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SPD fordert Nachbesserungen bei der Pflegereform
Berlin (ots)
Die SPD hat sich grundsätzlich zu einer Pflegereform bekannt, fordert aber von der Union Nachbesserungen.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, kritisierte am Montag im rbb24-Inforadio den vorliegenden Plan von Gesundheitsminister Carsten Linnemann. "Unser Problem ist: Dieses Gesetz droht jetzt erst mal größtenteils ein reines Kürzungsgesetz zu werden", sagte sie. "Und Herr Linnemann sagt, danach soll es eine Strukturreform geben, die sich dann quasi mit dem Rest beschäftigt."
Bei der gesetzlichen Krankenkassenreform sei es ganz ähnlich gewesen. "Da haben wir gesehen, dass es natürlich massive Unruhe der Bevölkerung nach sich gezogen hat", so Klose. "Ich glaube, das ist kein gutes Vorgehen."
Nach ARD-Informationen wollen Bundeskanzler Merz, Gesundheitsminister Linnemann und Vizekanzler Klingbeil am Montag versuchen, sich noch zu einigen. Am Mittwoch sollte das Kabinett eigentlich die Pflegereform beschließen.
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