Storys zum Thema Parlament

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Unverantwortlich - Kommentar zum Bundestagsbeschluss über das Milliarden-Finanzpaket für Aufrüstung und Infrastruktur

Berlin (ots) - Als Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor drei Jahren die Zeitenwende ausrief und 100 Milliarden Euro zusätzlich ins Militär gepumpt wurden, ging noch ein Schock durch die Bundesrepublik: So viel Geld. So viel Kriegsgerät. Inzwischen steht zehnmal so viel im Raum - mehr als ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes

Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte. "Friedrich Merz hat klar gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern müssen. Damit ist auch der politische Handlungsauftrag klar benannt: Es ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke zum von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes

„Die geplante Änderung des Grundgesetzes ist eine Chance für notwendige und kräftige Investitionen in die innere Sicherheit. Profitieren sollen sowohl Nachrichtendienste als auch die Cybersicherheit und der Schutz kritischer Infrastrukturen. Insbesondere kann der Bundesverfassungsschutz stärker gegen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Bundestag beschließt Grundgesetzänderungen für Kreditpaket

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Sondervermögen: "Ein Finanzpaket allein modernisiert kein Land. Deutschland braucht echte Strukturreformen"

Berlin (ots) - Union, SPD und Grüne haben heute im Bundestag ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Ein so umfassendes Sondervermögen ist ein extrem wichtiger Schritt. Aber es ist nur die halbe Miete. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „CDU-Politiker Bareiß fordert Nordstream-Inbetriebnahme“

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und SPD verlieren, AfD und Grüne legen zu / Vertrauen in Merz als Bundeskanzler sinkt weiter

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt, während die Grünen (12%) und die AfD (23%) einen Punkt hinzugewinnen. Das ist der höchste Wert für die AfD seit Dezember 2023. Die Werte für die Linke (11%), die FDP ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Immobilienwirtschaft zu Baugenehmigungs-Zahlen und Investitionen: Wohnungsbau muss zwingend ein Kernthema werden, wenn es in der neuen Koalition um Investitionen in die Zukunft geht

Immobilienwirtschaft zu Baugenehmigungs-Zahlen und Investitionen: Wohnungsbau muss zwingend ein Kernthema werden, wenn es in der neuen Koalition um Investitionen in die Zukunft geht Berlin, 18.3.2025 – Die heute veröffentlichten Zahlen des ...

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Gemeinsame Erklärung zu Koalitionsverhandlungen / Energieeffiziente Gebäude sind der Schlüssel für Klimaschutz und soziale Stabilität

Berlin (ots) - Eine breite Allianz aus Branchen-, Verbraucher- und Fachorganisationen forderte heute früh die Verhandelnden von CDU, CSU und SPD auf, im Koalitionsvertrag die Bedeutung energieeffizienter Gebäude adäquat zu verankern. Ein ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Fraktions-Vize Audretsch verteidigt Schuldenpaket - FDP kritisiert

Berlin (ots) - Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat das Schuldenpaket, über das der Bundestag heute in einer Sondersitzung abstimmen wird, verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag: "Wir haben alle gesehen, dass wir investieren müssen und dafür die Schuldenbremse reformieren müssen. Wir brauchen Milliarden Investitionen in die Infrastruktur, in ...

Robert Bosch Stiftung GmbH

Neue Studie "REPCHANCE Europe": Abgeordnete mit Migrationsgeschichte in Europas nationalen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert

Berlin (ots) - - In Deutschland, Spanien, der Schweiz, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich sind Menschen mit Migrationsgeschichte in den Parlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Der Anteil ist in den Niederlanden mit 19 % am höchsten, während er in Spanien mit nur 2 % am niedrigsten ausfällt. - ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Wirtschaftsrat Deutschland kritisiert milliardenschweres Schuldenpaket / Präsidentin Hamker vor Bundestagsabstimmung: "Ohne Strukturreformen wie Dünger auf Beton"

Osnabrück (ots) - Vor der Abstimmung über die Grundgesetzänderung an diesem Dienstag für ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag übt die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Deutschland, Astrid Hamker, deutliche Kritik an dem Vorhaben. "Wir halten die Konzeption eines schuldenfinanzierten ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden

Berlin (ots) - Unionsfraktion nominiert CDU-Politikerin einstimmig als Kandidatin Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Montag die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner einstimmig zur Bundestagspräsidentin nominiert. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März ins zweithöchste Staatsamt gewählt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach parlamentarischer Tradition das ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag fordert Sozialreformen für die Mitte

Köln (ots) - Jochen Ott: Sozialstaat kommt berechtigten Ansprüchen ungenügend nach / Ruf nach Milliardärssteuer zur Mitfinanzierung des Sondervermögens Köln. Der Fraktionsvorsitzende der SPD und Oppositionsführer im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, fordert grundlegende Sozialreformen zugunsten der gesellschaftlichen Mitte. Es gebe berechtigten ...

Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt

„Finanzpaket muss Investitionen in grün-blaue Stadtentwicklung klar zuweisen!“

Bad Honnef.- Am Freitag einigten sich Union, SPD und Grüne auf ein Finanzpaket, das 100 Milliarden für den Klimaschutz enthalten soll. Mit diesen zusätzlichen Investitionen will die neue Bundesregierung 2045 Klimaneutralität erreichen. Der Bundesverband Garten-, Landschafts- ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 18. März 2025, um 22.50 Uhr im Ersten

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Grüne sprechen sich für Laschet als Bundestagspräsident aus

Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW sprechen sich dafür aus, den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zum Bundestagspräsidenten zu wählen. "In diesen turbulenten Zeiten braucht es Menschen, die bewiesen haben, dass sie zusammenführen wollen und können. Armin Laschet hat diese Haltung als Integrationsminister, Landesvater, aber auch in den ...

Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU / Help mahnt: "Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht zum Spielball politischer Debatten verkommen"

Bonn (ots) - Angesichts der aktuellen politischen Debatten über die Zukunft der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland beobachtet die Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU mit großer Besorgnis. "Sowohl humanitäre ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Immobilienwirtschaft vor der Bundestags-Entscheidung „Klares Ja zu starken Investitions-Signalen, mehr Unterstützung beim Klimaschutz und beim Aufbau kommunaler Wärmenetze“/ „Investitionen in Neubau und Bestandssanierung dürfen nicht zum blinden Flec

Immobilienwirtschaft vor der Bundestags-Entscheidung „Klares Ja zu starken Investitions-Signalen, mehr Unterstützung beim Klimaschutz und beim Aufbau kommunaler Wärmenetze“/ „Investitionen in Neubau und Bestandssanierung dürfen nicht zum ...

Plan International Deutschland e.V.

Plan International Deutschland erweitert sein Aufsichtsgremium / Mitgliederversammlung der Kinderrechtsorganisation schließt Reform der Führungsstruktur ab

Hamburg (ots) - Die Mitgliederversammlung von Plan International Deutschland hat neue Mitglieder in das Präsidium der Kinderrechtsorganisation gewählt. Ab sofort werden dort vertreten sein die Soziologin Prof. Dr. Jutta Allmendinger und der Ökonom Stephan Winkelmeier. Allmendinger ist Professorin für ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Merz

Heidelberg (ots) - "Laut Kalender sind noch keine zwei Monate vergangen, und doch scheint dieser Satz einem gänzlich anderen politischen Zeitalter zu entstammen: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", polterte Friedrich Merz Ende Januar. Da ging es um Migrationsfragen, vor allem aber darum, wie knallhart der mögliche Bundeskanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen wollte. Und ...

Frankfurter Rundschau

Mit heißer Nadel

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten. Diese bestanden darin, nach einer Wahl mit dem alten Bundestag keine weitreichenden Beschlüsse mehr zu fassen. Wie sinnvoll das ist, zeigt sich gerade im aktuellen Fall der geplanten Grundgesetzänderung. Diese wurden wegen der Zeitnot und der chaotischen ...

Straubinger Tagblatt

Bayern-Koalition - So könnte Söder die Kuh noch vom Eis bringen

Straubing (ots) - Änderungen am Sondervermögen-Investitionspaket, das mühsam mit den Grünen im Bundestag abgestimmt wurde, kann CSU-Chef Markus Söder den Freien Wählern als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Milliardenpaket nicht anbieten. Die Verbindung mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs, welche die Freien Wähler ins Spiel gebracht hatten, fällt ...

ASB NRW

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ASB NRW Jahresempfang 2025: Gemeinsam für eine soziale und sichere Zukunft