AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Ruinöse Energiewende - Unternehmer wenden sich von Merz' Klimapolitik ab
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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Solidarität mit Tricia Tuttle - Räume für Kunst sichern, Antisemitismus klar zurückweisen
Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Tricia Tuttle hat die Berlinale in bewegten Zeiten übernommen und mit Haltung, Offenheit und Professionalität durch stürmische Debatten geführt. Wir stehen für eine Berlinale, die streitet, aushält und verbindet, schützen künstlerische ...
mehrTrumps Märchenstunde
Frankfurt (ots) - Nach den 108 Minuten Selbstlob von Donald Trump und dem wie bestellt wirkenden Begeisterungssturm seiner Gefolgschaft fragt man sich, ob der US-Präsident die Stimmung in den USA damit zu seinen Gunsten drehen kann. Denn inhaltlich gab es in der längsten Rede eines US-Präsidenten zur Lage der Nation wenig Neues. Doch Wiederholungen nutzen sich ab und unterhalten das Publikum immer weniger, bis es sich gelangweilt abwendet. Zumal, wenn der Redner ...
mehrMüller/Mack: Kleine Kommunen bei Wärmeplanung entlastet
Berlin (ots) - Reform des Wärmeplanungsgesetz Teil der Eckpunkte Mit den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes wurden auch Entlastungen bei der kommunalen Wärmeplanung für kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern vereinbart. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Klaus Mack: Sepp Müller: "Wir ...
mehrScharfe Kritik aus NRW an Plänen für Heizungen - Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) verweist auf Ukraine-Krieg: Das ist kein Pragmatismus, das ist politischer Gedächtnisverlust
Köln (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat scharfe Kritik an den Eckpunkten der Koalition in Berlin für ein neues Heizungsgesetz geäußert. "Am 4. Jahrestag der russischen Vollinvasion beschließen SPD und CDU trotz sich leerender Gasspeicher ernsthaft, Deutschlands Abhängigkeit von ...
mehrPandemie-Krisenmanagement: Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen stärken
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des Bundestags, hebt mit Blick auf die kommende Sitzung der Kommission am 26. Februar 2026 zum Thema "Föderales Krisenmanagement, Krisenstäbe" die Bedeutung klarer Zuständigkeiten und transparenter Entscheidungsstrukturen im föderalen ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: „Corona-Soforthilfen – kein Gnadenakt, sondern teure Pflichtübung“
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Rekorddefizit 2025: Schuldenorgie statt Solvenz
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
GMG: Ohne 65%-Regelung keine leistbare Heizung
Berlin, der 25.02.2026: Anlässlich der veröffentlichten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz kritisiert Prof. Dr. Katharina Reuter, dass ohne 65-Prozent-Regelung nicht nur die deutschen Klimaziele in noch weitere Ferne rücken – auch Mieter:innen drängt die Reform in die Kostenfalle. „Die gestern präsentierten ...
mehrSparpotenzial in Millionenhöhe: NRW macht Beihilfe-Zustellung digital
Bielefeld (ots) - Beamte in NRW können ihren Beihilfebescheid ab jetzt vollelektronisch über die Beihilfe-NRW-App erhalten. Das soll Zeit, Ressourcen und Kosten sparen. Darüber berichtet die Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Beihilfeanträge beim Landesamt für Besoldung und ...
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2026 erschienen
Historische Forschung: Von transnationaler Solidarität zu staatlich gelenkter „Völkerfreundschaft“. Neues Jahrbuch für Kommunismusforschung erzählt von Weltrevolutionären und Revolutionstouristen, beschreibt Exilgemeinschaften und Wissenstransfer Berlin, 24. Februar 2026. Getragen von der Idee einer ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bürokratieabbau bei Wissenschaft und Forschung: Enquete-Kommission legt Empfehlungen vor
München (ots) - Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter dem Vorsitz von Steffen Vogel neue Handlungsempfehlungen für den Bereich Wissenschaft und Forschung vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf ab, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr Zeit für Forschung und Lehre zu ermöglichen, indem bürokratische Hürden abgebaut ...
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Hardt: Whatever it takes für die Sicherheit Europas
Berlin (ots) - Zum vierten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine Vor vier Jahren hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Zum Jahrestag am 24. Februar erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Vor genau vier Jahren überfiel Russland die Ukraine in der Absicht, sie als Nation auszulöschen. Der Mord an einem ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Dröge: Klimaschutz in neuem Heizungsgesetz nicht aufgeben
Berlin (ots) - Die Grünen pochen auch bei einem neuen Heizungsgesetz auf den Klimaschutz. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sagte dem rbb24 Inforadio am Montag, Union und SPD sollten bei ihrer Reform nicht zu stark in das bestehende Gesetz eingreifen. "Um dieses Gesetz haben wir ja lange gerungen. Und aus meiner Sicht ist es ein gut abgewogenes Gesetz, das einfach in dieser Form ...
mehrTrumps schwere Schlappe
Frankfurt (ots) - Das Urteil des Obersten US-Gerichts gegen die Zölle von Donald Trump markiert eine Wende für die Politik der USA. Die Richterinnen und Richter haben nicht nur die Demokratie gestärkt, indem sie endlich ihre Unabhängigkeit demonstriert und dem US-Präsidenten zu verstehen gegeben haben, dass auch für ihn Regeln gelten. Sie haben Trump auch eines seiner wichtigsten politischen Instrumente genommen. Daran ändern die von ihm trotzig erhobenen neuen Tarife ...
mehrVerein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Ball der Wirtschaft 2026: 74. Auflage mit mehr als 2000 Gästen im Hotel InterContinental Berlin / VBKI-Präsident Markus Voigt eröffnet letztmals und stellt mit Harald Christ Nachfolgekandidat vor
Berlin (ots) - Glanz, Genuss und jede Menge Wow-Momente: Bereits zum 74. Mal hatte der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am Samstagabend den roten Teppich im Hotel InterContinental Berlin ausgerollt. Mehr als 2.000 Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft folgten der ...
mehrCarsten Linnemann (CDU): Bundesregierung muss Sozialversicherungen und Steuersystem reformieren
Stuttgart/Bonn (ots) - Carsten Linnemann (CDU) wünscht sich ein Gesamtpaket der Bundesregierung mit Reformen der Sozialversicherungen und des Steuersystems. Der Generalsekretär der Union sagte beim CDU-Parteitag im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe ja selbst einen Vorschlag gemacht vor einigen ...
mehrIn der Bundesregierung ist die CDU zu oft Ross und zu selten Reiter
Straubing (ots) - In der CDU herrscht Unzufriedenheit angesichts des Reformstaus in der schwarz-roten Bundesregierung. Interessanterweise scheint das den Kanzler nicht angriffslustig zu machen. Merz' Rede auf dem Parteitag war staatsmännisch, besonnen, an manchen Stellen auch zu zahm. Dabei ist gerade dies das Problem der CDU in der Koalition: Sie setzt zu wenig ihre eigenen Vorstellungen um, insbesondere bei den großen ...
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Gordon Schnieder (CDU): In Rheinland-Pfalz nicht auf einen Koalitionspartner festlegen
Stuttgart/Bonn (ots) - Der Landesvorsitzende der Union in Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder (CDU) sagte auf dem CDU-Parteitag im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich grenze mich seit Jahren sehr deutlich von den Rechtsextremisten und Populisten ab, genauso wie von den Radikalen von links. Aber wir haben in der letzten Umfrage gesehen, dass die Linke mit 6 ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Rundfunkbeitrag abschaffen statt erhöhen
mehrJohannes Winkel (Junge Union): Die CDU steht vor einer Weggabelung
Stuttgart/Bonn (ots) - Johannes Winkel (CDU) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, Sozialreformen in diesem Jahr zur Chefsache zu machen. Der Vorsitzende der Jungen Union sagte auf dem Parteitag der Union im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir stehen ja jetzt in diesem Jahr als CDU vor einer ganz einfachen Weggabelung: Entweder wir bekommen in diesem Jahr Sozialreformen hin oder wir müssen im nächsten Jahr ...
mehr"nd.DerTag": CDU versäumt Beratung über Unvereinbarkeit - Kommentar zu den Themen des CDU-Parteitags
Berlin (ots) - Über 400 Seiten umfasst das Antragsbuch des CDU-Parteitags. Alle möglichen Themen finden sich darin, die viel diskutierte "Lifestyle-Teilzeit" genauso wie die Forderung nach einem beitragsfreien Jahr für CDU-Mitglieder unter 25. Einen Antrag zum 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 23. Februar 2026, 21:15 Uhr, live aus Köln
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in der Oberpfalz - Gesundheit, Soziales und Wirtschaft im Fokus
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Parteien in Sachsen-Anhalt planen große Reform zum Schutz der Demokratie
Halle (ots) - Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Der ...
mehrUnionsfraktionschef Jens Spahn: "Wir brauchen einen längeren Atem"
Stuttgart/Bonn (ots) - Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat eingeräumt, dass die durch die Bundesregierung eingeleiteten Reformen und Veränderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt für die Bürger greifbar werden könnten. "Wir brauchen einen längeren Atem, länger vielleicht auch, als wir am Anfang angenommen haben, bis die Dinge im ...
mehrPolitik Backstage / Multimediale SWR Interview-Reihe mit Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Klarnamenpflicht im Netz: FREIE WÄHLER begrüßen Rückenwind durch CDU-Parteitag
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Vor CDU-Parteitag: Bürger stellen Regierung schlechtes Zeugnis für Wirtschaftspolitik aus / große Mehrheit fordert radikale Wirtschaftswende
Berlin (ots) - Die Menschen in Deutschland sehen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung überwiegend kritisch. Nach einer Repräsentativbefragung von INSA im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewerten 54 Prozent die aktuelle Wirtschaftspolitik als schlecht oder sehr schlecht. Nur 19 ...
mehrFrieden braucht Beteiligung
Berlin (ots) - Frieden kann nicht angeordnet werden. Anlässlich der geplanten konstituierenden Sitzung des Friedensrates von Donald Trump, bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Haltung für einen gefestigten und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten. Dieser kann nicht per Diktat, sondern nur durch die Gewährleistung von humanitärem Zugang, einer gesicherten Beteiligung und dem Schutz sowie der Achtung von Menschenrechten entstehen. Adis Ahmetovic, außenpolitischer ...
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