14.12.2010 – 19:54

RNZ: Enthaltung?

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Erhöhung: "Es geht vor allem um ein Muskelspiel: Ausgerechnet die kleinste Partei im zweitkleinsten Bundesland, die für nicht einmal 32 000 Wähler steht, kann eine bundesweite Reform blockieren. Das ist maximale Hebelwirkung! Und es ist ein Zeichen, dass es dringend nötig wäre, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern: Enthaltungen sollten genau als solche gelten - Enthaltungen - und nicht de facto als Nein-Stimmen."

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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
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