Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung Regensburg zu Kita-Plätzen
Regensburg (ots)
Die Kommunen müssen für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze bis zum Jahr 2013 noch mächtig Geld in die Hand nehmen - Geld, das sie vielerorts nicht haben - um am Ende eventuell feststellen zu müssen, dass alle Liebesmüh' vergeblich war. Denn: Ab 2013 soll nicht nur der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für jedes dritte Kind unter drei Jahren gelten. Auch das als "Herdprämie" verschriene Betreuungsgeld soll eingeführt werden - für Eltern, die ihr Kind in den ersten drei Jahren zu Hause betreuen wollen. Die Politik hat lange um diesen Kompromiss gerungen - nur dadurch, dass der CSU das Betreuungsgeld versprochen wurde, sah sie sich am Ende in der Lage, dem Kinderförderungsgesetz zuzustimmen. Was als Wahlfreiheit verkauft wird, ist in Wirklichkeit aber ein fauler Kompromiss. Opfer sind nicht zuletzt die Kommunen, die verpflichtet sind, Kita-Plätze zu schaffen, aber befürchten müssen, am Ende darauf sitzen zu bleiben. Das verbreitet nur Unsicherheit und ist ein Hemmschuh für einen engagierten Ausbau, der ohnehin unter der prekären finanziellen Situation der Kommunen leidet. Städten und Gemeinden muss unter die Arme gegriffen werden. Schließlich müssen sich auch Eltern, die auf einen Kita-Platz angewiesen sind, auf die Politik verlassen können.
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