Fabio de Masi (BSW): Zählfehler "in erheblichem Umfang" bei der Bundestagswahl
Magdeburg/Bonn (ots)
Fabio de Masi kündigt eine Klage des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht an, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 zu erreichen, bei der seine Partei knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Der designierte neue Parteivorsitzende des BSW sagte auf dem Parteitag in Magdeburg im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben sehr gute rechtliche Argumente. Das Bundesverfassungsgericht hat 1991 in einem Urteil zum Umfang der Wahlprüfung gesagt, dass ein knappes Wahlergebnis noch kein hinreichender Grund ist, noch einmal neu auszuzählen. Wenn es aber belegte Zählfehler gibt, sei das ein solcher Grund. Und wir konnten die belegen, in erheblichem Umfang." 60 Prozent aller korrigierten Stimmen aus dem vorläufigen Wahlergebnis würden alleine auf das BSW entfallen. "Das ist ein völlig irrer Wert. Deswegen sagen wir, wer ein Demokrat ist, der muss so etwas noch einmal neu auszählen lassen."
Das BSW habe einen Wahleinspruch beim Bundestag eingelegt, so Fabio de Masi. Der werde vermutlich im Dezember in der letzten Sitzungswoche des Bundestags abgewiesen. Man müsse jetzt noch den Beschluss des Bundestages abwarten. Sobald der vorliege, wolle man sich beeilen. Bis zum Sommer hoffe er dann auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
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