1989 durch den Nahen Osten. Die Tunesier haben ihren Unterdrücker vertrieben und suchen nun nach einem Weg zwischen Umsturz und Erneuerung, der das Land nachhaltig in die Demokratie führt. Und am Dienstag haben die Ägypter so zahlreich wie seit Jahrzehnten nicht mehr ihrem Unmut über die gerontokratische Diktatur von Husni ...
Frankfurt/Oder (ots) - zu geplanten Kohlendioxidspeichern in Ostbrandenburg und zum CCS-Gesetz äußert. Frankfurt (Oder) Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) rechnet nicht mehr bis zum Juni mit einem CCS-Gesetz für Deutschland. In einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Ein Schiff ist ein Schiff. Und die drangvolle Enge an Bord, der militärische Drill - das wirft besondere Probleme auf. Wenn diese allerdings in Alkohol ertränkt und Offiziersanwärter systematisch schikaniert werden, dann stellt sich die Frage: Wie ist es um die Führungskultur innerhalb der Bundeswehr bestellt? Und wie wird sich diese Führungskultur weiterentwickeln, wenn aus der Freiwilligenarmee eine Berufsarmee geworden ist? Fragen, ...
Berlin (ots) - Man muss sich ein bisschen wundern an diesem einmal mehr sehr aufgeregten politischen Wochenende. Kann man wirklich streiten über die Entscheidung des Verteidigungsministers? Ja, man kann. Oder besser: man könnte. In dem Fall nämlich, dass alle in den vergangenen Tagen an die Öffentlichkeit lancierten Geschichten über die rauen Sitten an Bord der ...
Lübeck (ots) - Vor dem Hintergrund anhaltender Demonstrationen für einen neunjährigen Bildungsweg an schleswig-holsteinischen Gymnasien hat sich der CDU-Landesvorsitzende Christian von Boetticher zum Turbo-Abi bekannt. "Der Protest von G9-Demonstranten ist voll daneben. Die Rückmeldung der Schulen im Land macht ...
Regensburg (ots) - Was ist Wohlstand? Bisher hat Deutschland ihn am Bruttoinlandsprodukt, also der Summe aller Waren und Dienstleistungen, bemessen. Nun hat der Bundestag eine Kommission eingesetzt, die herausfinden soll, ob Wohlstand nicht doch mehr beinhaltet als Wachstum und Gewinne. Ein wichtiger Schritt: Das Wirtschaftswunderland lässt endlich die 50er Jahre hinter sich. Die gerade überstandene Krise hat bewiesen, ...
Berlin (ots) - Sie ist die größte Institution dieser Republik. In der Bundeswehr dienen noch immer rund 250.000 Frauen und Männer für unser aller Sicherheit; manche von ihnen auch im Kriegseinsatz. In einer solchen Streitmacht, die bislang der Wehrpflicht wegen auch als Spiegelbild der Gesellschaft galt, sind interne Probleme und Konflikte unvermeidbar. Sie dürfen ...
Stuttgart (ots) - Kann sich die tunesische Revolution anderswo wiederholen? Hier muss man skeptisch sein. In dem kleinen nordafrikanischen Land rebellierte eine breite, gebildete, von westlichen Ideen beeinflusste Schicht. In den meisten anderen arabischen Staaten sind die Massen weniger informiert, sie folgen einer konservativen Form des Islam, der Gehorsam fordert. Ein weiterer Faktor unterscheidet Tunesien von den ...
Bremen (ots) - Kardinal Marx fordert Zukunftsplan für Deutschland Kardinal Reinhard Marx hat einen Zukunftsplan für Deutschland gefordert. Es brauche Visionen und Ziele, um einer globalisierten Welt zu bestehen, sagte der 57-Jährige anlässlich der Bremer Eiswette. Es gehe darum, nicht nur die Zukunft des Landes mitzubestimmen, sondern auch dafür zu sorgen, dass ...
Hannover (ots) - Staunen, abtauchen, ein bisschen meckern und schließlich einen mehr oder weniger geklauten Aktionsplan vorlegen - nein, ein gelungenes Krisenmanagement kann man der Ilse Aigner von der CSU im aktuellen Dioxin-Skandal nun wahrlich nicht nachsagen. Zögerlich statt zupackend reagierte die Bundesverbraucherschutzministerin auf den jüngsten Lebensmittelskandal. Ob sie das Durchhaltevermögen zur ...
Bremen (ots) - Bedingt menschenfreundlich von Joerg Helge Wagner Nein, mehr Klarheit und damit Rechtssicherheit haben sie nicht geschaffen, die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Müssen nun alle hochgefährlichen Gewalttäter, die zwischen 2004 und Ende 2010 nachträglich in ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat positiv auf das neue Schulkonzept der CDU reagiert. Die Union habe erkannt, dass "ein striktes Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem nicht zukunftsfähig" sei, sagte sie der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Ein differenziertes Schulsystem solle wohnortnah gewährleistet sein. Dies lasse "hoffen, dass mit der CDU ein Schulkonsens möglich ist." Auch ...
Bielefeld (ots) - Wenn ein Unternehmer Gewinne macht und trotzdem notwendige Investitionen unterlässt, dann läuten bei Banken und Kunden zu Recht die Alarmglocken. Verhält sich der Staat bei einem so wichtigen Infrastrukturbetrieb wie der Deutschen Bahn genauso, dann wird daraus ein Skandal. Es reicht nicht, dass der zuständige Minister poltert und der Bahnchef ...
Bremen (ots) - Bremen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will verhindern, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Dauersubvention wird. Dem "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe) sagte er: "Es muss sichergestellt werden, dass es sich um eine Markteinführung handelt und nicht um eine Dauersubvention." Deshalb müsse es vor allem bei Solaranlagen stets eine Anpassung geben: "Wenn die Förderung immer geringer ...
Bremen (ots) - Bremen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will verhindern, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Dauersubvention wird. Dem "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe) sagte er: "Es muss sichergestellt werden, dass es sich um eine Markteinführung handelt und nicht um eine Dauersubvention." Deshalb müsse es vor allem bei Solaranlagen stets eine ...
Stuttgart (ots) - Gesund kochen für 4,40 Euro am Tag. Es ist nur eine Frage des Wollens - und der Wertschätzung. Mit der ist es für Lebensmittel bei uns so weit her, dass jeder deutsche Haushalt pro Jahr Essbares im Wert von 400 Euro in die Mülltonne wirft. Noch gehen kleine, regionale Erzeuger jede Woche mit Salat, Eiern und Fleisch auf den Markt. Der Biobauer freut sich trotzdem nicht über seine leeren Eierkartons. ...
Hannover (ots) - Die österreichische Starköchin Sarah Wiener rät davon ab, Erzeugnisse aus der Massentierhaltung zu konsumieren. Mit Blick auf den aktuellen Dioxin-Skandal sagte Wiener der "Neuen Presse"(Samstagsausgabe) aus Hannover: "Ich rate davon ab, Erzeugnisse aus der Massentierhaltung und im Allgemeinen ...
Berlin (ots) - Es reicht. Immer mehr Berliner Eltern platzt der Kragen, wenn sie von den Zuständen an den Schulen ihrer Kinder hören. Auf diese "Wut-Stimmung" reagiert jetzt auch der Landeselternausschuss. Er bereitet für Ende des Monats große Protestdemonstrationen und Aktionen gegen die Schulmisere in der Hauptstadt vor. Dabei soll aktuell der Personalnotstand in ...
Berlin (ots) - Ein Anfang ist gemacht - wer einen solchen Satz zum Leitthema seiner Rettungsrede erhebt, der steht wirklich mörtelfest in der Defensive. Frieden, Freiheit, Wohlstand, Mittelschicht, Leistungsgerechtigkeit: Es sind die bewährten Begriffe, die Guido Westerwelle ins Zentrum seines erwartungsüberfrachteten Dreikönigsauftrittes rückt, und sie werden ...
Lübeck (ots) - Die SPD lässt die Absage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einen Ausbau der Sozialarbeit an den Schulen nicht gelten. "Die Argumentation der Ministerin ist überhaupt nicht stichhaltig, weder rechtlich noch in der Sache", sagte der SPD-Unterhändler im Vermittlungsausschuss ...
Berlin (ots) - Bisher war es ja immer so, dass das nächste Jahr schon irgendwann im November begann. Da fischte man einen schmucklosen Recycling-Umschlag aus dem Briefkasten. Darin lag dann die neue Lohnsteuerkarte. Man war also ganz gut vorbereitet, konnte sich rechtzeitig überlegen, was man mitnehmen wollte in die neue Zeit. Und was man lieber zurückließ in der ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die geplante Polizeireform auf Bundesebene für verfassungsgemäß. Er widersprach damit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der im Interview der "Süddeutschen Zeitung" eine Grundgesetzänderung als ...
Hannover (ots) - Die Grünen erhöhen den Druck zur Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der ersten Sitzungswoche 2011 in den Bundestag eingebracht werden, kündigte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Brigitte Pothmer in der hannoverschen ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat das erste Entgegenkommen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform begrüßt. "Es ist konsequent und sachgerecht, wenn Frau von der Leyen jetzt bereit ist, den Empfängerkreis des Bildungspakets für Kinder auszuweiten", sagte SPD-Unterhändler Hubertus Heil der in Düsseldorf ...
Regensburg (ots) - Die Kommunen müssen für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze bis zum Jahr 2013 noch mächtig Geld in die Hand nehmen - Geld, das sie vielerorts nicht haben - um am Ende eventuell feststellen zu müssen, dass alle Liebesmüh' vergeblich war. Denn: Ab 2013 soll nicht nur der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für jedes dritte Kind unter drei ...
