Storys zum Thema Partei

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 4. Dezember 2023, 21:00 Uhr, live aus Köln

FREIE WÄHLER Niedersachsen

FREIE WÄHLER – Insolvenz der Signa Gruppe – Niedersachsens Landeshauptstadt ohne Plan

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kellner (Grüne): Im Moment keine Förderzusagen für große Investitionsvorhaben

Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), hat eingeräumt, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts große Investitionsvorhaben in Ostdeutschland in der Luft hängen. Um neue Förderzusagen geben zu können, müsse erst ein neuer Haushalt stehen, sagte Kellner am Donnerstag im rbb24 ...

ARD Das Erste

(KORREKTUR) Söder bei "maischberger": Aktuelle Staatskrise erinnert an Weimar

Köln (ots) - (ERGÄNZUNG Letzter Satz im ersten Absatz "... ,vielleicht nicht eins zu eins, ...") Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ...

ARD Das Erste

Söder bei "maischberger": Aktuelle Staatskrise erinnert an Weimar

Köln (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ARD-Talksendung "maischberger". Er mache sich "Sorgen um diese Staatskrise" Der Bundesregierung ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Überfordert / Kommentar von Dennis Rink zur CDU und der Schuldenbremse

Mainz (ots) - Friedrich Merz möchte Bundeskanzler werden. Daran lässt er schon lange keinen Zweifel. Deshalb war es keine Überraschung, dass er Amtsinhaber Olaf Scholz nach dessen, zugegeben inhaltlich sehr dünn ausgefallener Regierungserklärung, zurief, die Schuhe eines Kanzlers seien dem SPD-Mann ein paar Nummern zu groß. Der Kern der Aussage dahinter: Merz ...

Straubinger Tagblatt

Medizincampus Niederbayern - Versprechen jetzt auch umsetzen

Straubing (ots) - Nun ist es an Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU), das Projekt zur Umsetzung zu bringen. Die Region wird Blume daran messen, ob er all die Versprechungen auch umsetzen kann. Und klar ist auch: So wichtig der Medizincampus für die ärztliche Versorgung und die Strukturentwicklung in Niederbayern auch ist - er kann nicht das Ende der Fahnenstange sein. Damit holt die Staatsregierung erst mal ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über die "Ampel in Notlage"

NDR / Das Erste

"Anne Will": Gradmesser für die jüngste deutsche Geschichte - letzte Ausgabe am 3. Dezember im Ersten

Neue Osnabrücker Zeitung

Insa-Umfrage zu Haushaltslücke: 23 Prozent für Kürzungen, aber nicht beim Klima

Osnabrück (ots) - Insa-Umfrage zu Haushaltslücke: 23 Prozent für Kürzungen, aber nicht beim Klima 20 Prozent für Verzicht auf Klimaschutz-Förderung - 17 Prozent für höhere Schulden Osnabrück. Laut einer neuen Umfrage plädiert knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue ...

ARD Das Erste

Gauck bei „maischberger“: Altbundespräsident gegen Neuwahlen

Köln (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck hält nichts von vorgezogenen Neuwahlen. "Was würden uns jetzt Neuwahlen bringen? Möglicherweise eine neue Regierung, aber erst mal eine Phase elementarer Verunsicherung", sagte Gauck in der ARD-Talksendung "maischberger". Seiner Meinung nach wären Neuwahlen "erneut der Nachweis: Die packen das nicht. Und genau das ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Deutschland im Blindflug / Leitartikel von Thorsten Knuf

Berlin (ots) - Es gibt diesen einen Satz, der Olaf Scholz vermutlich noch bis ins Grab verfolgen wird. Immer dann, wenn es in der Ampel-Koalition mal wieder nicht rund läuft - also sehr häufig -, wird er dem Kanzler um die Ohren gehauen. Jetzt gibt es wieder allen Anlass dazu: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Scholz einmal gesagt. Schön wär's. ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 29. November 2023, um 23:05 Uhr

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD nur noch viertstärkste Partei / Scholz fällt bei K-Frage hinter Merz und Habeck

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, der AfD (21%) und der Union (30%). Die FDP bleibt bei 5 Prozent, die Linke gewinnt einen ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Gefährlicher Konfliktkurs. Joachim Fahrun zum Streit zwischen Bezirken und Senat in Berlin über den Sparkurs des Landes

Berlin (ots) - Während sich die Koalition von CDU und SPD auf der Landesebene durch die Auflösung aller Rücklagen und bisher undefinierte Sparvorgaben noch einmal einen Haushalt ohne große Kürzungen leistet, herrscht in den Bezirken Land unter. Die Bürgermeister warnen vor einem Kahlschlag bei den ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Israel

Halle (ots) - Ja, es ist ein Dilemma für Israel, die Hamas unschädlich zu machen und gleichzeitig Zivilisten zu schützen. Und es stimmt, dass die Hamas sich nicht um das Leben von Zivilisten schert. Für einen demokratischen Staat gelten aber andere Maßstäbe als für eine Terrororganisation. Das Recht zur Selbstverteidigung spricht Israel nicht von der Verpflichtung frei, das Völkerrecht zu achten. Letztlich spielt es der Hamas in die Hände, wenn Israel ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 28. November 2023, um 22:50 Uhr

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kühnert für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse wie in diesem auch im kommenden Jahr auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Kühnert am Montag, die Regelung zur Schuldenbremse beinhalte ja die Möglichkeit zur Ausnahme. Voraussetzung sei, dass "äußere Umstände ... enorme Kosten verursachen, und das nicht langfristig absehbar war. Das sind die drei Faktoren, die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema Energiepreisbremse soll auslaufen

Berlin (ots) - Das dürfte nur ein Vorgeschmack auf den Streit sein, der in den kommenden Tagen in der Ampelkoalition toben wird: Kaum hat Finanzminister Christian Lindner angekündigt, die Energiepreisbremsen auslaufen zu lassen, meldet die SPD Widerstand an. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...

Frankfurter Rundschau

Recht haben reicht nicht

Frankfurt (ots) - An der Debatte zur Migration entzündet sich für die Grünen eine grundlegende Frage: Sollen sie einem nach rechts kippenden Zeitgeist die am wenigsten schlimmen Kompromisse abtrotzen? Oder versuchen, den Diskurs mit einer progressiven Alternative in eine andere Richtung zu lenken? Das Problem nicht nur für die Partei sondern auch das Land ist, dass beide Lager recht haben: Ja, alle anderen Koalitionen würden eine noch unmenschlichere Asylpolitik machen. ...

Straubinger Tagblatt

Bundesparteitag der Grünen

Straubing (ots) - Immer in ihrer Geschichte gab es internen Ärger, wenn die Grünen alten ideologischen Ballast über Bord warfen. Als der grüne Außenminister Joschka Fischer den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovo-Krieg unterstützte, nannten ihn die Friedensbewegten im eigenen Lager einen Kriegsverbrecher.Heute sind es die Grünen, die besonders vehement Waffenhilfe für die Ukraine fordern. Und sich klar an die Seite Israels gegen den Hamas-Terror stellen. Auf dem ...

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands

2

Christian Haase MdB: Ein weiter so in der Asylpolitik darf es nicht geben

PHOENIX

Agnieszka Brugger (B'90/Grüne) zu Asylpolitik: Grüne vertrauen auf den Kurs der Bundesregierung und Fraktion

Karlsruhe/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, betont zur parteiinternen Debatte um die Asylpolitik "eine große Einigkeit in der Partei". Das Thema wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe zuvor kontrovers diskutiert. Beim Fernsehsender ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Die blutige Währung. Leitartikel von Jörg Quoos über die Freilassung einiger Geiseln

Berlin (ots) - Die Proteste der Angehörigen haben Netanjahus Kriegskabinett tief beeindruckt und dieser Druck wird nach der Freilassung eines Teils der Geiseln weiter zunehmen. Das ist die politische Dimension der Freilassung. Die menschliche kann man als Unbeteiligter gar nicht erfassen. Weder das unfassbare ...