Storys zum Thema Parlament

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU und SPD streiten über Verbrennerverbot / Linnemann: "Werden es stoppen" - Esken: "Vorschlag zur Schädigung der Autoindustrie"

Osnabrück (ots) - Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will, hat die CDU eine Rücknahme der Regelung für den Fall ihres Sieges bei der Neuwahl angekündigt. "Die soziale Marktwirtschaft sagt, dass Ingenieure besser wissen, welche Technologien sich durchsetzen, ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage stärkste Kraft, SPD mit leichtem Zugewinn

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über Frankreichs Krise nach dem Sturz von Barnier

Berlin (ots) - Es ist mehr als ein feiner Unterschied: Der Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung ist nicht das Werk eines Bündnisses der linken Volksfront-Parteien mit dem rechtsextremen Rassemblement National, sondern eine Folge des von Präsident Emmanuel Macron und seinem Lager betriebenen politischen Spiels. Nachdem ...

Deutsche Bischofskonferenz

Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...

Straubinger Tagblatt

Macron ist an der Misere in Frankreich Schuld

Straubing (ots) - Es war ein Scheitern mit Ansage. Dass die Regierung von Michel Barnier stürzen würde, galt angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der französischen Nationalversammlung nur als eine Frage der Zeit. Dass sie keine drei Monate durchhalten würde, ist dennoch eine bittere Überraschung und stellt den politischen Verantwortlichen ein Armutszeugnis aus. Einmal mehr offenbart sich deren ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Frühere Kulturstaatsministerin kritisiert Kürzungen in Berlin

Berlin (ots) - Die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) rät Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU), die geplanten Kulturkürzungen in Zusammenarbeit mit Berlins Kulturszene noch einmal kritisch zu prüfen. Die Einspar- und Streichlisten seien "grob, schematisch und teilweise über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht worden", sagte Grütters ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK appelliert an Bundestag: Alle Hebel zum Klimaschutz im Verkehr ziehen

Berlin (ots) - Das Deutsche Kfz-Gewerbe fordert den Bundestag zur Annahme eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, der die Abkehr vom Verbot des modernen und effizienten Verbrennungsmotors vorsieht und seine Potenziale für Klimaschutz und Beschäftigung aufzeigt. Der Hochlauf der Elektromobilität und der Ausbau der Ladeinfrastruktur hinken weit hinter den ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Aktuelle Umfrage des DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte zur Bundestagswahl 2025

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Geldsparen bei Inklusion“

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Statement von Terre des Hommes anlässlich der heutigen Lesung zum Lieferkettengesetz im Bundestag

Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe von Union und FDP zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes erklärt Antje Ruhmann, Kinderrechtsrechtsexpertin von Terre des Hommes: "Weltweit werden Millionen von Kindern ausgebeutet. Viele von ihnen arbeiten für Produkte, die wir ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig

Berlin (ots) - Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Im Gegensatz zur Ampel-Koalition sind wir als Union in der Lage, einen ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Verbraucherarbeit im Bereich Energie vorerst gesichert

Verbraucherarbeit im Bereich Energie vorerst gesichert Das Land stellt nun doch finanzielle Mittel für die Arbeit der Verbraucherzentrale NRW im Energiebereich bereit - Verbraucherzentrale NRW erhält vier Millionen Euro für die Arbeit im Themenfeld Energie - Der ursprünglich geplante vollständige Wegfall der Gelder ist für 2025 abgewendet Dank des ...

SWR - Südwestrundfunk

Umfrage und Programmschwerpunkt des SWR Rheinland-Pfalz am Donnerstag, 5. Dezember 2024 u. a. um 20:15 Uhr in "Zur Sache Rheinland-Pfalz extra: Träume, Krisen, Chancen - Die Jugend-Doku"

Mainz (ots) - Große Mehrheit der jungen Menschen sorgt sich um Kriege, Demokratie und Klimawandel / Zweifel an Lösungskompetenz der Parteien / Bildung, Verkehr und Zuwanderung wichtigste gesellschaftliche Aufgaben Umfrage und Programmschwerpunkt des SWR Rheinland-Pfalz am Donnerstag, 5. Dezember 2024 u. a. um ...

ARD Das Erste

Merz bei „maischberger“: Union will altes Gebäudeenergiegesetz mit neuen Übergangsfristen – Schwarz-Grün aber nicht ausgeschlossen

Berlin (ots) - Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl möchte CDU-Parteichef und- Kanzlerkandidat Friedrich Merz das frühere Gebäudeenergiegesetz wieder in Kraft setzen – allerdings mit neuen Übergangsfristen. „Wir werden dieses Gesetz [von Habeck] korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Bestand ...

Straubinger Tagblatt

Ein Ritt auf der Rasierklinge für Michael Kretschmer

Straubing (ots) - Einen zufriedenen Eindruck haben sie gestern gemacht, der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Landeschef Henning Homann. Ihnen und ihren Emissären ist es in gut zwei Wochen gelungen, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Das zeugt von Vertrauen. Das Problem ist nur: Es ist eine Vereinbarung für eine Minderheitsregierung, die sich für die Wahl des Regierungschefs und jede ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Wo die Freiheit hell strahlt / Leitartikel von Thorsten Knuf

Berlin (ots) - Mit der Freiheit verhält es sich wie mit der Gesundheit: Vielen Menschen wird ihr Wert erst bewusst, wenn sie nicht mehr da ist. Dinge, die heute noch selbstverständlich erscheinen, geraten plötzlich in Gefahr und können schon bald unmöglich sein. Auf jeden Fall ist es ratsam, sich rechtzeitig mit Risiken auseinanderzusetzen. Und zu kämpfen, wenn ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu den Prioritäten von Olaf Scholz

Berlin (ots) - Ein neuer Amnesty International Bericht sagt: Israel begeht in Gaza Völkermord. Inzwischen ist das Dokument in Gänze veröffentlicht - auf 296 Seiten legt die Menschenrechtsorganisation detailliert dar, warum sie diesen schwerwiegendsten aller Vorwürfe gegen die israelische Regierung erhebt. Für die deutsche Bundesregierung müsste dies ein allerletzter Weckruf sein, die Waffenlieferungen nach Israel ...

Straubinger Tagblatt

Nach der Bundestagswahl sieht es vielleicht anders aus

Straubing (ots) - Es ist schon gut, wenn Politiker so sprechen, dass man sie versteht. Die Grenze zwischen klarer Ansage und Populismus ist jedoch ein schmaler Grat, das sieht man an der CSU. Der Parteivorsitzende Markus Söder muss sich darüber wohl keine großen Gedanken machen, denn die Zustimmungswerte von aktuell 45 Prozent für die CSU sind deutlich genug. Liegt er also richtig beim Grünen-Bashing? Der ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Martin Burkert als Vorsitzender der Allianz pro Schiene wiedergewählt

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weisgerber/Hirte: Aufklärung möglicher Betrugsfälle bei Klimaprojekten erst am Anfang

Berlin (ots) - Handeln des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamts weiter auf dem Prüfstand Im Umweltausschuss des Bundestages findet am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag "Möglichen Betrug mit gefälschten Klima-Zertifikaten lückenlos aufklären - Zu Unrecht ausgestellte Zertifikate aberkennen" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

BUND

++ Einladung | Verbände-Plattform stellt Vorschlag für die GAP nach 2027 zur Diskussion ++

Presseeinladung 4. Dezember 2024 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Verbände-Plattform stellt Vorschlag für die GAP nach 2027 zur Diskussion Termin: Veranstaltung mit Diskussion und Empfang zur GAP nach 2027 Datum/Zeit: Dienstag den 10.12.2024 um 18 Uhr Ort: Brüssel, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU ein (Rue Montoyer 61, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden