Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Steuerrecht:
Bielefeld (ots)
Wenn Manager betriebliche Ausgaben klein reden wollen, sagen sie gern: »Das bezahlen wir aus der Portokasse.« Bei Nachfragen stellt sich oft heraus: So klein ist die Portokasse gar nicht. Künftig werden die Papier- und Portokosten deutlich sinken. Denn wenn die Finanzämter auch elektronische Belege akzeptieren, dann spart der Unternehmer außer Druck- auch Portokosten. Unterm Strich summieren sich die Einsparungen aus dieser einen Maßnahmen auf vermutlich vier Milliarden Euro. Es spricht nicht gerade für den SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, dass er dem Koalitionsbeschluss nicht mehr abgewinnen kann, als dass hier ein kleiner Ball sehr groß aufgepumpt werde. Schließlich sollte auch Poß wissen, dass die Bundesregierung auf einem sehr abschüssigen Rasen spielt. Weite Pässe, die den Raum zu spürbaren Steuersenkungen öffnen könnten, sind aufgrund der durch die Finanzkrise weiter aufgeblähten Staatsverschuldung in diesem Jahr einfach nicht möglich. Die Steuererklärung auf einem Bierdeckel ist ein Großprojekt, das nicht über Nacht Wirklichkeit werden kann. Daher sind die Online-Steuerbelege schon ein Fortschritt. Man muss ihn nicht deshalb klein reden, weil nicht alle in gleicher Weise profitieren. Der Vergleich - hier vier Milliarden Euro für die Unternehmen, dort 590 Millionen für den Rest der Steuerzahler - ist schon deshalb nicht zulässig, weil hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Zugegebenermaßen fällt die Erhöhung der Werbungskosten-Pauschale sehr bescheiden aus. Aber sie geht anders als der Verzicht auf papierne Belege direkt zu Lasten der Staatskasse. Ein bisschen wird auch der normale Steuerzahler in seinem bürokratischen Aufwand entlastet. Der Wegfall der Lohnsteuerkarte ab 2012 wurde schon früher beschlossen. Hinzu kommt, dass der Arbeitnehmer nicht mehr für jeden Tag nachweisen muss, ob er mit öffentlichem Verkehrsmittel oder im Auto zum Arbeitsplatz gefahren ist. Die Gewährung von Kindergeld bei volljährigen Kindern in Ausbildung wird erleichtert. Auch kann, wer will, künftig seine Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abgeben. Das Ganze ist vielleicht nicht wirklich ein großes Paket. Deshalb darf die Regierung nicht an dieser Stelle stehenbleiben. Nach der Reform ist vor der Einkommenssteuerreform. Die Koalitionsparteien haben versprochen, den »Mittelstandsbauch« zu glätten. Für diese Reform wird die Portokasse vielleicht nicht ganz ausreichen. Das gilt auch für die Mehrwertsteuer. Das Zwei-Stufen-Modell ist ein Musterbeispiel für unnötige Bürokratie. Immerhin beschäftigt sich mit diesem Paket schon eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe. Ein weiteres noch leeres Päckchen steht für die Reform der Kommunalfinanzen bereit. Das nächste Päckchen darf nicht zu lange auf sich warten lassen. Vorfreude vergeht und wird, wenn sie zu lange strapaziert wird, zu Ärger, der sich dann auch an der Wahlurne auswirkt.
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