Sondierungen von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt: MDR und Corona-Ausschuss stehen im Fokus
Halle (ots)
Bei den laufenden Sondierungen zwischen der AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wird unter anderem über den Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk verhandelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Nach MZ-Recherchen wollen die zwei Parteien in den kommenden Wochen ausloten, wie ihre jeweiligen Ziele für den öffentlich-rechtlichen Sender zusammenpassen. AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund hat bereits angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge zügig kündigen und ein neues Sendeangebot aufbauen zu wollen.
Das BSW geht nach MZ-Recherchen mit einem weniger radikalen Vorschlag in die Gespräche. Die Wagenknecht-Partei will demnach zuerst prüfen lassen, ob der MDR reformierbar ist - nach den Vorstellungen des BSW. Eine Kritik im BSW ist, dass der Sender in den vergangenen Jahren zu regierungsnah gewesen sei. Geht es nach der Wagenknecht-Partei, könnte eine neue Kommission prüfen, ob und inwiefern der MDR reformierbar ist. Offen ist, wie sich AfD und BSW einigen.
Grundlegende Einigkeit besteht bei einem anderen Thema: Beide Parteien fordern einen Untersuchungsausschuss im Landtag, in dem das Behördenhandeln während der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden soll. Eigentlich gab es in Sachsen-Anhalt bereits eine Regierungskommission mit ähnlichem Auftrag - die AfD sieht die Pandemiemaßnahmen ab 2020 aber immer noch als "Unrecht". In ihrem 100-Tage-Programm versprach sie im Wahlkampf, "die Schuldigen zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen". Es ist also davon auszugehen, dass Landesbedienstete, Beamte und Amtsträger von damals als Zeugen in dem Ausschuss aussagen sollen. Auch das BSW will einen Corona-Untersuchungsausschuss, die neue Landtagsfraktion hat dazu bereits einen Beschluss gefällt.
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