Die SPD bremst bei der Pflegereform zum falschen Zeitpunkt
Straubing (ots)
Wenn die SPD jetzt aber den wichtigen ersten Teil der Reform blockiert (...), dann verzögert sie die Erste Hilfe und damit den gesamten Prozess der Neuausrichtung des maroden Pflegesystems. (...) Bei den Sozialdemokraten hat das die Angst weiter verschärft, dass Einschnitte und Sparmaßnahmen, so notwendig sie sein mögen, den eigenen Niedergang beschleunigen. Noch weit größer ist allerdings die Gefahr, dass sich bei den Menschen im Land nun der Eindruck verschärft, dass ihre Regierung jetzt gar nicht mehr handlungsfähig ist. Es wäre schlichtweg verrückt, würde die SPD annehmen, dass sie davon profitieren könnte, wenn die Koalition sich gegenseitig blockiert. In nackter Panik alle möglichen Reformpakete wieder aufzuschnüren, führt in die Sackgasse.
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