Linnemann muss bei Pflegereform nachbessern
Frankfurt (ots)
Ohne Ruckeln läuft es bei dieser Koalition nicht: Wenn CDU, CSU und SPD sich im Grundsatz auf ein Reformvorhaben einigen, dauert es nicht lange, bis einer der drei Partner das jeweilige Paket aufschnüren will. Jetzt ist also die SPD an der Reihe: Sie will die Reform in der Pflege nachverhandeln und fährt damit Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in die Parade, der das Vorhaben von seiner Vorgängerin Nina Warken geerbt hat. Eigentlich sollte das Paket am Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Nun kommt es wohl anders - und das ist gut so. Zwar braucht es eine langfristige Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung und entsprechende Reformen, aber die Lasten müssen fair verteilt werden. Die Kürzungen dürfen nicht vorrangig Pflegende, Bedürftige und ihre Angehörigen treffen.
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